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   BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01   

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https://dejure.org/2001,1395
BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01 (https://dejure.org/2001,1395)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2001 - 1 ABR 5/01 (https://dejure.org/2001,1395)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 (https://dejure.org/2001,1395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

  • Judicialis

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - Befangenheit - Schiedsgerichtliches Verfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit auf Vorsitzenden einer Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 76; ZPO §§ 43, 1036, 1037
    Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit auf Vorsitzenden einer Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 42
  • ZIP 2002, 541
  • MDR 2002, 343
  • NZA 2002, 572
  • BB 2002, 576
  • JR 2003, 131
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Diese Regeln gelten entsprechend für den Vorsitzenden einer Einigungsstelle (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 - Rn. 16 ff., BAGE 136, 207) .
  • BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01

    Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

    Zu diesen Grundsätzen gehört nach der Rechtsprechung des Senats die rechtzeitige und ordnungsgemäße Unterrichtung der Einigungsstellenmitglieder über Ort und Zeit der Sitzungen (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 3/95 - BAGE 80, 222), die Gewährung rechtlichen Gehörs (BAG 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 50 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 60), die Beschlußfassung auf Grund nichtöffentlicher mündlicher Beratung (BAG 18. Januar 1994 - 1 ABR 43/93 - aaO) und die Bescheidung eines gestellten Befangenheitsantrages (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 68, zu B III 2 der Gründe).

    Im Zusammenhang mit der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden finden die Vorschriften über die Ablehnung eines Schiedsrichters nach §§ 1036 ff. ZPO entsprechende Anwendung, soweit dem nicht zwingende Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens nach § 76 BetrVG entgegenstehen (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

    Der das Einigungsstellenverfahren prägende Beschleunigungsgrundsatz steht dem nicht entgegen (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - aaO, zu B I 1 der Gründe).

    Diese gebotene Distanz läßt es zwar zu, daß sie ein schriftliches Befangenheitsgesuch einer Betriebspartei als Bote überbringen (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - aaO).

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Findet der Ablehnungsantrag unter den Beisitzern der Einigungsstelle keine Mehrheit, entscheidet die Einigungsstelle unter Beteiligung des für befangen gehaltenen Vorsitzenden darüber, ob sie das Verfahren fortsetzt oder es ggf. bis zur gerichtlichen Entscheidung über die geltend gemachten Ablehnungsgründe aussetzt, § 1037 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO (vgl. zur Prüfung von Ablehnungsgründen im Anfechtungsverfahren BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 239; ausführlich 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I bis III der Gründe, BAGE 99, 42; zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 [BGBl. I S. 3224] 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B II der Gründe, BAGE 80, 104) .

    Sie sind auf das Einigungsstellenverfahren nicht übertragbar (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 99, 42) .

  • OLG München, 06.02.2006 - 34 SchH 10/05

    Entscheidung über Ablehnung eines Schiedsrichters unter Mitwirkung des

    Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass der abgelehnte Schiedsrichter an der Entscheidung mitwirkt (Mankowski SchiedsVZ 2004, 304/305; so auch Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 1037 Rn. 4; Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1037 Rn. 2; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 14 Rn. 22; vgl. BAG MDR 2002, 343).
  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

    Diese Vorschrift ist zumindest ihrem Rechtsgedanken nach auch auf den Spruch einer Einigungsstelle anzuwenden (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 19; 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - AP § 76 BetrVG Einigungsstelle Nr. 15).
  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

    Diese Vorschrift ist zumindest ihrem Rechtsgedanken nach auch auf den Spruch einer Einigungsstelle anzuwenden (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - AP § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle Nr. 19; 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - AP § 76 BetrVG Einigungsstelle Nr. 15).
  • LAG Hamburg, 01.04.2008 - 1 TaBVHa 1/08
    Zwar sollen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden die Vorschriften der §§ 1036 ff ZPO entsprechend gelten, soweit dem nicht zwingende Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens nach § 76 BetrVG entgegenstehen ( BAG, Beschluss vom 29. Januar 2002, 1 ABR 18/01 , AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG Einigungsstelle = EzA § 76 BetrVG Nr. 70, BAG, Beschluss vom 11. September 2001, 1 ABR 5/01 , AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG Einigungsstelle = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 68).

    Da die Position des Einigungsstellenvorsitzenden der des Schiedsrichters im schiedsgerichtlichen Verfahren vergleichbar ist, soll eine entsprechende Geltung der die Ablehnung eines Schiedsrichters regelnden Vorschriften geboten sein ( BAG, Beschluss vom 11. September 2001, 1 ABR 5/01 , AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG Einigungsstelle = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 68).

  • LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
    In diesem Fall könnte die Befangenheit des Einigungsstellenvorsitzenden nämlich im normalen Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle entschieden werden (BAG, Beschluss vom 11. September 2001, 1 ABR 5/01, AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 68), also vor vollständig besetzten Kammern des Arbeits- und Landesarbeitsgerichts, mit der regelmäßigen Frist zur Beschwerde und Beschwerdebegründung und mit der Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht.
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