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   BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,29
BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99 (https://dejure.org/2000,29)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 4 AZR 563/99 (https://dejure.org/2000,29)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 (https://dejure.org/2000,29)
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Werkstudent

Art. 1 Abs. 3 GG, keine unmittelbare Bindung der Tarifpartner an die Grundrechte, Vorrang der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) vor dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs von Tarifverträgen, Grenze der Willkür;

§ 45 ArbGG, zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht (hier: fehlende Entscheidungserheblichkeit)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Freiheit der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 3 GG
    Tarifvertragsrecht; Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
    Freiheit der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifregelungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 4 TVG; Art. 3, 9 Abs. 3 GG
    Arbeitsrecht, Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 277
  • ZIP 2001, 529
  • MDR 2001, 515
  • NZA 2001, 613
  • BB 2001, 368
  • DB 2000, 1817
  • DB 2001, 985
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Weiterhin können auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie namentlich koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - aaO; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 111, 8; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 g der Gründe, BAGE 95, 277, jew. mwN; s. auch Deinert RdA 2014, 129, 134; Kocher NZA 2009, 119, 121; Leydecker AuR 2006, 11, 14; Seiwerth RdA 2014, 358, 362 f.) .

    Die Ergebnisse von Tarifvertragsverhandlungen, die von widerstreitenden Interessen bestimmt sind, stellen regelmäßig einen Kompromiss dar (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159: "Kennzeichen des Tarifvertrages"; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 g der Gründe, BAGE 95, 277; Dieterich FS Schaub 1998, S. 120, 129 ) .

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den erfassten Arbeitnehmerkreis (vgl. dazu BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, zu I 2 der Gründe mwN), sondern auch für die Festlegung der betroffenen Unternehmen.

    Der Ausübung der Tarifautonomie setzen insoweit lediglich der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2, 3 GG Grenzen (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 3 der Gründe; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - aaO).

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