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   BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00   

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https://dejure.org/2000,309
BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 (https://dejure.org/2000,309)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 (https://dejure.org/2000,309)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 (https://dejure.org/2000,309)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • bag-urteil.com

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  • Judicialis

    AGB-Gesetz § 2; ; AGB-Gesetz § 3; ; AGB-Gesetz § 23; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 196; ; BGB § 241; ; BGB § 242; ; BGB § 305; ; BGB § 315

  • RA Kotz

    Einmonatige Verfallsfrist/Klausel in arbeitsvertraglicher Regelung rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 134,. 138, 196, 241, 242, 305, 315
    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist: Zulässigkeit kurz bemessener Fristen zur schriftlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2, 3, 23 AGB-Gesetz; §§ 134, 138, 196, 241, 242, 305, 315 BGB
    Ausschlussfrist für Weihnachtsgratifikation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 371
  • ZIP 2001, 801
  • MDR 2001, 821
  • NZA 2001, 723
  • BB 2001, 938
  • DB 2001, 928
  • JR 2002, 263
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87

    Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    c) Grundsätzlich können die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit gemäß §§ 241, 305 BGB in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren (st. Rspr.; vgl. BAG 25. Juli 1984 - 5 AZR 219/82 - nv.; 24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 74;… 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - aaO).

    Während der Zweite Senat (24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - aaO) dieses Ergebnis wohl auf § 138 BGB stützt, gehen der Fünfte Senat (…29. November 1995 aaO) und der Zehnte Senat (…11. Januar 1995 aaO) ohne Festlegung auf einen bestimmten Rechtsgrundsatz oder eine bestimmte Rechtsnorm davon aus, daß Überraschungsklauseln nicht Bestandteile eines Arbeitsvertrages werden.

    Auf die Frage, ob ein Gesetzesverstoß durch eine arbeitsvertragliche Verfallklausel vorliegt, wenn sich diese auch auf gesetzlich unabdingbare Ansprüche des Arbeitnehmers bezieht (vgl. BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314 - Verstoß einer Ausschlußklausel gegen § 13 Abs. 1 BUrlG - und 24. März 1988 aaO - Bejahung der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlußfrist, die sich auch auf unabdingbare Rechte des Arbeitnehmers bezieht), braucht nicht eingegangen zu werden, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation um einen einzelvertraglichen und damit abdingbaren Anspruch des Klägers handelt.

    Dies wäre dann der Fall, wenn die Klausel inhaltlich nicht ausgewogen wäre und die Rechte des Klägers einseitig beschneiden würde (BAG 25. Juli 1984 aaO und 24. März 1988 aaO).

    Dabei sind Verfallfristen von zwei Monaten als rechtlich zulässig betrachtet worden (für tarifliche Ausschlußfristen: BAG 16. November 1965 - 1 AZR 160/65 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 30 = EzA TVG § 4 Nr. 9; 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264; 22. September 1999 - 10 AZR 839/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 226 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 132; für arbeitsvertragliche Ausschlußfristen: BAG 24. März 1988 aaO).

    Die Vereinbarung solcher zweistufigen Ausschlußfristen in Arbeitsverträgen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig angesehen worden (…vgl. BAG 15. Oktober 1981 aaO;… 25. Juli 1984 aaO; 24. März 1988 aaO).

  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 5/94

    Anspruch auf Zahlung von Sonderzuwendungen - Eintritt der Ausschlussfrist - Keine …

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Diese eindeutige gesetzliche Regelung verbietet es auch, die Frage der wirksamen Vereinbarung und die der Wirksamkeit einer Vertragsklausel in formularmäßigen Arbeitsverträgen mittels einer entsprechenden Anwendung der Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu überprüfen (BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 192/82 - BAGE 46, 50; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277; offen gelassen: BAG 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317).

    Dabei können dann auch allgemeine Rechtsgedanken, die in anderen Gesetzen, wie zB dem AGB-Gesetz, ihren Niederschlag gefunden haben, zur Anwendung gelangen (…BAG 23. Mai 1984 aaO; 11. Januar 1995 aaO).

    c) Grundsätzlich können die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit gemäß §§ 241, 305 BGB in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren (st. Rspr.; vgl. BAG 25. Juli 1984 - 5 AZR 219/82 - nv.; 24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 74; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - aaO).

    Während der Zweite Senat (…24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - aaO) dieses Ergebnis wohl auf § 138 BGB stützt, gehen der Fünfte Senat (…29. November 1995 aaO) und der Zehnte Senat (11. Januar 1995 aaO) ohne Festlegung auf einen bestimmten Rechtsgrundsatz oder eine bestimmte Rechtsnorm davon aus, daß Überraschungsklauseln nicht Bestandteile eines Arbeitsvertrages werden.

  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Diese eindeutige gesetzliche Regelung verbietet es auch, die Frage der wirksamen Vereinbarung und die der Wirksamkeit einer Vertragsklausel in formularmäßigen Arbeitsverträgen mittels einer entsprechenden Anwendung der Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu überprüfen (BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 192/82 - BAGE 46, 50; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277; offen gelassen: BAG 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317).

    Während der Zweite Senat (…24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - aaO) dieses Ergebnis wohl auf § 138 BGB stützt, gehen der Fünfte Senat (29. November 1995 aaO) und der Zehnte Senat (…11. Januar 1995 aaO) ohne Festlegung auf einen bestimmten Rechtsgrundsatz oder eine bestimmte Rechtsnorm davon aus, daß Überraschungsklauseln nicht Bestandteile eines Arbeitsvertrages werden.

    Eine vertragliche Ausschlußfrist von vier Wochen hat der Fünfte Senat in seinem Urteil vom 29. November 1995 (aaO) zwar für "sehr kurz" betrachtet, deren Anwendbarkeit im Streitfalle jedoch nicht wegen ihrer "Kürze", sondern deshalb verneint, weil sie als sog. Überraschungsklausel nicht Vertragsbestandteil geworden war.

     
  • BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 219/82
    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    c) Grundsätzlich können die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit gemäß §§ 241, 305 BGB in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren (st. Rspr.; vgl. BAG 25. Juli 1984 - 5 AZR 219/82 - nv.; 24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 74;… 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - aaO).

    Dies wäre dann der Fall, wenn die Klausel inhaltlich nicht ausgewogen wäre und die Rechte des Klägers einseitig beschneiden würde (BAG 25. Juli 1984 aaO und 24. März 1988 aaO).

    Die Vereinbarung solcher zweistufigen Ausschlußfristen in Arbeitsverträgen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig angesehen worden (…vgl. BAG 15. Oktober 1981 aaO; 25. Juli 1984 aaO;… 24. März 1988 aaO).

  • LAG Hamm, 10.12.1999 - 10 Sa 1045/99

    Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation; Verfallen von Ansprüchen bei …

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Landesarbeitsgericht Hamm - 10 Sa 1045/99 -.

    10 AZR 168/00 10 Sa 1045/99.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 1999 - 10 Sa 1045/99 - aufgehoben.

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Ist dieser jedoch zum Zeitpunkt seines Entstehens noch nicht fällig, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der Fälligkeit des Anspruchs (allg. M; vgl. BGH 17. Dezember 1999 - V ZR 448/98 - NJW-RR 2000, 647; BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).
  • BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 399/85

    Tarifliche Verfallfrist für die Haftung eines Arbeitnehmers - Erfassung auch der …

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    § 242 BGB verbietet nach Treu und Glauben in einem solchen Fall die Berufung des Arbeitgebers auf die Versäumung der Verfallfristen (BAG 16. August 1983 - 3 AZR 206/82 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 131 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 56; 10. März 1988 - 8 AZR 399/85 - nv.).
  • BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81

    Urlaubsanspruch

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Auf die Frage, ob ein Gesetzesverstoß durch eine arbeitsvertragliche Verfallklausel vorliegt, wenn sich diese auch auf gesetzlich unabdingbare Ansprüche des Arbeitnehmers bezieht (vgl. BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314 - Verstoß einer Ausschlußklausel gegen § 13 Abs. 1 BUrlG - und 24. März 1988 aaO - Bejahung der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlußfrist, die sich auch auf unabdingbare Rechte des Arbeitnehmers bezieht), braucht nicht eingegangen zu werden, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation um einen einzelvertraglichen und damit abdingbaren Anspruch des Klägers handelt.
  • BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

    Leasingvertrag

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 hat auch der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung angenommen, daß Überraschungsklauseln nicht Vertragsbestandteile werden (BGH 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 - BGHZ 71, 196; unter Bezugnahme auf § 242 BGB: BGH 29. Januar 1982 - V ZR 82/81 - BGHZ 83, 56 mwN).
  • BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 609/89

    Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme

    Auszug aus BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
    Dabei sind Verfallfristen von zwei Monaten als rechtlich zulässig betrachtet worden (für tarifliche Ausschlußfristen: BAG 16. November 1965 - 1 AZR 160/65 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 30 = EzA TVG § 4 Nr. 9; 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264; 22. September 1999 - 10 AZR 839/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 226 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 132;… für arbeitsvertragliche Ausschlußfristen: BAG 24. März 1988 aaO).
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 839/98

    13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

  • BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98

    Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen …

  • BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

    Manteltarifvertrag Außenhandel

  • BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung

  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

    Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …

  • BAG, 16.11.1965 - 1 AZR 160/65

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlussklausel - Bemessung der …

  • BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 36/92

    Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen für einen Lehrer im Angestelltenverhältnis …

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
  • BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82

    Vertragsstrafe bei Vertragsbruch

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Mangels Geltung der §§ 305 ff. BGB richtet sich die Einbeziehung allein nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB und den allgemeinen Rechtsgedanken, die in anderen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 -BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8).

    Die Parteien können im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie eine solche Klausel ausformulieren oder auf eine in einem anderen Regelungswerk enthaltene Klausel Bezug nehmen (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8).

    Nach der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bereits Verfallfristen von zwei Monaten (24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 72) und sogar von einem Monat (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8) rechtlich zulässig.

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Angesichts der äußeren Gestaltung der Vertragsbestimmung und der Üblichkeit von ein- und zweistufigen Ausschlussklauseln im Arbeitsleben kann von einer überraschenden oder ungewöhnlichen Klausel iSd. § 305c BGB keine Rede sein (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 376, zu II 1 d bb der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte eine einmonatige Klagefrist noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe; vgl. ferner 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte einmonatige, sechswöchige und zweimonatige Fristen zur schriftlichen Geltendmachung noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe).
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