Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  KSchG § 1, BGB §§ 123, 242; BetrVG § 102

• Judicialis

  Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholabhängigkeit; Wiedereinstellungsanspruch?

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Krankheitsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Wiedereinstellungsanspruch - Negative Gesundheitsprognose - Alkoholabhängigkeit

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; BGB §§ 123, 242; BetrVG § 102
  Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholabhängigkeit; Wiedereinstellungsanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Krankheitsbedingte Kündigung Alkoholabhängiger - Wiedereinstellungsanspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz; krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher Prognoseänderung

Papierfundstellen

• BAGE 92, 96
• NJW 2000, 2762
• MDR 1999, 1511
• NZA 1999, 1328
• BB 1999, 1437
• DB 1999, 1399

Wird zitiert von ... (46)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

  Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

  Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - Rn. 24; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 92, 96) .

  Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darin nicht die Behauptung erblickt, die Ärzte hätten seine gesundheitliche Entwicklung bezüglich sämtlicher prognosetragender Erkrankungen im Kündigungszeitpunkt positiv beurteilt (zu dieser Anforderung vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96; 6. September 1989 - 2 AZR 19/89 - zu B I 1 b der Gründe) .

  Darüber hinaus kann sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung die Chance zu bieten, ggf. spezifische Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, um dadurch die Wahrscheinlichkeit künftiger Fehlzeiten auszuschließen (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 96; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 286; vHHL/Krause KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 324; jeweils mwN) .

• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Er hat weder konkrete Erkenntnisse aus den Gutachten mitgeteilt, die im Rahmen des Verfahrens zur Rentenbewilligung eingeholt wurden, noch hat er - etwa indem er sich auf entsprechende Aussagen seiner behandelnden Ärzte berufen hätte - behauptet, es sei in absehbarer Zeit die Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu erwarten gewesen (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 22; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) .
• LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14

  Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …

  Darin liegt nicht die Behauptung, die Ärzte hätten seine gesundheitliche Entwicklung bezüglich der die Prognose tragender Erkrankungen (Atemwegs- und Rückenerkrankungen) im Kündigungszeitpunkt positiv beurteilt (vgl. BAG 17.06.1999 - 2 AZR 639/98 -).

 
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05

  Krankheitsbedingte Kündigung

  (1) Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit sind für die Vortragslast des Arbeitgebers insoweit bedeutsam, als sie die Gefahr künftiger Erkrankungen indizieren können, wenn dem nicht die objektiven Verhältnisse bei Zugang der Kündigung entgegenstehen (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96).

  Der Arbeitgeber darf sich in solchen Fällen zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96 mwN).

  Nicht ausreichend ist hingegen der Vortrag eines Arbeitnehmers, der sich erst durch die Berufung auf die behandelnden Ärzte die fehlende Kenntnis über den weiteren Verlauf seiner Erkrankung verschaffen will (vgl. Senat 6. September 1989 - 2 AZR 19/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 26; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Der Kläger hat im Rahmen der ihn nach § 138 Abs. 2 ZPO treffenden abgestuften Darlegungslast (vgl. dazu BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) keine Umstände aufgezeigt, die geeignet gewesen wären, die Indizwirkung seiner alkoholbedingten Ausfälle zu entkräften.

  Darauf, ob eine vom Kläger erst nach Zugang der Kündigung begonnene Alkoholtherapie im Rahmen der anzustellenden Zukunftsprognose überhaupt hätte Berücksichtigung finden können (zur Problematik vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 96) , kommt es nicht an.

• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01

  Krankheitskündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung - Anhörung des …

  Das Landesarbeitsgericht wird zu beachten haben, daß zwar fortbestehende nachvertragliche Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis ausnahmsweise einen Wiedereinstellungsanspruch auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses begründen können (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - BB 2002, 343; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171), daß jedoch die Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch im Fall einer auf Krankheitsgründe gestützten Kündigung bejaht werden kann, bisher vom Bundesarbeitsgericht offengelassen wurde (BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 662/99 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 6; 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96).

  Jedenfalls ist für einen Wiedereinstellungsanspruch nach Krankheitskündigung nur dann Raum, wenn eine veränderte, positive Prognose gerechtfertigt ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - aaO;… ebenso: Kittner/Däubler/Zwanziger aaO Einleitung Rn. 390 d).

• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

  Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

  Die Kündigung muß wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein (Senat 17. Juni 1999 aaO).

  Der Anspruch ist zeitlich begrenzt (zum Umfang dieser Begrenzung vgl. BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 einerseits und 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 andererseits) und setzt voraus, daß der Arbeitgeber keine anderweitigen Dispositionen in gutem Glauben getroffen hat (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194), soziale Gesichtspunkte sind nur im Rahmen des § 315 BGB zu berücksichtigen (…BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - aaO) und die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitnehmer (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - BAGE 92, 96).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

  Er hat die stationäre Entwöhnungsbehandlung im Jahr 2007 abgewartet (vgl. zu diesem für die Interessenabwägung relevanten Gesichtspunkt BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 96) und auch nach einer erneuten Alkoholauffälligkeit im August 2007 an einer Kündigung nicht festgehalten.
• LAG Hessen, 03.06.2013 - 21 Sa 1456/12

  Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Anspruch auf …

  Der Arbeitgeber darf sich in solchen Fällen zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG Urteil vom 17. Juni 1999, Az: 2 AZR 639/98, AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

  Dazu hätte er zusätzlich im Einzelnen konkret vortragen müssen, dass die Ärzte seine gesundheitliche Entwicklung insgesamt und nicht nur im Hinblick auf einzelne Erkrankungen konkret positiv beurteilt haben (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17. Juni 1999, Az: 2 AZR 639/98, AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

  Ohnehin sind hier, da es sich um eine alkoholbedingte Suchtkrankheit handelt, geringere Anforderungen an die negative Gesundheitsprognose zu stellen (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 639/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 662/99

  Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit …
• LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09

  Alkohol, Kündigung, Rückfall
• LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05

  Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 6 Sa 361/17

  Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06

  Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis …
• LAG Köln, 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09

  Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholsucht; negative Prognose bei erfolglosen …
• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
• LAG München, 10.05.2012 - 3 Sa 1134/11

  Personenbedingte Kündigung, Alkoholerkrankung, erhebliche betriebliche …
• ArbG Cottbus, 23.02.2004 - 4 Ca 42/03

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Arbeitgeberkündigung …
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 Sa 32/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 - 15 Sa 911/12

  Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht - Beeinträchtigung betrieblicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 419/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht
• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
• LAG Berlin, 18.06.2002 - 12 Sa 2413/01

  Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
• ArbG Köln, 13.02.2015 - 1 Ca 5854/14

  Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97

  Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19

  Krankheitsbedingte Kündigung
• ArbG Frankfurt/Main, 20.09.2006 - 7 Ca 1619/06

  Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte …
• LAG Hessen, 17.11.2000 - 2 Sa 2211/99

  Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 1568/09

  Kündigung; Alkohol; Rückfall
• LAG München, 10.05.2012 - 3 Sa 11134/11

  Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung; …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 6 Sa 220/16

  Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde, …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2004 - 2 Ta 51/04

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Fehlzeiten, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 2 Sa 343/05

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 13.12.2000 - 12 Sa 1342/00

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 501/11

  Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit
• LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2001 - 3 Sa 317/01

  Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2002 - 2 Sa 46/02

  Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 07.02.2000 - 19 Sa 1695/99

  Krankheitsbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit nach Erziehungsurlaub
• LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06

  Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
• LAG Hamm, 21.09.2007 - 7 Sa 916/07

  Alkoholsucht, Therapiebereitschaft, negative Zukunftsprognose, ordentliche …
• ArbG Lingen, 28.01.2014 - 4 Ca 61/13