Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,218
BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 (https://dejure.org/2000,218)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 (https://dejure.org/2000,218)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 4 AZR 506/99 (https://dejure.org/2000,218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke - Arbeitsvertrag - Auslegung einer Verweisungsklausel - Tarifwechselklausel - Betriebsübergang - Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1 (Bezugnahme auf Tarifvertrag); BGB § 613a
    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter Tarifverträge und Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Tarifvertragsrecht; Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 177
  • NZA 2002, 100
  • BB 2000, 2419
  • BB 2001, 1690
  • DB 2000, 2225
  • DB 2001, 1891
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Wenn und soweit bei Abschluss des Arbeitsvertrages aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Parteien des Arbeitsvertrages das Arbeitsverhältnis anderen - nicht benannten - Tarifverträgen unterstellen wollen, kann die Reichweite der Verweisungsklausel weiter gezogen werden als der unmittelbare Wortlaut des Vertrages dies nahelegt (Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 187; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300 f.).

    Diese Faktoren sind deshalb als das von der Senatsrechtsprechung geforderte zusätzliche Kriterium für die Annahme einer (begrenzten) Tarifwechselklausel anzusehen, das auf die erkennbare Absicht der Parteien verweist, auch einen Wechsel des Tarifregimes in die Bestimmung des jeweiligen Bezugnahmeobjekts der Verweisungsklausel aufzunehmen (vgl. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300 f.; dem folgend 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 187).

  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Das ist zulässig (vgl. Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 337; davon geht ohne weiteres auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177 aus) und auch nicht revisionsrechtlich zu beanstanden.
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    In seiner weiteren Rechtsprechung hat der Senat, allerdings ohne dass eine kongruente Tarifbindung an den für den Arbeitgeber zuletzt einschlägigen Tarifvertrag vorlag, die regelmäßige Auslegung der in Rede stehenden Gleichstellungsvereinbarung als Tarifwechselklausel abgelehnt (30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186 f.; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, 146).
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