Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,363
BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wiederaufleben eines Anspruchs aus betrieblicher Übung nach Wegfall einer die Arbeitsbedingungen insgesamt regelnden Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77; BGB §§ 611, 242
    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; vertraglich gewährte Sozialleistungen und ablösende Betriebsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 3; BGB §§ 151, 242, 611
    Wiederaufleben eines Anspruchs aus betrieblicher Übung nach Wegfall einer die Arbeitsbedingungen insgesamt regelnden Betriebsvereinbarung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verschlechterung einzelvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RA Katrin Süßbrich, RA Dr. Darius Kulejewski, LL.M., original erschienen in: ArbRB 2004, 346 - 350.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verschlechterung einzelvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RAin Katrin Süßbrich und RA Dr. Darius Kulejewski, LL.M.,, original erschienen in: ArbRB 2004, 346 - 350.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 179
  • ZIP 2000, 2216
  • NZA 2001, 49
  • NZA 2001, 756
  • BB 2001, 679
  • DB 2001, 47



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Da die Betriebsparteien individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer nicht wirksam beseitigen oder verschlechtern können (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 54/09 - Rn. 54; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 323) , führt die Regelung in der Betriebsvereinbarung weder zur Unwirksamkeit noch zur endgültigen Ablösung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 54/09 - Rn. 54; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob die arbeitsvertragliche Vereinbarung vor oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen worden ist (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu IV 3 der Gründe, aaO; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, aaO).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Vorliegend kann offenbleiben, ob eine Betriebsvereinbarung, die einem kollektiven Günstigkeitsvergleich standhält, eine Gesamtzusage ohne weiteres auf Dauer ablösen kann (in diesem Sinne wohl BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu III 1 der Gründe, BAGE 62, 360; 24. März 1992 - 1 AZR 267/91 - zu II 3 a der Gründe; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) oder ob sie die Ansprüche aus der Gesamtzusage nur verdrängt mit der Folge, dass diese nach Kündigung der Betriebsvereinbarung wieder aufleben (gegen eine Ersetzungswirkung Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 12. Aufl. § 77 Rn. 24; ErfK/Kania 11. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 78) .
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot

    Zu beurteilen ist, ob das Landesarbeitsgericht anhand der von ihm festgestellten Umstände des Einzelfalls zu einem zutreffenden Auslegungsergebnis gelangt ist (st. Rspr. vgl. zuletzt etwa BAG 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - BAGE 94, 179).
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