Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,410
BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Redaktionsstatut - Verlagswesen - Betriebsrat - Redaktionsrat - Tendenzbezogene Angelegenheit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts für einen Zeitungsverlag. Kündigung eines solchen Redaktionsstatuts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Redaktionsstatut beim "Mannheimer Morgen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Redaktionsstatut beim Mannheimer Morgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.6.2001)

    Arbeitsvertragliches Redaktionsstatut nicht einseitig kündbar // Regelung beim "Mannheimer Morgen" gilt weiterhin

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Wirksamkeit und Kündigung von Redaktionsstatuten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 76
  • MDR 2002, 399
  • NZA 2002, 397
  • BB 2001, 1414
  • BB 2002, 308
  • DB 2002, 223
  • ZUM 2002, 393
  • afp 2002, 71
  • JR 2002, 220
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

    Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76) ; die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl. BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - zu A 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1) .
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

    Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (st. Rspr. des BAG, zB 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 80, 81 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

    Zuständigkeit für Sozialplan

    Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 253, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Übung Nr. 27, zu B I 1 der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, zu I 1 a der Gründe; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -, zu I 1 der Gründe).

    Ist der Vorgang abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann das Anliegen einer Partei, bescheinigt zu bekommen, dass sie im Recht war, kein Feststellungsinteresse begründen (19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - aaO; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).

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