Rechtsprechung
   BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 262/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Vertretung als Befristungsgrund; Häufigkeit der Befristungen und der bisherigen Gesamtbefristungsdauer als Indiz für das Fehlen eines Sachgrundes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Das genaue Ende muss nicht feststehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Das genaue Ende muss nicht feststehen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 320
  • MDR 2001, 758
  • NZA 2001, 721
  • BB 2001, 833
  • DB 2001, 870



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    aa) In früheren, vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Entscheidungen ist der Senat allerdings auch in Fällen der Vertretungsbefristung davon ausgegangen, dass sich mit der Anzahl wiederholter befristeter Arbeitsverträge die Kontrollintensität bei der Prüfung des Sachgrunds erhöhe (vgl. etwa 22. November 1995 - 7 AZR 252/95 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178 = EzA BGB § 620 Nr. 138; grundsätzlich auch noch 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zu B II 2 a cc der Gründe, BAGE 96, 320; 27. Juni 2001 - 7 AZR 326/00 - zu 4 der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 178).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    aa) In früheren, vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Entscheidungen ist der Senat allerdings auch in Fällen der Vertretungsbefristung davon ausgegangen, dass sich mit der Anzahl wiederholter befristeter Arbeitsverträge die Kontrollintensität bei der Prüfung des Sachgrunds erhöhe (vgl. etwa 22. November 1995 - 7 AZR 252/95 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178 = EzA BGB § 620 Nr. 138; grundsätzlich auch noch 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zu B II 2 a cc der Gründe, BAGE 96, 320; 27. Juni 2001 - 7 AZR 326/00 - zu 4 der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 178) .
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 22. November 1995 - 7 AZR 252/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178 = EzA BGB § 620 Nr. 138, zu II 1 der Gründe; 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 204 = EzA BGB § 620 Nr. 155, zu 1 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Dagegen braucht bei der Prognoseentscheidung grundsätzlich keine Rücksicht darauf genommen zu werden, zu welchem Zeitpunkt mit der Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters zu rechnen ist (BAG 22. November 1995 - 7 AZR 225/95 - aaO, zu II 1 der Gründe; 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - aaO, zu 3 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a bb der Gründe).

    Die Häufigkeit der Befristungen und die bisherige Gesamtbefristungsdauer können Indizien für das Fehlen eines Sachgrundes sein (BAG 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - aaO, zu 3 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a cc der Gründe mwN).

    Da sich aber in Vertretungsfällen die Prognose des Arbeitgebers nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht dagegen auch auf deren Zeitpunkt zu erstrecken braucht, kann die wiederholte Befristung wegen einer sich mehrfach verlängernden Arbeitsunfähigkeit der zu vertretenden Stammkraft der Prognose des künftigen Wegfalls des Vertretungsbedarfs nur dann entgegenstehen, wenn sich erhebliche Zweifel daran aufdrängen müssen, ob die Stammkraft ihre Tätigkeit überhaupt wieder aufnehmen wird (vgl. BAG 22. November 1995 - 7 AZR 252/95 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - aaO, zu 3 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a cc der Gründe).

    b) Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf nach der ständigen Senatsrechtsprechung keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124, zu III der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe mwN).

    Der Befristungsdauer kommt nach der Senatsrechtsprechung nur insofern Bedeutung zu, als sie neben anderen Umständen darauf hinweisen kann, daß der Sachgrund für die Befristung vorgeschoben ist (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - aaO, zu III der Gründe; 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - aaO, zu 2 der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - zVv., zu B II 2 a aa der Gründe).

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