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   BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00   

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https://dejure.org/2001,1134
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 (https://dejure.org/2001,1134)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist - Darlehensrückzahlung - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber - Arbeitgeberdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist für Darlehensrückzahlung, Arbeitgeberdarlehen; Berufungsbegründung; Ausschlussfrist; Bau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - An Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpfte Darlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Ausschlussfrist für die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 65
  • BB 2001, 2222
  • DB 2001, 2353
  • JR 2002, 88
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Es genügt dazu nicht, wenn ein Rechtsverhältnis bei Gelegenheit des Arbeitsverhältnisses begründet wird und sich die Vertragsbedingungen nicht von anderen Verträgen dieser Art außerhalb eines zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehenden Arbeitsverhältnisses unterscheiden (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 97, 65) .
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht (20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 = AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 5) Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, als "Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" iSd. § 16 BRTV-Bau angesehen.
  • BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08

    Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel

    b) Hiervon abzugrenzen sind jedoch Ansprüche, die sich aus anderen, selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträgen ergeben, wie dies zB bei Forderungen aus Werkmietverträgen oder Kaufverträgen der Fall ist (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a aa der Gründe, BAGE 97, 65; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64) .

    a) Nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts können Ausschlussfristen Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen mit umfassen, wenn sie sich nicht nur auf Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis", sondern auch auf solche Ansprüche beziehen, die mit dem Arbeitsverhältnis "in Verbindung stehen" (vgl. zu § 16 BRTV: 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, BAGE 116, 104; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 65) .

    War das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung, findet die Ausschlussfrist selbst bei einer derart weit gefassten Formulierung keine Anwendung (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, aaO; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, aaO) .

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des

    Ein derartiges Junktim zeigt deutlich den Versuch der Arbeitsvertragsparteien, beide Rechtsverhältnisse miteinander zu verbinden ( vgl. BAG, 20. Februar 2001, 9 AZR 11/00, AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 5, I. 2. a), bb) der Gründe ).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

    Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

    Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen

    Anderes gilt für Ansprüche aus selbstständig neben dem Arbeitsverhältnis abgeschlossenen bürgerlich-rechtlichen Verträgen und hierdurch begründeten Rechtsverhältnissen, für deren Inhalt oder Bestand das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 zu § 16 BRTV Bau).
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

    Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

    d) Auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) geht fehl.

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07

    Ausgleichsklausel - Vorlage an den Großen Senat

    a) Die vom Kläger dargelegte Divergenz zu den von ihm angeführten Entscheidungen des Neunten Senats vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) liegt nicht vor.
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
  • LAG Düsseldorf, 06.08.2008 - 7 Sa 197/08

    Auslegung einer Ausgleichsklausel; Erfassung eines Darlehnsanspruchs

    Der Fortbestand des Darlehensvertrages war mithin vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht abhängig (vgl. dazu, BAG, Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 11/00, zitiert nach juris).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07

    Ausgleichsklausel; Vorlage an den Großen Senat

  • LAG Hamm, 23.08.2005 - 19 Sa 286/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - 3 Ta 56/18

    Rechtswegzuständigkeit - Aufsichtsratsmitglied - Gewerkschaftsfunktionär -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 487/10

    Rückforderung verauslagter Geldbuße - arbeitsvertragliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 7 Sa 452/15

    Anspruch auf Darlehensrückzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12

    Ausschlussfrist - vergünstigter Mietzins für Geräte - Rückzahlung von

  • LAG Hamm, 23.07.2010 - 7 Sa 524/10

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Unanwendbarkeit tariflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11

    Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

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