Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00   

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https://dejure.org/2001,816
BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Tarifvertragliche Öffnungsklausel - Jahresabschlussvergütung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Tarifsperre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene Betriebsvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 50 77 Abs. 3; TVG § 1; ZPO § 293
    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; tarifvertragliche Öffnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 3, § 50; ZPO § 293
    Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene Betriebsvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 44
  • ZIP 2001, 1253
  • MDR 2001, 946
  • NZA 2001, 903
  • BB 2001, 1532
  • BB 2001, 1534
  • DB 2001, 2100
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebspartner ausgehöhlt werden können (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 mwN).

    Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 254; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 ff.).

    Aus der in den Manteltarifverträgen 1989, 1993 und 1998 jeweils unverändert gebliebenen Anrechnungsbestimmung in § 12 C folgt aber mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß der Abschluß von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt ist (vgl. zu einer ähnlichen tariflichen Anrechnungsregelung BAG 20. Februar 2001- 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44).

    Eines gesonderten Vortrags der Parteien zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bedurfte es daher in vorliegendem Urteilsverfahren nicht (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 48).

  • BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 537/01

    Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit

    Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebspartner ausgehöhlt werden können (st. Rspr. BAG, vgl. etwa 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 mwN; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - DB 2003, 455).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

    Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach

    Etwas anderes gilt nur, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet werden, die Zweifel an einer wirksamen Entstehung begründen (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00).

    Dieses anlasslose Bestreiten hätte eine weitere Darlegungslast der Beklagten zur Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung nicht begründen können, siehe oben (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00).

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