Rechtsprechung
   BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,190
BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00 (https://dejure.org/2001,190)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2001 - 1 AZR 619/00 (https://dejure.org/2001,190)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 (https://dejure.org/2001,190)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang - Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip - Ablösungsprinzip

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablösung individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses geltender kollektivrechtlicher Regelungen durch neue Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung einer Jahressonderzahlung durch einen Spruch der Einigungsstelle; Festlegung der Höhe der Jahressonderzahlung durch die Einigungsstelle; Günstigere einzelvertragliche Abrede; Betriebsübergang und Betriebsvereinbarung; Ablösungsprinzip; Tarifvorbehalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Geltung des Ablösungsprinzips zwischen zeitlich aufeinander folgenden Betriebsvereinbarungen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang" von BAG bzw. RA Dr. Moll, L.L.M. und RA Dipl-Kfm Dr. Leisbrock, original erschienen in: RdA 2003, 297 - 303.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Betriebsverfassungsgesetz, §§ 76, 77 Abs. 3, und 87 Abs. 1 No. 10 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 133, 157 und 613a ; Arbeitsgerichtsgesetz, § 73
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 323
  • ZIP 2002, 316
  • MDR 2002, 399
  • NZA 2002, 276
  • BB 2002, 413
  • DB 2002, 380
  • JR 2002, 308
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Auch hier gilt das Ablöseprinzip und nicht, wie sonst im Verhältnis zwischen kollektiv-rechtlich und einzelvertraglich begründeten Rechtspositionen, das Günstigkeitsprinzip (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 ff.).
  • BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Letzteres gilt vielmehr nur, wenn der Betrieb anläßlich des Übergangs seine bisherige Identität verliert (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271; 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613 a Nr. 118 = EzA BGB § 613 a Nr. 123 mwN auch aus der Literatur).
  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

    Für eine betriebliche Übung ist deshalb kein Raum; sie kann nur entstehen, wenn es an einer anderen Rechtsgrundlage für die betreffende Leistung fehlt (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 331, zu A I 3 der Gründe mwN).

    Dies ist mit Sinn und Zweck von § 613a Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren und wird auch von der EG-Betriebsüber-gangsrichtlinie nicht gefordert (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 ff., zu A II 1 der Gründe).

    Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst die Erstellung des sog. Leistungsplans, also die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestimmung (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 334 f., zu A II 2 a der Gründe mwN; 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 2 der Gründe mwN).

    ee) Bestehen aus sachlich gerechtfertigten Gründen unterschiedliche Vergütungssysteme im Betrieb, ist die weitere Entwicklung dieser Systeme im Verhältnis zueinander nicht Gegenstand der Überprüfung nach den Maßstäben innerbetrieblicher Entgeltgerechtigkeit (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 336, zu A II 2 c der Gründe).

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