Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,635
BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 (https://dejure.org/1999,635)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 (https://dejure.org/1999,635)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 (https://dejure.org/1999,635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  • Wolters Kluwer

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erhalt des status quo bei dynamischer Verweisung in Tarifvertrag während tarifvertraglicher Nachwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG § 4
    Erhalt des status quo bei dynamischer Verweisung in Tarifvertrag während tarifvertraglicher Nachwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 34
  • ZIP 2000, 596
  • NZA 2000, 435
  • BB 1999, 2673
  • BB 2000, 879
  • DB 1999, 2522
  • DB 2000, 1082
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

    In seiner Entscheidung vom 24. November 1999 (- 4 AZR 666/98 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34) hat der Senat im Falle einer dynamischen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße bereits entschieden, daß sich die Nachwirkung einer Tarifregelung inhaltlich darauf beschränkt, daß der Zustand bis zum Abschluß einer anderen Abmachung erhalten bleibt, der bei Beendigung des Tarifvertrags bestanden hat.

    Ebenso wie das Einfrieren der bei der Kündigung des Tarifvertrages bestehenden Situation der Überbrückungsfunktion der Nachwirkung entspricht (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - aaO), entspricht das Einfrieren der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Situation der Rechtserhaltungsfunktion des § 613 a BGB (vgl. Heinze FS Schaub S 275, 282).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1999 (- 4 AZR 666/98 - aaO) grundsätzlich ausgeführt, daß die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter gelten, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden, ohne dies allein auf eine dynamische gesetzliche Verweisung zu beschränken.

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    bb) Sinn und Zweck der Nachwirkungsregelung in § 4 Abs. 5 TVG ist es, bis zum Zustandekommen einer anderen Abmachung den Rechtszustand zu erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung zu tragen (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 496/05 - 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, 39).
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    § 4 Abs. 5 TVG ist tarifdispositiv (für die st. Rspr. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, zu I 1 d der Gründe; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 -BAGE 86, 366, zu II 2 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.2.2.2 der Gründe).
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