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   BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00   

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BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00 (https://dejure.org/2000,1310)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 10 AZR 146/00 (https://dejure.org/2000,1310)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 (https://dejure.org/2000,1310)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Lehrer; ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3; ; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 3 a; ; Zweite Besoldungs-Über... gangsverordnung - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991; ; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen (Arbeitgeber-Richtlinien) Vorbemerkung Nr. 3, Abschnitt A I VergGr. IV a; ; Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 Abschnitt B I Nr. 8 a; ; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtprüfungsordnung I - LAPO I -) vom 26. März 1992 § 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz)

    §§ 22, 23 BAT; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; Nr. 3a SR 2 I I BAT-O; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer v. 22.6.1995 i... dF v. 20.3.1996 Vorbem. Nr. 3, Abschn. A I VergGr. IVa; LehrerRL-O der TdL v. 22.6.1995 Abschn. B I Nr. 8a
    Eingruppierung/angestellter Lehrer/Freistaat Sachsen/ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin/Stichtagsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 1
  • NJ 2001, 441 (Ls.)
  • BB 2001, 368
  • NZA-RR 2001, 667
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 37/98

    Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit postgradualer Ausbildung bei

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    b) Die Klägerin ist Lehrkraft im Sinne der tariflichen Bestimmungen, da sie an einer Grundschule unterrichtet, die als allgemeinbildende Schule gilt (BAG 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75 mwN).

    Diese Vertragsklausel ist jedoch dahingehend auszulegen, daß damit auch die Anwendbarkeit der erst am 26. März 1996 bekanntgemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte (Arbeitgeber-Richtlinien) als vereinbart gilt (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75 und - 10 AZR 541/97 - nv.; 18. August 1999 - 10 AZR 544/98 - nv.; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - zVv.).

    Auch das Urteil des Senats vom 27. Januar 1999 (- 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75) steht nicht im Widerspruch zu dem hier gefundenen Ergebnis.

  • LAG Sachsen, 20.01.2000 - 7 Sa 1140/98

    Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin; Ausbildung in der DDR zur

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Sächsisches Landesarbeitsgericht - 7 Sa 1140/98 -.

    10 AZR 146/00 7 Sa 1140/98.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2000 - 7 Sa 1140/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomabschluß für

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

    Mit dem 3. Oktober 1990 verband sich vor allem die Vorausschau, daß bis dahin die staats- und völkerrechtlichen Voraussetzungen des Einigungsprozesses mit hoher Wahrscheinlichkeit als geklärt betrachtet werden konnten (BAG 7. Juni 2000 aaO).

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98

    Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Nachdem die Lehrer-Richtlinien-O der TdL besondere Vorschriften für Lehrer in den neuen Bundesländern enthalten und sämtliche Bundesländer im Beitrittsgebiet in ihren Prüfungsordnungen Regelungen für Erweiterungsprüfungen erlassen haben, die der TdL bei Erlaß ihrer Richtlinien bekannt waren, ist davon auszugehen, daß die TdL den Fachbegriff "Erweiterungsprüfung" so, wie er in den Landesbestimmungen jeweils geregelt ist, verwendet hat (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 543/98 - nv.; so auch zum Begriff "Ergänzungsprüfung" in den Lehrer-Richtlinien-O der TdL BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 2/99 - nv.).

    Der Umstand, daß ein Bewerber aufgrund seiner Vorbildung nicht zur Prüfung zugelassen wird, führt allein nicht dazu, daß von den normierten Eingruppierungsvoraussetzungen abgegangen werden kann (BAG 18. August 1999 aaO).

  • BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen nicht eine solche Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/96 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 69 mwN; 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - nv.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).

  • BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 518/97

    Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Die Anwendung dieser Richtlinien kommt aber nur dann in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74).

    Diese Vertragsklausel ist jedoch dahingehend auszulegen, daß damit auch die Anwendbarkeit der erst am 26. März 1996 bekanntgemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte (Arbeitgeber-Richtlinien) als vereinbart gilt (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75 und - 10 AZR 541/97 - nv.; 18. August 1999 - 10 AZR 544/98 - nv.; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - zVv.).

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

    Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer -

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Als einseitige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers unterliegen die Eingruppierungsrichtlinien einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26).
  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 190/95

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Eingruppierung von

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
  • BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 191/95

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in die Besoldungsgruppen -

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

    Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  • BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 285/96

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Kunsterziehung - Anerkennung eines vor

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 404/94

    1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen

  • BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 2/99

    Eingruppierung einer Lehrerin mit dem Zertifikat "Lehrerin für intellektuell

  • BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
  • BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 207/96

    Abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als tarifvertragliche

  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT -

  • BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 119/99

    Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 544/98

    Voraussetzungen der Eingruppierung eines Musiklehrers - Vorliegen einer

  • BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  • BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 541/97
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

    Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

    Soweit der Senat bisher für das Vorliegen einer lediglich "deklaratorischen" Nennung der Entgeltgruppe unterstützend angenommen hat, ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung vollziehen (vgl. etwa BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 -; 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 -) , setzt dies eine solche voraus.
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

    Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

    Die Billigkeitskontrolle umfaßt auch die Prüfung am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zur Veröffentlichung in der amtl. Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).

    Die vorliegende Differenzierung nach dem Datum des Ausbildungsabschlusses mit dem Stichtag 3. Oktober 1990 entspricht den genannten Grundsätzen und stellt somit einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Lehrer, je nach Zeitpunkt des Erwerbs ihrer Lehrbefähigung dar (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - nv.; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zur Veröffentlichung in der amtl. Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).

    Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 aaO; 27. September 2000 aaO) und inwieweit ihr Erwerb auch nach dem 3. Oktober 1990 noch möglich war.

    Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht gegeben (vgl. ebenfalls BAG 7. Juni 2000 aaO; 27. September 2000 aaO).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

    Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche

    Aus der Annahme, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung nachvollziehen (vgl. etwa BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69; 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 -) , folgt nichts anderes.
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen keine konstitutive Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (st. Rspr. vgl. BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3; 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - nv.; 13. Mai 1998 - 10 AZR 421/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 69 mwN; 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - ZTR 1997, 457; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 239).

    Soweit die tariflichen Bestimmungen auf die Beamtenbesoldung verweisen, bringt der öffentliche Arbeitgeber mit der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag in gleicher Weise wie bei Anwendung der Anlage 1 a zum BAT-O auf der Grundlage der §§ 22, 23 BAT-O in der Regel nur zum Ausdruck, welche Vergütungsgruppe er in Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften oder der Richtlinien für zutreffend hält, ohne darüber hinaus eine arbeitsvertragliche Zusage machen zu wollen (BAG 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46 zur Rechtslage bei Geltung der 2. BesÜV; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15).

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung;

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen keine konstitutive Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (st. Rspr. vgl. nur BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15).

    Diese arbeitsvertragliche Inbezugnahme erfaßt auch die Arbeitgeberrichtlinien des beklagten Freistaates (BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15; 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 26. Juli 2001 - 8 AZR 364/00 -, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

    Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

    Das Zweite Staatsexamen und die hiermit verbundene Lehrbefähigung werden nicht ersetzt (vgl. BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BB 2001, 368; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zVv.; 22. März 2001 - 8 AZR 330/00 - nv.).

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - aaO).

  • BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00

    Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen

    Diese Vertragsklausel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, daß auch die im März 1996 beschlossenen und bekannt gemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Mai 1996 Nr. 5 S 142 ff.) gelten (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 27. Januar 1999 - 10 AZR 541/97 - nv.; 18. August 1999 - 10 AZR 544/98 - nv.; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15; 27. September 2000 - 10 AZR 498/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).

    Wie der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, handelt es sich bei der in den TdL-Eingruppierungsrichtlinien geforderten Erweiterungsprüfung um eine Prüfung, die die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfüllt (vgl. BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - aaO zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

    AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende

    Soweit das Bundesarbeitsgericht für das Vorliegen einer lediglich "deklaratorischen" Nennung der Entgeltgruppe unterstützend angenommen hat, ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung vollziehen (vgl. BAG, 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1; BAG, 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340) setzt dies eine solche voraus.
  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 330/00

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin

    Diese Vertragsklausel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, daß auch die im März 1996 beschlossenen und bekanntgemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Mai 1996 Nr. 5 S 142 ff.) gelten (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 27. Januar 1999 - 10 AZR 541/97 - nv.; 18. August 1999 - 10 AZR 544/98 - nv.; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zVv.; 27. September 2000 - 10 AZR 498/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zVv.).

    An dieser bereits wiederholt näher begründeten Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - aaO, zu II 4 der Gründe; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zVv., zu II 3 b der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - aaO, zu II 3 a der Gründe jeweils mwN) hält der nunmehr zuständige erkennende Senat fest.

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

    Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag schon deswegen keine konstitutive Bedeutung beimessen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (st. Rspr. vgl. nur BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15).
  • BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

    Eingruppierung -Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 140/02

    Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 329/02

    Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 603/02

    Eingruppierung eines Sportlehrers (Sachsen)

  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 432/99

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin in Sachsen - Lehrerin in einer

  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02

    Eingruppierung einer Sonderschulpädagogin in Sachsen-Anhalt

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 666/99
  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 539/99
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