Rechtsprechung
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Altersteilzeitarbeitsvertrag - Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung - Altersgrenze - Ermessen des Arbeitgebers - Vertragsfreiheit - Dringende betriebliche Gründen
- Judicialis
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (im öffentlichen Dienst) vom 5. Mai 1998 (TV ATZ); ; BGB § 315
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Öffentlicher Dienst; Übergang von Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ATG § 2
Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages aus dem ATG oder für unter 60-Jährige aus dem TV ATZ
Verfahrensgang
- ArbG Köln - 6 Ca 602/99
- ArbG Aachen, 23.04.1999 - 6 Ca 602/99
- LAG Köln, 06.10.1999 - 2 Sa 698/99
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Papierfundstellen
- BAGE 96, 363
- NZA 2001, 1209
- BB 2002, 100
- DB 2001, 1995
Wird zitiert von ... (93)
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
aa) Der Arbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 TV ATZ nur einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363, zu B II 1 a der Gründe).cc) Die Voraussetzung der "Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" gilt für die Klägerin, obwohl das Erfordernis lediglich in § 2 Abs. 1 TV ATZ und nicht auch in § 2 Abs. 2 TV ATZ enthalten ist (vgl. zu dem parallelen Problem der Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 TV ATZ nur auf die Fälle des § 2 Abs. 2 TV ATZ im originären Geltungsbereich des TV ATZ Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, zu A II 2 a cc (2) der Gründe; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363, zu B II 1 b der Gründe).
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).cc) Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).
Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, aaO.).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
Er hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II der Gründe, BAGE 98, 114; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (st. Rspr., vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 96, 363; BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23).
Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ sind nicht erforderlich (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 96, 363).
c) Ohne Erfolg rügt die Revision, das beklagte Land habe den tarifvertraglich vorgesehenen Ermessensspielraum verkannt, weil es unzulässigerweise den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen generell ausgeschlossen habe (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe am Ende, BAGE 96, 363).
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
Er hat lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB entscheidet (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55 ; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114 ; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363 ) . - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Entscheidung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
Ein solcher Antrag ist geboten, wenn der Vertrag erst auf Grund gerichtlicher Entscheidung zustande kommen soll (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).Das Urteil wäre nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - aaO).
Berücksichtigungsfähig sind alle sachlichen Gründe, die sich auf die Umstände des Wechsels eines Arbeitnehmers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis beziehen (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - AP ATG § 3 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 2; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).
- LAG Saarland, 04.12.2002 - 2 Sa 40/02
Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages
Ein Anspruch des Klägers auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses folgt nicht aus dem Altersteilzeitgesetz, denn im Altersteilzeitgesetz werden nur die Leistungen geregelt, die die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitgebern zur Förderung der Altersteilzeit gewährt (dazu auch BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363); das Altersteilzeitgesetz setzt daher voraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bereits vereinbart haben.Daraus mag möglicherweise - abschließend zu entscheiden ist das hier nicht - folgen, dass der Arbeitgeber über den Antrag des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen zu entscheiden hat (§ 315 Abs. 1 BGB) und dass die von dem Arbeitgeber getroffene Ermessensentscheidung nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich überprüfbar ist (dazu für - allerdings nur ähnliche - Formulierungen in Tarifverträgen: BAG, Beschluss vom 28. Februar 1989 in dem Verfahren 3 AZR 468/87, NZA 1989, 684, und BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
Demgegenüber wird dann, wenn zum Ausdruck gebracht werden soll, dass demjenigen, der eine Entscheidung zu treffen hat, nicht ein freies, sondern nur ein gebundenes und gerichtlich nachprüfbares Ermessen eingeräumt werden soll, in der Rechtssprache - die Auslegung von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 11. November 1998 in dem Verfahren 5 AZR 63/98 mwN) - üblicherweise der Terminus "kann" verwendet (so auch in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363, zugrunde lag und bei dem es um die Auslegung von § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998 ging).
Das rechtfertigt es dann, wenn in dem Betrieb Altersteilzeit eingeführt ist und es nur noch darum geht, welcher Arbeitnehmer vorrangig in den Genuss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kommen soll, den Arbeitgeber an die Einhaltung bestimmter Kriterien zu binden (so etwa auch in dem bereits erwähnten Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363, zugrunde lag und bei dem es um die Auslegung von § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998 ging).
Auch der in der Präambel zu dem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien festgehaltene Zweck des Vertrages (zu dessen Bedeutung für die Auslegung: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Weiter gehen die vereinbarten Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht (zu der ähnlichen Regelung in § 42 Abs. 3 SGB VI, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers vorsieht, einen Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Teilzeitbeschäftigung mit diesem zu erörtern: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
Dieser von dem Arbeitgeber zu übernehmende Aufstockungsbetrag wird ihm nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz) und auch dann nur zum Teil, nämlich nur bis zu 70 Prozent des bisherigen Nettoentgelts, von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz), so dass auf jeden Fall eine Mehrbelastung des Arbeitgebers verbleibt (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Ein solches Urteil, das dem Schuldner die Wahl zwischen zwei möglichen Vertragsmodellen und den hierfür in Betracht kommenden Willenserklärungen überlässt, betrifft eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 96, 363). - LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges …
Mit der Formulierung "kann" haben die Tarifvertragsparteien die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363 ; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31).Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 aaO.).
Er ist berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen, da diese Vorschrift sich lediglich auf Arbeitnehmer i. S. v. § 2 Abs. 2 TV ATZ bezieht, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
Auch finanzielle Erwägungen können einen sachlichen Grund im Rahmen des billigen Ermessens darstellen (…BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - aaO.;… BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - aaO.; BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
In eine weitere Prüfung der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Gesichtspunkte darlegt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
- LAG Düsseldorf, 08.01.2009 - 11 Sa 1068/08
Altersteilzeitvertrag
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die vom Arbeitnehmer verlangte Vertragsänderung vielmehr in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1; BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15;… LAG Düsseldorf 15.05.2008 - 5 Sa 125/08 - Rz. 46, juris).Die von den Tarifvertragsparteien erkennbar gewollte Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern "mit" und "ohne" Anspruch auf Vertragsänderung würde aufgehoben (vgl. BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1;… vgl. auch LAG Düsseldorf 15.05.2008 - 5 Sa 125/08 - Rz. 47, juris).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.;… BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - a. a. O.).
Dass gleichwohl zusätzliche Kosten beim beklagten Land verbleiben, stellt sie somit nicht in Abrede (vgl. auch BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.).
In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.;… LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 36 juris).
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - 11 Sa 296/11
Altersteilzeit - Auslegung eines Vertragsangebots - Beginn und Ende des …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11
Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 3 Sa 153/07
Altersteilzeit - Dauer - Ungleichbehandlung - AltTZTV
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- LAG München, 20.01.2006 - 8 Sa 1029/04
Altersteilzeit
- LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10
Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
- LAG Köln, 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08
Altersteilzeit - Blockmodell
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09
Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03
Altersteilzeit - Tarifauslegung - billiges Ermessen
- LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 321/05
Anspruch auf Alterszeit
- ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09
Ermessen bei Altersteilzeit
- LAG Nürnberg, 15.07.2008 - 2 Sa 692/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss - öffentlicher Dienst - gesundheitliche …
- LAG Köln, 29.10.2010 - 10 Sa 524/10
Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- LAG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 14 Sa 26/09
Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell - Ermessensentscheidung …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 5 Sa 39/03
Altersteilzeitanspruch und billiges Ermessen.
- LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 2 Sa 114/10
Altersteilzeitanspruch - TV-ATZ - einem Schwerbehinderten gleichgestellter …
- LAG Köln, 06.11.2009 - 10 Sa 687/09
Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 6 Sa 193/14
Begründung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 10.07.2012 - 8 Sa 499/12
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07
Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2008 - 5 Sa 185/07
Altersteilzeit - Ermessensreduzierung - Vertrauenstatbestand - Änderung der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2008 - 5 Sa 127/07
Altersteilzeit - Ermessensreduzierung - Vertrauenstatbestand - Änderung der …
- LAG Köln, 24.09.2009 - 13 Sa 749/09
Altersteilzeit; Blockmodell
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.01.2008 - KGH.EKD I-0124/N57
- LAG Berlin, 13.01.2005 - 16 Sa 1630/04
Altersteilzeitverlangen eines noch nicht 60 Jahre alten Referatsleiters im B.
- LAG München, 12.01.2010 - 6 Sa 488/09
Altersteilzeit
- LAG München, 17.12.2008 - 10 Sa 817/08
Altersteilzeit - Blockmodell; Besserstellungsverbot
- BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 125/14
Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 33/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im Blockmodell - …
- LAG Köln, 04.03.2009 - 9 Sa 1134/08
Altersteilzeit - billiges Ermessen
- LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08
Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 306/14
Arbeitsvertragsrecht - Einzelfallentscheidung betreffend den Anspruch auf …
- LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10
Altersteilzeitanspruch - Ermessensausübung nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 6 Sa 340/13
Ermessensausübung - Abschluss Altersteilzeitvertrag
- LAG Köln, 10.02.2011 - 7 Sa 1011/10
Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2008 - 2 Sa 296/07
Keine Anrechnung der Zeit als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung im …
- LAG Köln, 11.03.2004 - 6 Sa 1220/03
Tarifvertrag; Globalverweisung; Altersteilzeit; Ermessen
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 678/00
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 6 Sa 406/13
Tarifrecht allgemein
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.07.2015 - 6 Sa 29/14
Begründung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2002 - 1 Sa 582/01
Altersteilzeit, Schulsekretärin, Ablehnung, Anspruch, gesetzlicher, Tarifvertrag, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04
Anspruch auf Altersteilzeitvertrag
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 15 Ca 11318/06
Altersteilzeitvertrag - Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen - …
- LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05
Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
- LAG Düsseldorf, 12.05.2010 - 7 Sa 216/10
Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 2 Sa 59/08
Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2008 - 2 Sa 697/07
Anspruch auf Altersteilzeit - Ermessensausübung
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 11 Sa 16/08
Eingruppierung einer Ärztin - Anrechnung von Dienstzeiten als Ärztin im Praktikum …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 697/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 7 Sa 1280/10
Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
- LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 80/08
Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung
- LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 109/08
Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2007 - 7 Sa 219/07
Altersteilzeit: Anspruch auf Gewährung nach Vollendung des 55. Lebensjahres; …
- LAG Köln, 30.08.2018 - 6 Sa 943/17
Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.07.2017 - 5 Sa 208/16
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung …
- LAG München, 01.12.2010 - 10 Sa 136/10
Versorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - Gesicherter Arbeitsplatz
- LAG Niedersachsen, 11.02.2010 - 5 Sa 1102/09
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Ermessensentscheidung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1869/06
Beschäftigungszeiten - Betriebsübergang - Stufenfestlegung
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 694/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09
Altersteilzeit, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 110/08
Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 505/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2010 - 9 Sa 753/09
Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen - finanzielle Mehrbelastung - …
- ArbG Kassel, 01.06.2007 - 7 Ca 114/07
Zum Ermessen des Arbeitgebers nach der Altersteilzeitordnung des Diakonischen …
- LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 792/10
Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11
Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2011 - 5 Sa 257/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Überschreiten der …
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 696/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 698/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 504/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 506/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 137/10
BGB: §§ 242, 133, 157; ZPO: §§ 263, 264, 894
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD II-0124/P56