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   BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99   

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https://dejure.org/2000,295
BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99 (https://dejure.org/2000,295)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2000 - 1 ABR 21/99 (https://dejure.org/2000,295)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 (https://dejure.org/2000,295)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 TVG; §§ ... 2a, 80 Abs. 2, 87, 96, 97 ArbGG; §§ 280, 322, 325, 543 ZPO; StaatsV über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion … v. 18.5.1990; ZustimmungsG des Bundestags v. 25.6.1990
    Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung/Tariffähigkeit/Wirkung der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung/Änderung der rechtlichen Grundlage/Wiedervereinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 TVG; §§ ... 2a, 80 Abs. 2, 87, 96, 97 ArbGG; §§ 280, 322, 325, 543 ZPO; StaatsV über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion … v. 18.5.1990; ZustimmungsG des Bundestags v. 25.6.1990
    Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung/Tariffähigkeit/Wirkung der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung/Änderung der rechtlichen Grundlage/Wiedervereinigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 47
  • MDR 2001, 281
  • NZA 2001, 156
  • NJ 2001, 331 (Ls.)
  • BB 2001, 210
  • DB 2000, 1231
  • DB 2001, 1788
  • JR 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden ( BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 95, 47 ) .
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Ein Antrag, der den gleichen Streitgegenstand erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 47) .

    Subjektiv wirkt die materielle Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zwischen den Parteien des Vorprozesses, im Beschlussverfahren also zwischen den Beteiligten (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 2 der Gründe, aaO) .

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Der Senat hat dies mit Beschluss vom 6. Juni 2000 (- 1 ABR 21/99 -BAGE 95, 47) verneint.

    Sie hat zwar durch das Zustimmungsgesetz des Bundestags vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers gefunden (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, zu B II 4 c der Gründe).

    Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - aaO mwN; Richardi NZA 2004, 1025, 1028; vgl. auch Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 2 Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 7).

    Dabei ist die im Zustimmungsgesetz vom 25. Juni 1990 zum Ausdruck kommende, von den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland getragene Willensbekundung zu beachten (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - aaO).

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