Rechtsprechung
   BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99   

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https://dejure.org/2000,812
BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 (https://dejure.org/2000,812)
BAG, Entscheidung vom 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 (https://dejure.org/2000,812)
BAG, Entscheidung vom 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 (https://dejure.org/2000,812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht; außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 228
  • MDR 2000, 1384
  • NZA 2001, 277
  • BB 2000, 1792
  • DB 2000, 1819
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Ein bewusst illoyales Verhalten gegenüber Vorgesetzten kann abhängig von den Umständen des Falls einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 4 der Gründe, BAGE 94, 228) .
  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

    Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

    Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwendete Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, vgl. beispw. 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BG 2002 § 626 Nr. 6).
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).

    Auch in diesen Fällen muss die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, dass jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch dauerhaft - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 -BAGE 94, 228; Bröhl in FS Schaub S. 55, 60; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 130 und 148; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S. 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S. 1077, 1089 f.).

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren

    Zum anderen muß auch in diesen Fällen die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, daß jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 200; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S 1077, 1089 f.; Bröhl in FS Schaub S 55, 60).
  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    Er kann die Kündigung grundsätzlich auch - etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt - unter Gewährung einer Auslauffrist aussprechen (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 228; 9. Februar 1960 - 2 AZR 585/57 - zu IV der Gründe, BAGE 9, 44) .

    c) Denkbar ist ferner, dass ein pflichtwidriges Verhalten, das bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 3 d cc der Gründe, BAGE 94, 228; offengelassen BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 16, 21) .

    Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 b der Gründe; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - aaO; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - zu B II 3 b der Gründe) .

  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Nicht nur die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dann geboten ist, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist (BAG 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - Rdnr. 37, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 180) erfordert nach § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen von Tatsachen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen (BAG 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rdnr. 21, NZA 2017, 394).
  • BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

    Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen

    Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr., vgl. ua. BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 97 f. und 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228).

    Die lange Bindungsdauer aufgrund der tariflichen "Unkündbarkeit" kann dann dazu führen, daß ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB anzunehmen ist (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228).

    Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist, ist es nicht gerechtfertigt, für die Bejahung der Zulässigkeit einer fristlosen oder vor Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist wirksam werdenden Kündigung nochmals zu Lasten des Arbeitnehmers seine tarifliche Unkündbarkeit zu berücksichtigen (BAG 13. April 2000 aaO; vgl. 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - AP BGB § 626 Nr. 9 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99

    Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde;

    Revisionsrechtlich ist dies nicht zu beanstanden (vgl. zu dem nur eingeschränkten Prüfungsmaßstab die ständige Rechtsprechung zB BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - AP BGB § 626 Nr. 162 = EzA BGB § 626 nF. Nr. 180 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

    (1) Zwar hat es der Senat für möglich gehalten, das Arbeitsverhältnis eines aufgrund tariflicher Regelung ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers auch aus Gründen in seinem Verhalten außerordentlich - mit einer der fiktiven Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - zu kündigen, obwohl ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB nicht bejaht werden könnte, wäre die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 der Gründe, BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 3 d cc der Gründe, BAGE 94, 228; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - zu B II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177) .
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

    Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines

    Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (08.06.2000 - 2 AZR 638/99 - NZA 2000, 1282 unter B l 1; 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - NZA 2001, 277, 281; 12.08.1999 - 2 AZR 748/98 - AP Nr. 7 zu § 21 SchwbG unter B II 2; 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - NZA 1998, 771, 773) führt der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht dazu, dass bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB oder einer gleichlautenden tariflichen Vorschrift vorliegt, von vornherein ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. auch Preis in Staudinger-Preis § 626 Rdn. 62 sowie in Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Seite 487 ff.).

    Zutreffend weist das Bundesarbeitsgericht selbst in der Entscheidung vom 13.04.2000 (a. a. O. Seite 280) darauf hin, beim Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, einem von Tarifvertragsparteien verwendeten Begriff des wichtigen Grundes komme dieselbe Bedeutung zu wie in § 626 Abs. 1 BGB (so auch BAG 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141 = AP Nr. 159 zu § 626 BGB).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung nämlich dazu, dass - da nicht auf die fiktive Frist für die ordentliche Kündigung abzustellen sei - bei Vorfällen mit Wiederholungsgefahr oder Dauertatbeständen eine durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung bedingte langfristige Vertragsbindung im Rahmen der einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu Ungunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist (grundlegend BAG 14.11.1984 -7 AZR 474/83 - NZA 1985, 426 = AP Nr. 83 zu § 626 BGB; zuletzt 13.04.2000 -2 AZR 259/99 - NZA 2001, 277, 281).

    Stellt sich nämlich heraus, dass einem Arbeitgeber wegen der "Unkündbarkeit" des Arbeitnehmers eine Weiterbeschäftigung bis zum Rentenalter unzumutbar ist, bei unterstellter Kündbarkeit jedoch nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, so muss zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Arbeitnehmer eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden (grundlegend BAG 11.03.1999 - 2 AZR 427/98 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB = NZA 1999, 818; 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - NZA 2001, 277, 281 formuliert: "Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist"; zuletzt auch 06.07.2000 - 2 AZR 454/99 -nicht amtlich veröffentlicht, JURIS).

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

    Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils

  • LAG Thüringen, 11.06.2009 - 3 Sa 22/07

    außerordentliche verhaltensbedingte, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00

    Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Hamm, 26.08.2010 - 17 Sa 537/10

    Außerordentliche Kündigung wegen Falschgeld

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch

  • LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden

  • LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

    Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von

  • LAG Hamm, 19.08.2010 - 17 Sa 559/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 4 Sa 1008/05

    Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund bei Nichtbefolgung von Anweisungen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 324/17

    Außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

    Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers;

  • LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit und der Weitergabe von

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 21 Sa 22/00

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichts für Arbeitssachen für die

  • ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00

    Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00

    Kündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit

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