Rechtsprechung
BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Allgemeiner Auskunftsanspruch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeiner Auskunftsanspruch - Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung - Auftragslage - Benachteiligung des Arbeitnehmers - Stufenklage - Zurückverweisung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Allgemeiner Auskunftsanspruch
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung
- Judicialis
ArbGG § 68; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; ZPO § 254; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 540
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Allgemeiner Auskunftsanspruch, Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht, Anspruch auf Auskunft, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; allgemeiner Auskunftsanspruch bei Umsatzbeteiligung
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 18.05.1998 - 9 Ca 72/98
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 20 Sa 71/98
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Papierfundstellen
- BAGE 96, 274
- NJW 2001, 3804
- NZA 2001, 1093
- BB 2001, 2059
- DB 2001, 1727
- JR 2002, 132
Wird zitiert von ... (84)
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04
Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).Der Auskunftsanspruch entfällt nur, wenn der Gläubiger trotz Auskunft überhaupt nichts fordern könnte (Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
Denn der Auskunftsanspruch ist im Verhältnis zum Hauptanspruch nur ein Hilfsanspruch, weil er dessen Durchsetzung ermöglichen soll (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zitiert nach juris, dort Rn. 52 m. w.N.). - LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10
Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis, …
Diese wird auch nicht durch § 68 ArbGG ausgeschlossen, denn die Zurückverweisung erfolgt nicht wegen eines Verfahrensmangels, sondern weil das Berufungsgericht eine eigene Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage nicht für sachdienlich erachtet, sondern den Parteien Gelegenheit zum Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren geben will (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21.11.2000 9 AZR 665/99 -, zit. n. Juris Rd.-Nr. 57).
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Der Kläger durfte den auf Auskunft gerichteten Antrag mit einem unbestimmten Leistungsantrag auf Gleichbehandlung verbinden (vgl. nur BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645, zu 1 der Gründe; BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 277 f.).b) Gewohnheitsrechtlich ist anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 278; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 21; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151, 3152).
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
Allein die Tatsache, dass eine Person Informationen besitzt, die das Informationsbedürfnis einer Partei begründen, begründet keine Auskunftspflicht der anderen Person (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6).Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).
Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses reicht es aus, dass mit dem Auskunftsanspruch auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO).
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (vgl. etwa BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 274; ErfK/Preis 15. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN) . - LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (…vgl. BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BAG 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe;… ErfK/Preis 18. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09
Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
Nach § 254 ZPO kann in Abweichung vom Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit einer Klage auf Auskunft (Rechnungslegung) eine zunächst unbestimmte Zahlungsklage verbunden werden, wenn die klagende Partei ohne die Auskunft nicht in der Lage ist, den Zahlungsanspruch zu beziffern und die begehrte Auskunft zumindest auch dem Zweck der Bezifferung des Zahlungsanspruchs dient (vgl. BGH vom 02.03.2000, - III ZR 65/99 -, NJW 2000, 1645 ; BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht und vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht auch außerhalb einer gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO.;… vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, aaO., jeweils m. w. N.).
Das wahrscheinliche Bestehen ist ausreichend (BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO., m. w. N.).
Für den Inhalt des Auskunftsanspruchs gilt § 259 BGB entsprechend (vgl. BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO.).
Da die weiteren Stufen der Stufenklage mit dem Auskunftsverlangen untrennbar verbunden sind (vgl. BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht und vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Auskunftspflicht) besteht auch in soweit ein rechtliches Interesse an dem Beitritt.
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04
Baugewerbe - Auskunftsklage
Ein Auskunftsanspruch ist aber nur dann begründet, wenn ein darauf beruhender Zahlungsanspruch dem Grunde nach bereits feststeht bzw. mindestens wahrscheinlich ist (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 279). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (…BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 22;… 27. Juni 1990 - 5 AZR 334/89 - Rn. 17 ff.;… BGH 7. Dezember 1988 - IVa ZR 290/87 - Rn. 11; vgl. auch BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 -Rn. 44;… BGH 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).Besteht zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es aus, dass mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - mwN Rn. 44 aaO).
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08
Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem …
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt …
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07
Rückkaufswert einer Direktversicherung
- LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 282/01
Provision - Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen
- LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10
Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01
Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 356/08
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08
Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - …
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20
Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 …
- LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2180/07
Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus
- LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
- LAG Hessen, 29.01.2002 - 7 Sa 836/01
Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20
Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der …
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11
Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 55/05
Bonus bei fehlender Zielvereinbarung; Initiativlast der Arbeitgeberin im …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- ArbG Essen, 24.01.2019 - 1 Ca 2004/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16
Auskunft und Schadensersatz - Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15
Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10
Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter
- LAG Düsseldorf, 28.06.2001 - 11 Sa 532/01
Wettbewerbsverbot eines angestellten Steuerberaters; Verhältnis von …
- LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19
- ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20
Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 409/14
Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede
- LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02
Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Thüringen, 28.03.2018 - 6 Sa 344/17
Stufenklage - Zurückverweisung an das ArbG
- LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11
Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine …
- LAG Hessen, 19.03.2008 - 6 Sa 1256/07
Überstunden - Auskunftsanspruch - Anspruch auf Herausgabe der Kopien von …
- LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03
Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme …
- LAG Köln, 17.04.2008 - 10 Sa 21/08
Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12
Haftung eines freiberuflichen Vermögensberaters für Schäden seines Geschäftsherrn …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 6 Sa 332/07
Auskunftsanspruch zu erzielten Umsätzen gegenüber einer Sozietät von …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen
- ArbG Mannheim, 17.03.2015 - 8 Ca 233/14
Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen …
- LAG Hamm, 06.06.2002 - 16 Sa 192/01
Abgrenzung Handelsmakler/HandelsvertreterZurückverweisung bei Stufenklage
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 6 Sa 1848/16
Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst (VKA) - unzulässige Zielvereinbarung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 28.07.2016 - 21 Ca 9185/14
Festsetzung eines Bonus nach § 315 Abs. 3 BGB. Unzulässigkeit einer Stufenklage.
- ArbG Herne, 11.03.2015 - 1 Ca 2938/14
Zuschuss zum Anpassungsgeld, Einbeziehung der Vergütung für Tätigkeiten in der …
- LAG Hessen, 04.03.2014 - 4 Sa 923/13
Arbeitszeitregulierung; Maßregelung
- LAG Hessen, 02.07.2012 - 7 Sa 1504/11
Bonus - Stufenklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 Sa 570/14
Auslegung einer Bonusvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 8 Sa 169/13
Klage eines Krankenhausträgers gegen einen liquidationsberechtigten Arzt auf …
- ArbG Wuppertal, 25.08.2011 - 5 Ca 3169/10
Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld im Austrittsjahr; Auslegung einer …
- LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 562/17
Unternehmenszielabhängige Jahreszahlung; Konzernbetriebsvereinbarung; Auskunft; …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21
- AG Bitterfeld-Wolfen, 13.08.2012 - 7 C 303/12
Auskunftsanspruch: Auskunft über die Identität des Arbeitgebers gegenüber einer …
- LAG Köln, 17.01.2002 - 5 Sa 1141/01
Konkurrenzverbot; Auskunft
- ArbG München, 15.01.2008 - 17 Ca 393/07
Auskunftsanspruch - Stufenklage - Prozessführungsbefugnis - Verbraucherinsolvenz …
- ArbG Koblenz, 27.08.2013 - 9 Ca 381/13
- ArbG Herne, 14.10.2020 - 1 Ca 1988/19
Auszahlung aus einer freiwilligen Sterbefallselbsthilfe aus abgetretenem Recht, …