Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

• Judicialis

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 2 TVG; §§ ... 2a, 80 Abs. 2, 87, 96, 97 ArbGG; §§ 280, 322, 325, 543 ZPO; StaatsV über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion … v. 18.5.1990; ZustimmungsG des Bundestags v. 25.6.1990
  Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung/Tariffähigkeit/Wirkung der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung/Änderung der rechtlichen Grundlage/Wiedervereinigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grenzen der Rechtskraft und Gewerkschaftseigenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 2 TVG; §§ ... 2a, 80 Abs. 2, 87, 96, 97 ArbGG; §§ 280, 322, 325, 543 ZPO; StaatsV über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion … v. 18.5.1990; ZustimmungsG des Bundestags v. 25.6.1990
  Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung/Tariffähigkeit/Wirkung der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung/Änderung der rechtlichen Grundlage/Wiedervereinigung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Arbeitsrecht, Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

Papierfundstellen

• BAGE 95, 47
• MDR 2001, 281
• NZA 2001, 156
• NJ 2001, 331 (Ls.)
• BB 2001, 210
• DB 2000, 1231
• DB 2001, 1788
• JR 2001, 220

Wird zitiert von ... (89)

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden ( BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 95, 47 ) .
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Ein Antrag, der den gleichen Streitgegenstand erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 47) .

  Subjektiv wirkt die materielle Rechtskraft nach § 325 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zwischen den Parteien des Vorprozesses, im Beschlussverfahren also zwischen den Beteiligten (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 2 der Gründe, aaO) .

• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Der Senat hat dies mit Beschluss vom 6. Juni 2000 (- 1 ABR 21/99 -BAGE 95, 47) verneint.

  Sie hat zwar durch das Zustimmungsgesetz des Bundestags vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers gefunden (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, zu B II 4 c der Gründe).

  Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - aaO mwN; Richardi NZA 2004, 1025, 1028;… vgl. auch Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 2 Rn. 7;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 7).

  Dabei ist die im Zustimmungsgesetz vom 25. Juni 1990 zum Ausdruck kommende, von den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland getragene Willensbekundung zu beachten (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - aaO).

 
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  e) Eine Beendigung der eine erneute Entscheidung sperrenden Rechtskraft kommt in Betracht, wenn sich die maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47) .

  Das betrifft diejenigen Tatsachen oder Rechtsgrundlagen, die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgebend angesehen worden sind (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, aaO;… vgl. auch 7. Mai 2008 - 4 AZR 223/07 - Rn. 21 mwN; 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316; vertiefend Oetker ZZP 2002, 3) .

• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15

  DHV ist tariffähig

  Insoweit ist von folgenden Rechtsgrundsätzen auszugehen: Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - juris) der formellen und materiellen Rechtskraft fähig.

  Diese materielle Rechtskraft soll der Gefahr einer zweiten, widersprechenden Entscheidung begegnen, um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten (BAG 6. Juni 2000 aaO.).

  Ein Antrag, der die gleiche Streitfrage erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde (vgl. BAG 6. Juni 2000 aaO. mwN.).

  Dies gilt auch bei feststellenden Entscheidungen mit Dauerwirkung, etwa - wie hier - bei der Feststellung, dass eine bestimmte Arbeitnehmervereinigung eine Gewerkschaft ist oder nicht (BAG 6. Juni 2000 aaO.).

  Es müssen sich dabei gerade diejenigen Tatsachen oder Rechtsgrundlagen geändert haben, die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgeblich angesehen worden sind (BAG 6. Juni 2000 aaO.; 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - juris).

  Die Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils, das mit dem Verfahren erstrebt wird, wird ebenfalls von den objektiven Grenzen der Rechtskraft erfasst (BAG 6. Juni 2000 aaO.).

  Dies betrifft zunächst die Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Frage der Mächtigkeit (9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 - juris), wobei offen bleiben kann, ob eine Rechtsprechungsänderung überhaupt eine wesentliche Änderung sein kann (vgl. die Nachweise bei BAG 6. Juni 2000 aaO. Rn 35).

  Die Rechtskraft entfällt vielmehr bei Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse und nicht erst durch Einleitung eines erneuten gerichtlichen Verfahrens oder durch Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 -: "Die Rechtskraftwirkung des Beschlusses ... hatte indessen geendet, bevor das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde").

  Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 95, 47).

• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  In einem solchen Fall ist die Einleitung eines erneuten Beschlussverfahrens durch die Parteien des ausgesetzten Verfahrens nach §§ 322, 325 Abs. 1 ZPO unzulässig (zu den Voraussetzungen für die Durchbrechung der Rechtskraft BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47) .

  a) Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 47) .

  Aus diesem Grund sind alle Gerichte an einen in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47) , was im Aussetzungsbeschluss näher zu begründen ist.

  Die materielle Rechtskraft der im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung wirkt in beiden Fällen bis zu einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47) .

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01

  Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

  a) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, 52; 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - BAGE 82, 291, 294;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 84 Rn. 20).

  Ein Antrag, der die gleiche Streitfrage erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig (BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, 53 mwN).

• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Darüber hinaus ist sie durch die Beschreibung der rechtlichen Grundlagen zur Beurteilung der Gewerkschaftseigenschaft im Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und dem Gemeinsamen Protokoll über Leitsätze, A III Nr. 2 iVm. dem Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) bestätigt worden (vgl. hierzu BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, 56 ff. = AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 9 = EzA ZPO § 322 Nr. 12, zu B II 4 c der Gründe;… 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO; vgl. auch Kempen FS 50 Jahre BAG S. 733, 734 ff.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

  Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …

  Diese Vorschrift findet auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung (BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).

  Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten und Identität des Sachverhalts die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann (BAG…, Beschluss vom 05. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12, juris = DB 2013, 1423; BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).

  Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag (Klageziel) und dem zugehörigen Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).

• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden ( BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 95, 47 ) .
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09

  Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

  Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
• BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01

  Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
• BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

  Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
• VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Durchführung der nachwirkenden Betriebsvereinbarung
• ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07

  Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB
• BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05

  Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01

  Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 10/99

  Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft
• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
• BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

  Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
• LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
• BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

  Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
• BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 19.05

  Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung als Vorfrage eines …
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

  Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00

  Eingruppierung - Rechtskraft
• LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20

  Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03

  Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - …
• BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00

  Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …
• BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 20.05

  Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen …
• BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 18.05

  Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen …
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14

  Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
• LAG Düsseldorf, 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16

  Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LAG Hessen, 07.05.2018 - 16 TaBV 64/17

  Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine …
• LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08

  Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10

  Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
• LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10

  Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
• LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

  Tariffähigkeit
• ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
• LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2346/02

  Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der …
• LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

  Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
• LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 21 TaBV 2/10

  Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

  Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs
• ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 15 BV 250/96

  Tariffähigkeit einer Gewerkschaft - Gewerkschaftsbegriff
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17

  Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung …
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 386/13

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2386/02

  Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

  Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11

  Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 305/04

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 309/04

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 306/04

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 308/04

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 307/04

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der …
• SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

  Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Nürnberg, 24.08.2009 - 5 TaBV 32/06

  Gerichtsbeschluss - Rechtskraft - erneutes Verfahren - Betriebsratsbeschluss - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Köln, 22.04.2010 - 13 TaBV 89/09

  Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in …
• LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08

  Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen wenn der Arbeitgeber …
• ArbG Frankfurt/Main, 22.05.2002 - 2 BV 148/02

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 6 TaBV 4/13

  Beschlussverfahren, Antragsänderung, Rechtskraft, Fahrtkostenerstattung, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2015 - 4 Sa 128/15

  Überbrückungsbeihilfe - Feststellungsklage
• ArbG Gera, 17.10.2002 - 2 BV 3/00

  Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit
• LAG Sachsen, 19.02.2001 - 2 Sa 624/00

  Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der …
• ArbG Hamburg, 15.12.2009 - 20 BV 17/08
• BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.06

  Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung - Antragsbefugnis für einen …
• BayObLG, 14.12.2004 - 3Z BR 134/04

  Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 10 TaBV 35/11

  Einrichtung einer Einigungsstelle - Brandschutzmaßnahmen - materielle Rechtskraft …
• ArbG Stuttgart, 23.01.2013 - 11 Ca 654/11

  Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG - Wirksamkeit des …
• ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06

  Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner …