Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,139
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00 (https://dejure.org/2001,139)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 4 AZR 352/00 (https://dejure.org/2001,139)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 (https://dejure.org/2001,139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ungleiche tarifliche Vergütung - Tarifvertrag - Allgemeiner Gleichheitssatz - Übernommener Beschäftigter - Besitzstandswahrung - Eingruppierung - Stammbelegschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Überleitungstarifvertrag; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten im Sinne von Besitzstandswahrung; Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten; Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien, allgemeiner Gleichheitssatz; sachlicher Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Muss ein Unternehmen verschiedene Versorgungsordnungen angleichen?" von RA Dr. Michael Paulweber, LL.M. und RA Rainer Wurzberger, original erschienen in: BB 2005, 325 - 330.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 31
  • MDR 2002, 704
  • NZA 2002, 863
  • BB 2002, 1598
  • BB 2002, 948
  • DB 2002, 1220
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Soweit die Beklagte die Wertigkeit der von ihr angeführten Tätigkeiten im Entgeltsystem nicht zutreffend abgebildet findet, ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (ua. BAG 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - zu I 4 a der Gründe mwN, BAGE 99, 31) .
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).

    aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - AP GG Art. 3 Nr. 291 = EzA GG Art. 3 Nr. 93).
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