Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

 
• Judicialis

  BetrVG § 37 Abs. 2; ; BetrVG § ... 37 Abs. 3; ; BetrVG § 38 Abs. 1; ; BUrlG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 (TV Urlaub) § 12 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 37 Abs. 2, § 37 Abs. 3, § 38 Abs. 1; BUrlG § 11 Abs. 1 Satz 1; Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. 5. 1982 (TV Urlaub) § 12 Nr. 1
  Bemessung des Urlaubsentgelts unter Einbeziehung geleisteter Überstunden - Voraussetzungen für eine Korrektur erteilter Abrechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 96, 344
• NZA 2001, 514
• DB 2001, 875

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• LAG Schleswig-Holstein, 02.07.1999 - 6 Sa 308/98

  Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt eines gewerblichen Arbeitnehmers und …

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 6 Sa 308/98 -.

  9 AZR 508/99 6 Sa 308/98.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1999 - 6 Sa 308/98 - aufgehoben.

• BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97

  Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Damit soll insbesondere im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit von Betriebsratsmitgliedern verhindert werden, daß Betriebsratsmitglieder entgegen dem Ehrenamtsprinzip des § 37 Abs. 1 BetrVG durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224; 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 - AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 130).

  Davon wird ausgegangen, wenn der Arbeitgeber sich auf die Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs beruft (BAG 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 - aaO).

• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  a) Mit der durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz bewirkten Herausnahme "des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" aus der gesetzlichen Bemessungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen worden (vgl. BT-Drucks. 13/4612 B.2; Buchner NZA 1996, 1177, 1179 f.; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101, zu B I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 111, zu I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 122, zu I der Gründe).

  Zwar kann von einer vom Gesetz abweichenden Teilregelung nicht ohne weiteres auf den eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien für den gesamten Regelungskomplex geschlossen werden, weil es den Tarifvertragsparteien freisteht, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen Bereichen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108).

 
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98

  Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  b) Die Auslegung des § 12 Nr. 1 a TV Urlaub ergibt, daß die Tarifvertragsparteien nach den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Kriterien (vgl. die zusammenfassende Darstellung im Senatsurteil 18. Mai 1999 - 9 AZR 515/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 223 = EzA BUrlG § 11 Nr. 43) eine von der jeweiligen Fassung der gesetzlichen Bemessungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabhängige Regelung getroffen haben.

  Das ist jedoch kein Gesichtspunkt, der gegen einen eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien spricht (vgl. Senat 18. Mai 1999 - 9 AZR 515/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 223 = EzA BUrlG § 11 Nr. 43, zu I 2 c aa der Gründe).

• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99

  Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Die in § 2 TV Urlaub inhaltsgleich mit § 1 BUrlG getroffene Bestimmung des "bezahlten Erholungsurlaubs" hat den Regelungsinhalt, dem Arbeitnehmer für die Dauer der urlaubsbedingten Freistellung auch ohne Arbeitsleistung die Fortzahlung der vereinbarten Vergütung zu sichern (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - EzA BUrlG § 11 Nr. 44, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe).
• LAG Hamm, 11.02.1998 - 3 Sa 1300/97

  Arbeitsentgelt: Höhe und Berechnung des Vergütungsanspruchs eines freigestellten …

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Für Betriebsratsmitglieder, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit vollständig freigestellt sind, folgt daraus, daß ihnen auch dann Mehrarbeitsvergütung zu zahlen ist, wenn sie ohne ihre Freistellung zu Überstunden herangezogen worden wären (LAG Hamm 11. Februar 1998 - 3 Sa 1300/97 - DB 1998, 1569;… GK-Wiese BetrVG 6. Aufl. § 38 Rn. 83;… DKK-Wedde BetrVG § 38 Rn. 69;… ErfK/Eisemann § 38 BetrVG Rn. 12).
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von …

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Der Begriff "erhalten hat" bedeutet nicht, daß bei der Bemessung auch Leistungen zu berücksichtigen sind, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hatte (vgl. dazu Senat 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP BUrlG § 11 Nr. 34 = EzA BUrlG § 11 Nr. 33, zu II 3 a, b der Gründe;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 BUrlG Rn. 48).
• BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98

  Bemessung des Urlaubsentgelts

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Die in § 2 TV Urlaub inhaltsgleich mit § 1 BUrlG getroffene Bestimmung des "bezahlten Erholungsurlaubs" hat den Regelungsinhalt, dem Arbeitnehmer für die Dauer der urlaubsbedingten Freistellung auch ohne Arbeitsleistung die Fortzahlung der vereinbarten Vergütung zu sichern (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - EzA BUrlG § 11 Nr. 44, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe).
• BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92

  Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Damit soll insbesondere im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit von Betriebsratsmitgliedern verhindert werden, daß Betriebsratsmitglieder entgegen dem Ehrenamtsprinzip des § 37 Abs. 1 BetrVG durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224; 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 - AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 130).
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

  Urlaubsanspruch

  Auszug aus BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, daß ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - BAGE 54, 242, 245, zu I 4 der Gründe, insbesondere I 4 b bb).
• BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82

  Ausschlußfrist
• BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 64/88

  Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
• BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 296/90

  Berechnung des Urlaubsentgelts nach Mehrarbeit
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …

  Er hat keine besonderen Tatsachen vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass die Beklagte mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten wollte (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 41; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 344) .
• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …

  Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, BAGE 96, 344; vgl. zum Arbeitszeitguthaben: BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris).
• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14

  Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen …

  Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (…BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .

 
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

  Aber auch ein formlos wirksames deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist grundsätzlich in einer Gehaltsabrechnung nicht zu sehen (BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, NZA 2001, 514; BAG v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84, NZA 1987, 557; LAG Hamm v. 28.11.2007 - 18 Sa 923/07, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 09.05.2007 - 6 Sa 436/06, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 09.10.2002 - juris).
• BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16

  Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …

  Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (…BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .
• BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

  Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

  Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344).
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

  Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …

  Dazu gehören alle Vergütungsbestandteile, die das Betriebsratsmitglied erhielte, wenn es nicht freigestellt wäre, somit auch die Vergütung für Mehrarbeit, die ohne die Freistellung angefallen wäre (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 96, 344; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 38 Rn. 87; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 38 Rn. 54) .

  Mit dem Ehrenamtsprinzip ist es insbesondere nicht vereinbar, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben (BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, BAGE 134, 233; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 c aa der Gründe, BAGE 96, 344) .

• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

  Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 344) .
• LAG München, 13.03.2003 - 3 Sa 723/02

  Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

  Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Umstand, dass der Kläger nach Ablauf der Verfallfrist eine Lohnabrechnung erhalten habe, begründe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 - und vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82) keinen Anspruch auf diesen Betrag, weil Lohnabrechnungen kein Schuldanerkenntnis enthielten.

  Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 -, vom 10.3.1987 - 8 AZR 610/84 - sowie vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99), wonach eine Lohnabrechnung in der Regel weder ein abstraktes noch ein konkretes Schuldanerkenntnis enthält.

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2008 - 6 Sa 1113/08

  Schadenersatz wegen Doppelversicherung

  Nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber mit einer Abrechnung auf etwaige Einwendungen gegen streitig gewordene Ansprüche verzichten will (BAG, Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 508/99 - BAGE 96, 344 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 27 zu I 2 b der Gründe).
• LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15

  Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns
• LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15

  Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns
• ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

  Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
• LAG Köln, 30.01.2014 - 11 Ta 373/13

  Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• LAG Köln, 14.02.2002 - 5 Sa 1056/01

  Leistungsbestimmung; Nachtzuschläge