Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang

 
• Judicialis

  EFZG § 3 Abs. 1; ; EFZG § 3 Abs. 3; ; EFZG § 12; ; Manteltarifvertrag für die Waldarbeiter der Länder und Gemeinden § 45; ; Manteltarifvertrag für die Waldarbeiter der Länder und Gemeinden § 62

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EFZG § 3 Abs. 1 und 3, § 12; Manteltarifvertrag für die Waldarbeiter der Länder und Gemeinden (MTW) §§ 45, 62
  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 98, 375
• NZA 2002, 610
• BB 2002, 943
• DB 2002, 640

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Hessen, 29.09.1999 - 1 Sa 2290/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eines vom Land Bremen beschäftigten …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. September 1999 - 1 Sa 2290/98 - aufgehoben.
• BAG, 20.01.1972 - 5 AZR 344/71

  6-Wochen-Zeitraum - Weihnachten - Neujahr - Baugewerbe - Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Das Landesarbeitsgericht hat sich zur Begründung seiner abweichenden Auffassung zu Unrecht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 1971 (- 1 AZR 69/71 - AP LohnFG § 1 Nr. 5) und 20. Januar 1972 (- 5 AZR 344/71 - AP LohnFG § 1 Nr. 13) gestützt.
• BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotene arbeitsrechtliche Bestandsschutz ist trotz der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewahrt (dazu BAG 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - BAGE 92, 245).

 
• BAG, 14.06.1974 - 5 AZR 467/73

  Erkrankung während des unbezahlten Urlaubs - Betriebsferien - Lohnfortzahlung - …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist, sondern die Arbeitspflichten auch aus anderen Gründen aufgehoben sind, bleibt der Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen für diese Zeit unberührt (vgl. Senat 14. Juni 1974 - 5 AZR 467/73 - AP LohnFG § 1 Nr. 36; 6. September 1989 - 5 AZR 621/88 - BAGE 62, 354;… ebenso ErfK/Dörner aaO EFZG § 3 Rn. 74;… MünchArbR/Boecken aaO § 84 Rn. 60).
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 76/98

  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Dem entspricht auch die Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. dazu BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 und 2 AZR 83/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 und 10) und die hM zu § 622 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu KR-Spilger 5. Aufl. § 622 BGB Rn. 58).
• BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 621/88

  Gehaltsfortzahlung: Beginn bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist, sondern die Arbeitspflichten auch aus anderen Gründen aufgehoben sind, bleibt der Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen für diese Zeit unberührt (vgl. Senat 14. Juni 1974 - 5 AZR 467/73 - AP LohnFG § 1 Nr. 36; 6. September 1989 - 5 AZR 621/88 - BAGE 62, 354;… ebenso ErfK/Dörner aaO EFZG § 3 Rn. 74;… MünchArbR/Boecken aaO § 84 Rn. 60).
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 83/98

  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Dem entspricht auch die Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. dazu BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 und 2 AZR 83/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 und 10) und die hM zu § 622 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu KR-Spilger 5. Aufl. § 622 BGB Rn. 58).
• BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 194/80

  Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Krankheitsfall …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Wird ein Arbeitnehmer neu eingestellt und besteht zwischen dem neuen Arbeitsverhältnis und dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ein sachlicher Zusammenhang, ist es nach der zu dem inhaltsgleichen § 1 Abs. 1 Satz 2 LohnFG ergangenen Senatsrechtsprechung gerechtfertigt, Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung, für die der Arbeitnehmer bereits Lohnfortzahlung von demselben Arbeitgeber erhalten hat, auf den Entgeltfortzahlungszeitraum anzurechnen (Senat 2. März 1983 - 5 AZR 194/80 - BAGE 42, 65, 69).
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98

  Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (vgl. Senat 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - AP BGB § 611 Berufssport Nr. 19).
• BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 202/59

  6-Wochen-Frist - Fortzahlung des Gehalts - Eintritt des unverschuldeten Unglücks …

  Auszug aus BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99

  Ist aber der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet und hat er keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung, so ist seine Arbeitsverhinderung infolge Arbeitsunfähigkeit für die Frage des Entgeltfortzahlungszeitraums ohne Bedeutung (so bereits BAG 26. August 1960 - 1 AZR 202/59 - BAGE 10, 7, 10).
• BAG, 27.08.1971 - 1 AZR 69/71

  Sechswochenzeitraum - Arbeitsunfähigkeit - Schlechtwettergeld
• BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86

  Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen …

• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

  Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

  Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt daher voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (BAG st. Rspr., 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375 = AP EntgeltFG § 3 Nr. 11= EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 8; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212 = AP BGB § 611 Berufssport Nr. 19 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 3).
• LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 4 Sa 68/01

  Probezeitvereinbarung - Beendigung, Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

  Dasselbe gilt umgekehrt für die Dauer und den Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (vgl. BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 699/99).
• BAG, 26.07.2005 - 1 AZR 133/04

  Streikteilnahme während Freizeit

  In jedem Fall verliert er seinen Entgeltfortzahlungsanspruch deshalb, weil dieser Anspruch voraussetzt, dass die Arbeitsunfähigkeit die einzige Ursache für die Nichtleistung der Arbeit ist (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10, zu II 3 a der Gründe; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375, zu I 3 a der Gründe mwN; 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP LohnFG § 1 Nr. 64 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77, zu II 1 der Gründe mwN).

 
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen

  Eine Kompensation einer ungünstigen Abweichung mit einer für den Arbeitnehmer günstigen Abweichung vom Gesetz an anderer Stelle erfolgt nicht (allgA vgl. BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - zu I 3 d der Gründe, BAGE 98, 375; ErfK/Reinhard 17. Aufl. § 12 EFZG Rn. 7; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Treber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malkmus in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmitt/Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 12 Rn. 33) .
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03

  Entgeltfortzahlung - Arbeitszeitkonto

  Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (vgl. Senat 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375).
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 26. August 1960 - 1 AZR 202/59 - BAGE 10, 7, 11 [Ruhen der Hauptpflichten wegen Mutterschutz]; 3. März 1961 - 1 AZR 76/60 - BAGE 11, 19, 21 f. [Ruhen der Hauptpflichten wegen Grundwehrdienst]; 2. März 1971 - 1 AZR 284/70 - AP ArbPlatzSchutzG § 1 Nr. 1 [Ruhen der Hauptpflichten wegen Wehrübung]; 14. Juni 1974 - 5 AZR 467/73 - AP LohnFG § 1 Nr. 36 = EzA LohnFG § 1 Nr. 41, zu 4 der Gründe [Ruhen der Hauptpflichten wegen unbezahlten Urlaubs]; 6. September 1989 - 5 AZR 621/88 - BAGE 62, 354, 357 [noch fehlende Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses]; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375, 379 f. [witterungsbedingte Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gem. Tarifvertrag]) und der einhelligen Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 137;… Wedde/Kunz Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 118;… Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 184;… Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 129 mwN).
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

  Auf einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (vgl. BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375) kommt es nicht an.
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 4 Sa 331/11

  Zeitausgleichsanspruch - Gleitzeittag - Arbeitsunfähigkeit

  Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP Nr. 21 zu § 3 EntgeltFG; BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375).
• LAG Düsseldorf, 19.02.2014 - 1 Sa 1273/13

  Kurzfristige Unterbrechungen und Wartezeit

  Die gleichen Grundsätze gelten für § 3 Abs. 3 EFZG (BAG 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - NZA 2002, 610) und für § 622 Abs. 2 BGB (BAG 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 - EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2).
• LAG Sachsen, 12.06.2002 - 9 Sa 170/02

  Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom …

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 699/99) entschieden, dass bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen einem beendeten und einem neu begründeten Arbeitsverhältnis der Lauf der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG nicht erneut ausgelöst wird.
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07

  Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
• BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 179/03

  Entgeltfortzahlung - unregelmäßige Samstagsarbeit
• LAG München, 29.04.2020 - 10 Sa 432/19

  Sachgrundlose Befristung, Treuwidrigkeit; Monokausalität bei Entgeltfortzahlung
• LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

  Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
• LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

  Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

  Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2022 - 5 K 3442/20

  Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2018 - 7 Sa 1498/17

  Abrufschichten - Arbeitsunfähigkeit - Jahresarbeitszeitkonto - Kausalität - …
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2022 - 5 K 3397/20

  Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2013 - 1 Sa 363/12

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung an …
• ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07

  Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1495/12

  Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer