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   BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01   

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https://dejure.org/2002,325
BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01 (https://dejure.org/2002,325)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2002 - 4 AZR 263/01 (https://dejure.org/2002,325)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 (https://dejure.org/2002,325)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleichstellungabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Bindung kraft Verbandszugehörigkeit am Sitz des Arbeitgebers - Anspruch auf tarifliche Gehaltserhöhung - Zuweisung eines räumlich anderen Tätigkeitsgebietes - ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gleichstellungsabrede in Tarifverträgen

  • Judicialis

    TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag; ; TVG § ... 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2; ; Gehaltsabkommen für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 18. Februar 1999, in Kraft ab 1. Januar 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit: Beschäftigung des nicht tarifgebundenen Klägers außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge, an die der frühere ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einzelvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge: Gleichstellungsklausel bei ortsfremden Tarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 275
  • ZIP 2002, 999
  • ZIP 2003, 639
  • NZA 2003, 442
  • BB 2003, 961
  • DB 2003, 1227
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

    Auszug aus BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
    Sei aber der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifvertrag gar nicht derjenige, der im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung finde, so scheitere von vornherein eine Auslegung der Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede, wie der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177) entschieden habe.

    Die Entscheidung des Senats vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - aaO) steht nicht entgegen.

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
    Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Tarifverträge beschäftigt wird (Weiterführung von Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Senat hat durch Urteil vom 26. September 2001 (- 4 AZR 544/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) für einen hinsichtlich der entscheidungserheblichen Umstände ebenso liegenden Fall entschieden, daß eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag typischerweise eine Gleichstellungsklausel ist.

  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
    Es macht keinen Unterschied, ob etwa auf die "jeweiligen Tarifverträge ... der Betriebsstätte" Bezug genommen wird (vgl. BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171) oder ob, wie hier, die Arbeitgeberin auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Verband der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden auf die Tarifverträge verweist, an die sie kraft ihrer Verbandszugehörigkeit gebunden ist.
  • LAG Hamm, 01.02.2001 - 8 Sa 1439/00

    Betriebsübergang; Bindung des Betriebsübernehmers an Tarifvertrag; Auslegung

    Auszug aus BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2001 - 8 Sa 1439/00 - aufgehoben.
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