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   BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1229
BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 124
  • NZA 2001, 271
  • BB 2000, 2642
  • BB 2001, 258
  • DB 2001, 389
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124, 127).
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag

    Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 15, BAGE 125, 70; 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 124) .
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

    Soweit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung auch in einem Tarifvertrag vereinbart werden kann, findet sich die Rechtsgrundlage für einen solchen Eingriff der Tarifvertragsparteien in die Betriebsverfassung in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG (BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - BAGE 57, 317, 323 ff.; 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124, 129).

    Sie sollen den individuellen Kündigungsschutz auf der kollektiven Ebene verfahrensmäßig absichern, indem sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrats über § 102 BetrVG hinaus durch eine zusätzliche verfahrensmäßige Hürde verstärken (vgl. zu einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124).

  • LAG Hessen, 02.02.2006 - 9 Sa 915/05

    Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

    Die unternehmerische Betätigung in Form von Kündigungen zu einem vom Unternehmen zu bestimmenden Zeitpunkt wird nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG, sondern durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (BAG Urteil vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271 = EzA § 1 TVG Betriebsverfassungsnorm Nr. 1).

    Sie trifft grundsätzlich die Entscheidung darüber, welche Geld- und Sachmittel zu welchem Zweck eingesetzt werden und ob, was und wo hergestellt wird (BAG Urteil vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271 = EzA § 1 TVG Betriebsverfassungsnorm Nr. 1; BAG Urteil vom 3. April 1990 - 1 AZR 123/89 - EzA Art. 9 GG Nr. 49; ErfK-Dieterich, Art. 9 GG Rz. 72 a; Kissel, Arbeitskampfrecht § 35 Rz. 23).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen; Suspendierung der Friedenspflicht bei

    Im Rahmen des Ausgleichs der Grundrechtsposition ist jedenfalls danach zu unterscheiden, ob sich der Arbeitskampf gegen die "eigentliche" Unternehmerfreiheit richtet oder ob eine Betriebsschließung oder wesentliche Betriebseinschränkung nur verzögert werden soll (BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 -).
  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

    Bei den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes über die Mitwirkung des Betriebsrats handelt es sich um Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die in aller Regel nur einseitig zwingender Natur sind ( vgl. BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - Rn 26 zitiert nach Juris) und aus § 1 Abs. 1 TVG folgt die Befugnis der Tarifvertragsparteien, betriebsverfassungsrechtliche Fragen zu regeln ( vgl. dazu BAG 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - Rn 21 ff, zitiert nach juris; BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - Rn 23 ff zitiert nach Juris).

    Die Auswahl des Konfliktmechanismus fällt in die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ( vgl. BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - Rn 22 zitiert nach Juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03

    firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung;

    Dies ist bei einer nur zeitlichen Verzögerung regelmäßig nicht der Fall (vgl. BAG, Urt. v. 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 -, DB 2000, 389, 390).
  • LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02

    Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

    Dies entspricht § 256 Abs. 1 ZPO, wonach ein Feststellungsantrag damals wie heute grundsätzlich nur zulässig ist, wenn er die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses bezweckt (vgl. Stein-Jonas/Pohle, 18. Aufl., 1953, § 256 Anm. 4; Stein-Jonas/Schumann, 21. Aufl., 1997, § 256 Rn. 45; BAG, Urteil v. 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271; zu I der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12

    Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst

    Durch Tarifvertrag können die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats über § 102 BetrVG hinaus erweitert werden, namentlich dahin, dass die Zulässigkeit von Kündigungen der Betriebsratszustimmung unterfällt (BAG 21.6.2000 - 4 AZR 379/99 - zu II 4 der Gründe, NZA 2001, 271; Hessisches LAG 19.3.2003 - 2/1 Sa 1199/02 - juris-Rn. 27; ähnlich zuletzt BAG 24.2.2011 - 2 AZR 830/09 - Rn. 21, NZA 2011, 708).

    (2) Die tarifvertragliche Bestimmung ist nach näher begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dahin aufzufassen, dass ordentliche Kündigungen an die Zustimmung des Betriebsrats geknüpft sind (BAG 21.6.2000 - 4 AZR 379/99 - zu II 3 der Gründe, NZA 2001, 271).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

    Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 15, BAGE 125, 70; 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 124) .
  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

  • LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09

    Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des

  • ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04

    Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 6 Sa 330/17

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Wirksamkeit, AT-Angestellter,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 8/05

    Zustimmungsersetzung

  • LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01

    Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne

  • LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00

    Klage auf wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 9/05

    Zustimmungsersetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 5 Sa 325/04

    Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

    Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • LAG Hamm, 18.02.2010 - 8 (2) Sa 2265/05

    Verspäteter Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme bei unbrauchbarem

  • LAG Hamm, 28.01.2002 - 9 Ta 44/01

    Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts; Streitwert bei der Bewertung von im

  • LAG Hessen, 19.03.2003 - 1 Sa 1199/02

    Rechtsunwirksamkeit einer ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochenen

  • LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 652/98

    Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts; Gebührenstreitwert im

  • ArbG Köln, 21.06.2007 - 1 Ga 104/07

    Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Einstweilige Verfügung auf

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