Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,237
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00 (https://dejure.org/2001,237)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 4 AZR 337/00 (https://dejure.org/2001,237)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 (https://dejure.org/2001,237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag - Kündigungsfrist - Günstigkeitsprinzip - Auslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Einhaltung einer vertraglich vereinbarten verlängerten Kündigungsfrist unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung, Verstoß einer beiderseitigen längeren vertraglichen Kündigungsfrist gegen das Günstigkeitsprinzip?; Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Wirksamkeit einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 622 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3
    Pflicht zur Einhaltung einer vertraglich vereinbarten verlängerten Kündigungsfrist unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 24
  • ZIP 2002, 410
  • NZA 2002, 1346
  • BB 2002, 520
  • BB 2002, 623
  • DB 2002, 538
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

    Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen

    Durch § 622 Abs. 6 BGB schreibt der Gesetzgeber für Gleichbehandlungsklauseln vor, dass für Kündigungen des Arbeitnehmers keine längere Frist vereinbart werden darf als für Arbeitgeberkündigungen (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 174 = EzA BGB § 622 Tarifvertrag Nr. 2; ErfK/Müller-Glöge § 622 BGB Rn. 40).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04

    Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB

    Danach soll der Arbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber dem Arbeitgeber und der für ihn geltenden Kündigungsfrist geschützt werden (BAG 29. Januar 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

    Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung

    Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (st. Rspr. des BAG, vgl. 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5, zu II 2 a der Gründe; 26. April 2001 - 6 AZR 2/00 -AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 37, zu 1 a der Gründe; 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24, 28; 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185, zu II 1 a der Gründe).
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