Rechtsprechung
BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Abmahnung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen - Warnfunktion der Abmahnung - Eindringlichkeit der Abmahnung
- RA Kotz
Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen
- RA Kotz
Abmahnung wegen gleichartiger Pflichtverletzungen
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Abmahnung; Kündigung - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung; zahlreiche Verspätungen; betriebliche Auswirkungen; Verwirkung des Kündigungsrechts nach sieben Abmahnungen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 2
Anforderungen an die Warnfunktion einer Abmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Personalsteuerung - Vorsicht bei wiederholten Abmahnungen: Die Warnfunktion kann verloren gehen!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abmahnung - Konsequenzen sind erforderlich
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
"Letztmalige Abmahnung" ist eindringlich genug
- kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)
Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers - Kündigung
- rpmed.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei mehrmaligen Abmahnungen ohne weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirkungen mehrfacher Abmahnungen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Individualarbeitsrecht, Abgeschwächte Warnfunktion folgenloser Abmahnung
- stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
Warnfunktion von Abmahnungen
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 22.10.1999 - 1 Ca 1481/99
- LAG Hamm, 21.06.2000 - 18 Sa 2191/99
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Papierfundstellen
- BAGE 99, 340
- NJW 2002, 3196 (Ls.)
- MDR 2002, 523
- NZA 2002, 968
- BB 2002, 1269
- DB 2002, 689
- JR 2003, 43
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. BAG, vgl. zB 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 mwN).Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75).
Würden bei Verspätungen des Arbeitnehmers selbst solche Störungen ausnahmsweise nicht auftreten, wäre der Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit eigentlich überflüssig und sein Einsatz für den Arbeitgeber nicht von Nutzen, was regelmäßig nicht angenommen werden kann (vgl. Senat 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51).
- LAG Hamm, 21.06.2000 - 18 Sa 2191/99
Klage eines Arbeitnehmers (Kraftfahrer und Lagerarbeiter) gegen eine fristgemäße …
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 - 18 Sa 2191/99 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. - BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85
Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75). - BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75). - BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75).
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02
Kündigung wegen Strafanzeige
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Senatsrechtsprechung, vgl. zB 13. Juni 2002 - 2 AZR 234/01 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - BAGE 99, 340; 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51). - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Darin kann, falls sich der Vorwurf bestätigt, ein Grund für eine ordentliche Kündigung liegen (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 -; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - BAGE 99, 340) . - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03
Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung
a) Im Ansatz noch zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Warnfunktion einer Abmahnung erheblich dadurch abgeschwächt werden kann, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - BAGE 99, 340;… ErfK/Ascheid 4. Aufl. KSchG § 1 Rn. 369;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 270;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. Einleitung, Stichwort Abmahnung Rn. 145;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl. Rn. 1175;… APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 430;… Beckerle/Schuster Die Abmahnung 4. Aufl. Rn. 135 ff.;… Kleinebrink Abmahnung Rn. 484).Dies kann je nach den Umständen nicht mehr der Fall sein, wenn jahrelang die Kündigung stets nur angedroht wird (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - BAGE 99, 340).
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06
Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
Wollte sie weitergehende Konsequenzen ziehen, musste sie das unmissverständlich deutlich machen (vgl. für den insoweit parallelen Fall einer verhaltensbedingten Kündigung: BAGE 99, 340, 345; BB 2005, 716, 718). - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
Der Arbeitnehmer muss die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen können; es darf sich nicht um eine "leere" Drohung handeln (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 99, 340) . - BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Daraus konnte die Klägerin - zumal die Schreiben ihr allesamt am gleichen Tag überreicht wurden - nicht entnehmen, die Beklagte halte die beharrliche Nichteinhaltung der betriebsüblichen Arbeitszeit für nicht so schwerwiegend (zur Abschwächung der Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 47; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 99, 340) . - LAG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 10 Sa 52/18
Verhaltensbedingte Kündigung - verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit - …
Auch wenn nicht gleich jede weitere Abmahnung diese Erinnerungs- und Warnfunktion in ihr Gegenteil verkehrte und abschwächte, da gegenüber dem Arbeitnehmer nun nicht mehr deutlich wäre, ob der Arbeitgeber dieses Verhalten auch wirklich forderte (so von Hoyningen-Huene RdA 1990, 194 ff., 208), so droht tatsächlich beim Ausspruch zu vieler Abmahnungen der Verlust des Kündigungsrechts (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II. 3. b) bb) der Gründe). - LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
Dies kann je nach den Umständen nicht mehr der Fall sein, wenn jahrelang die Kündigung stets nur angedroht wird (BAG 15.11.2001 - 2 AZR 609/00, NZA 2002, 968 Rn. 40;… BAG 16.09.2004 - 2 AZR 406/03, NZA 2005, 459 Rn. 31).Vertragsverstöße, die zu bereits abgemahnten Pflichtverletzungen in keinem Zusammenhang stehen, können nicht zu einer Abschwächung der Warnfunktion betreffend die abgemahnten Pflichtverletzungen führen (BAG 15.11.2001 a.a.O., LS 1;… BAG 16.09.2004 a.a.O., Rn. 33f.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 445/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verspätungen - Umdeutung
Durch das unpünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz verletzt der Arbeitnehmer schuldhaft seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen, wenn dies auf einem vorwerfbaren Verhalten des Arbeitnehmers beruht, dieser also die Verspätung zu vertreten hat (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 15.11.2001 - 2 AZR 609/00 - NZA 2002, 968, m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 10 Sa 52/09
Fristlose Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit - Warnfunktion einer Abmahnung
Der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, dass weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr zum Ausspruch einer Kündigung führen werden (BAG Urteil vom 15.11.2001 - 2 AZR 609/00 - NZA 2002, 968; vgl. auch BAG Urteil vom 16.09.2004 - 2 Sa 134/02 - NZA 2004, 459, mit zahlreichen Nachweisen). - LAG Hamm, 28.08.2015 - 13 Sa 150/15
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- ArbG Stuttgart, 22.03.2007 - 9 Ca 475/06
Außerordentliche Kündigung - genesungswidriges Verhalten - Teilnahme am …
- LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Sa 1847/03
Abmahnung, Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, Beschwerde, …
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 2 Sa 188/16
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit
- LAG Saarland, 23.04.2003 - 2 Sa 134/02
Warnfunktionen von Abmahnungen
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 1 Sa 1/06
Außerordentliche fristlose Kündigung: Beharrliche Arbeitsverweigerung des …
- LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 16 Sa 138/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Pflicht zur Versetzung in eine Tätigkeit der …
- LAG Köln, 20.10.2022 - 8 Sa 465/22
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsausnahme; mehrere …
- ArbG Aachen, 16.12.2021 - 1 Ca 2426/21
Verhaltensbedingte Kündigung, Verspätungen
- LAG Köln, 12.03.2013 - 11 Sa 919/12
Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - …
- LAG Hamm, 25.10.2007 - 15 Sa 1113/07
Wiederholte Verspätungen trotz Abmahnung als Grund zur außerordentlichen oder …
- LAG Köln, 17.06.2003 - 13 (3) Sa 1043/02
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07
Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hamm, 16.04.2007 - 6 Ta 49/07
Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
- ArbG Mönchengladbach, 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11
Fristlose Kündigung, Abmahnung, Abschwächung der Warnfunktion, ; besonderer …
- LAG Hamm, 22.07.2004 - 8 Sa 478/04
Kündigung, Wiederholungskündigung, verhaltensbedingte Gründe, Verzeihung, …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 AL 2663/02
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen arbeitsvertragswidrigem …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - L 6 AS 741/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 13/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei …
- LAG Düsseldorf, 11.04.2003 - 9 Sa 213/03
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 39/17
Abmahnung im Arbeitsverhältnis: Abschwächung der Warnfunktion durch wiederholte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 228/20
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger …
- LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 10 Sa 34/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen unbefugtem Verlassen des Arbeitsplatzes
- LAG Brandenburg, 29.04.2003 - 1 Sa 645/02
Vertragswidriges Verhalten durch fehlerhaftes Arbeiten bei der Erfüllung der …
- ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15
Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung
- LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
- LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit
- LAG Hamm, 31.08.2007 - 10 Sa 609/07
Ordentliche Kündigung; erhebliche Pausenüberziehung; unterlassene Betätigung der …