Rechtsprechung
   BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrung der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber erst nach Kenntnis vom Ausgang des Strafverfahrens - Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach strafgerichtlicher Verurteilung des Arbeitnehmers - Abhängigkeit des Kündigungsentschlusses des Arbeitgebers vom Fortgang eines Strafermittlungsverfahrens bzw. Strafverfahrens - Anforderungen an die Verdachtskündigung - Rechtfertigung einer Tatkündigung durch ein Strafurteil - Berücksichtigung von erstinstanzlichen Zeugenaussagen in der zweiten Instanz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist bei außerordentlicher "Tatkündigung" erst mit strafrechtlicher Verurteilung des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; LPVG BW § 77; ZPO §§ 286, 355
    Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626; LPVG Baden-Württemberg § 77
    Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist bei außerordentlicher "Tatkündigung" erst mit strafrechtlicher Verurteilung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 12
  • ZIP 2000, 1020
  • MDR 2000, 586
  • NZA 2000, 381
  • BB 2000, 780
  • BB 2000, 935
  • DB 2000, 725
  • JR 2001, 484



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11  

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

    Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 93, 12) .
  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06  

    Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

    a) § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99  

    Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

    Sowohl die erstmalige Verurteilung des Arbeitnehmers durch ein - für die strafrechtliche Beurteilung zuständiges und sachkundiges - Strafgericht als auch der Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung sind neue Tatsachen, die die Frist von § 626 Abs. 2 BGB erneut auslösen (Senat 14. Februar 1996 - 2 ABR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160 zu II 3 der Gründe; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - AP BGB § 626 Nr. 160 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 14 zu II 2 a der Gründe).

    Ob und inwieweit eine erneute Kündigung nach einer strafgerichtlichen Verurteilung auch noch nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Entscheidung über eine Tatkündigung möglich ist (vgl. Senat 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - aaO), ist eine vom Lauf der Ausschlußfrist vor einer rechtskräftigen Entscheidung zu unterscheidende andere Rechtsfrage (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - aaO zu II 2 a der Gründe).

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