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   BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99   

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https://dejure.org/2000,298
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende Gewerkschaftszugehörigkeit als unzulässiges Auswahlkriterium bei Neueinstellung

  • Judicialis

    BetrVG § 99; ; BetrVG § 95; ; BetrVG § 75; ; GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 75 95 99; GG Art. 9 Abs. 3
    Arbeitsverhältnis: Begründung - Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerkschaftszugehörigkeit und Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung: Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG §§ 75, 95, 99
    Kein Recht des Betriebsrats zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung nur wegen vorgesehener untertariflicher Bezahlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 99 BetrVG; Art. 9 Abs. 3 GG
    Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen zu untertariflichen Bedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 169
  • ZIP 2001, 209
  • MDR 2001, 38
  • NZA 2000, 1294
  • BB 2000, 2311
  • BB 2000, 826
  • DB 2000, 722
  • DB 2001, 203
  • JR 2001, 132
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    (2) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Danach kann der Betriebsrat einer Einstellung nicht mit der Begründung widersprechen, die vorgesehene Eingruppierung sei falsch (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 94, 169).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    (b) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    In der Regel ist der Arbeitgeber über die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft nicht informiert; nach langjähriger Rechtsprechung hat er kein Recht, bei der Einstellung danach zu fragen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 611 Rn. 278; zur Unzulässigkeit des Kriteriums einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung vgl. BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 174 f.).
  • BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das

    Daher kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil eine untertarifliche Bezahlung vorgesehen ist (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 169).

    Selbst wenn die Arbeitsbedingungen tarifwidrig sind, stellt die Einstellung selbst keine Benachteiligung für den betroffenen Arbeitnehmer dar (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 4 der Gründe, BAGE 94, 169).

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B II 1 der Gründe; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

    Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

    Um eine mögliche, gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG verstoßende Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Einstellung zu verhindern, geht aber das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Bewerber grundsätzlich nicht gezwungen werden sollen, vor der Einstellung ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 d aa bis cc der Gründe, BAGE 94, 169, vgl. auch ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 2 GG Rn. 96; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 278) .
  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

    Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. etwa BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 172 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 308 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 41 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165 , vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169 , vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972 Bl. 1332 R und vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Bl. 1604).
  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines

    In ähnlichem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall, dass der Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers von dessen (nicht bestehender) Gewerkschaftsmitgliedschaft abhängig macht, angenommen, ein solches Auswahlkriterium verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG und damit gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, diese Normenverletzung könne nur dadurch verhindert werden, dass die Einstellung aufgrund eines derartigen unzulässigen Auswahlverfahrens ganz unterbleibe (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - NZA 2000, 1294, Rn 32 = zu II. 2. d cc der Gründe).
  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern -

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2018 - 2 TaBV 19/17

    Eingruppierung, Umgruppierung, Pflegekraft, Leitungskraft, Tätigkeit,

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03

    Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung -

  • LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20

    Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08

    Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines

  • LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers

  • LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07

    Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters;

  • LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18

    Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im

  • VG Frankfurt/Main, 24.05.2004 - 23 L 1627/04

    Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte

  • ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

    Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff

  • ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11

    Erteilung der Zustimmung zur Einstellung als Krankenschwester aufgrund des

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07

    Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrates bei der Übernahme von

  • LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen

  • LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05

    Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an

  • LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04

    Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung

  • ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

    Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle

  • LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10

    Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die

  • LAG Hamm, 04.04.2008 - 13 TaBV 88/07

    Einstellung; vorläufig; vorläufige Durchführung; Dringlichkeit; Unterrichtung;

  • LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07

    Einstellung - Widerspruch - Befristung

  • ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 - 8 BV 86/15

    Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme (hier:

  • LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09

    Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie -

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00

    Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung;

  • ArbG Stuttgart, 02.10.2008 - 1 Ca 3100/08

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

  • ArbG Bonn, 08.12.2015 - 7 BV 72/15

    Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Umsetzung eines

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