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   BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99   

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https://dejure.org/2000,574
BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Allgemeiner Auskunftsanspruch

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

  • Judicialis

    ArbGG § 68; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; ZPO § 254; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 540

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Allgemeiner Auskunftsanspruch, Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht, Anspruch auf Auskunft, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; allgemeiner Auskunftsanspruch bei Umsatzbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 274
  • NJW 2001, 3804
  • NZA 2001, 1093
  • BB 2001, 2059
  • DB 2001, 1727
  • JR 2002, 132
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

    Der Auskunftsanspruch entfällt nur, wenn der Gläubiger trotz Auskunft überhaupt nichts fordern könnte (Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Denn der Auskunftsanspruch ist im Verhältnis zum Hauptanspruch nur ein Hilfsanspruch, weil er dessen Durchsetzung ermöglichen soll (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zitiert nach juris, dort Rn. 52 m. w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10

    Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis, …

    Diese wird auch nicht durch § 68 ArbGG ausgeschlossen, denn die Zurückverweisung erfolgt nicht wegen eines Verfahrensmangels, sondern weil das Berufungsgericht eine eigene Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage nicht für sachdienlich erachtet, sondern den Parteien Gelegenheit zum Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren geben will (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21.11.2000 ­ 9 AZR 665/99 -, zit. n. Juris Rd.-Nr. 57).
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