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   BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98   

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https://dejure.org/1999,1256
BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98 (https://dejure.org/1999,1256)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1999 - 2 AZR 724/98 (https://dejure.org/1999,1256)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 (https://dejure.org/1999,1256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    §§ 69, ... 75 Abs. 3 Nr. 8, 78 Abs. 1 Nr. 4, 79 Abs. 1, 3 u. 4 BPersVG; §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 2 BBG; § 9 DienstO für die Angestellten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege v. 24./25.5.1976
    Entlassung eines Dienstordnungsangestellten/Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Mitarbeit/Beteiligung des Personalrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 41
  • NJW 2000, 2444
  • MDR 2000, 839
  • NZA 2001, 107
  • NJ 2000, 667 (Ls.)
  • BB 2000, 1092
  • DB 2000, 1418
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Ohnehin berechtigt eine solche Verletzung von Mitbestimmungsrechten den Arbeitnehmer zwar möglicherweise, die Antwort auf die gestellten Fragen zu verweigern, nicht jedoch, seinen Arbeitgeber zu täuschen (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - BAGE 93, 41, 47) .
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Die Rechtsprechung des Zweiten Senats hat in Kündigungsstreitigkeiten stets zwischen den betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolgen mitbestimmungswidriger Maßnahmen einerseits und den kündigungsrechtlichen Auswirkungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern andererseits unterschieden (vgl. beispielsweise 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - BAGE 93, 41).
  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 730/05

    DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis

    Einer zusätzlichen Anfechtung der diesen Verträgen zugrunde liegenden Willenserklärungen bedarf es nicht (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 -BAGE 93, 41, 54; Siebeck Handbuch des Dienstordnungsrechts der Versicherungsträger S. 274).

    Zwar kann die Anfechtung ausgeschlossen sein, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - aaO; zuletzt 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 -AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5, zu B II 2 b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 26.05.2004 - 12 Sa 439/04

    Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit

    Weil maßgebender Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 558/99, NZA 2001, 107, BAG, Urteil vom 28.02.1990, 2 AZR 401/89, AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 1990, 727) und sich insoweit die Prognose auf den Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu beziehen hat, kommt es vorliegend darauf an, ob die Beklagte Ende Juni 2003 (Kündigungsausspruch) prognostizieren durfte, ab dem 30.06.2004 (Ablauf der Kündigungsfrist) die Klägerin auch nicht auf einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz (weiter-)beschäftigen zu können.
  • LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2

    Nicht jede Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch den Arbeitgeber bietet einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für konkrete Rechtsfolgen im Individualarbeitsverhältnis (BAG 02.12.1999 - 2 AZR 724/98 - NJW 2000, 2444, 2445; vgl. auch BAG 13.04.1994 - 7 AZR 651/93 - NZA 1994, 1099, 1101).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99

    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Fragebogenlüge

    Daß die Fragen nach einer MfS-Verstrickung des Klägers zulässig waren und von ihm wahrheitsgemäß beantwortet werden mußten, hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 - und weitere BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 53 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 46; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181 und zuletzt 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - AP BPersVG § 79 Nr. 16).
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