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   BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01   

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BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Auf Grund derVerfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage als "höhere Gewalt"; Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BGB § 202 aF; ; BGB § 203 aF; ; BGB § 209 aF; ; ZPO § 580 Nr. 6 aF

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 202 203 209; ZPO (a.F.) § 580 Nr. 6
    Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen wegen Annahmeverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 65 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 202 Abs. 1, 203 Abs. 2, 209 BGB BGB aF, § 242 BGB
    Vergütung - Annahmeverzugsansprüche - Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 290
  • NJW 2003, 2849
  • MDR 2003, 939
  • NZA 2003, 962
  • NZA 2003, 963
  • NJ 2003, 559
  • DB 2003, 2179
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (37)

  • LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem …

    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Es ist anerkannt, daß auch Fehler amtlicher Stellen sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen können (vgl. BAG 29. November 1990 - 2 AZR 312/90 - AP BGB § 203 Nr. 2 und 27. Februar 1991 - 5 AZR 316/90 - nv.: irrtümliche Löschung der Gemeinschuldnerin im Handelsregister; LAG Düsseldorf 13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - MDR 1998, 784: objektiv fehlerhafte Abweisung einer Kündigungsschutzklage und spätere Aufhebung der Entscheidung auf Restitutionsklage).

    Auch in dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - MDR 1998, 784) entschiedenen Fall hatte die Klagepartei offenbar auf die Richtigkeit der Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren vertraut.

  • BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 316/90
    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Es ist anerkannt, daß auch Fehler amtlicher Stellen sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen können (vgl. BAG 29. November 1990 - 2 AZR 312/90 - AP BGB § 203 Nr. 2 und 27. Februar 1991 - 5 AZR 316/90 - nv.: irrtümliche Löschung der Gemeinschuldnerin im Handelsregister; LAG Düsseldorf 13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - MDR 1998, 784: objektiv fehlerhafte Abweisung einer Kündigungsschutzklage und spätere Aufhebung der Entscheidung auf Restitutionsklage).

    In den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen objektiv falscher Sachbehandlung durch Amtsträger hatte die Klagepartei auf die Richtigkeit der Entscheidungen vertraut und deshalb von weiterer Rechtsverfolgung abgesehen (BAG 29. November 1990 - 2 AZR 312/90 - AP BGB § 203 Nr. 2 und 27. Februar 1991 - 5 AZR 316/90 - nv.).

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

    Auszug aus BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
    Auch mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit wird als beachtlich angesehen (BGH 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235;… Staudinger/Frank Peters aaO § 203 Rn. 15 ff.;… Erman-W. Hefermehl aaO § 203 Rn. 4).

    Dies prägt auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen: So hat der Bundesgerichtshof Verjährungshemmung durch Bedürftigkeit nur dann angenommen, wenn die Partei ein Armenrechtsgesuch bzw. einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt, also eigene Anstrengungen zur Klageerhebung unternommen hatte (BGH 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - NJW 2001, 2545).

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …

    Daher sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Stets ist Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd und ee der Gründe mwN, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

    Fehler amtlicher Stellen können sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war, etwa weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b ee der Gründe, aaO) .

    Er hat keine Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b gg der Gründe, aaO) , obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

     
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob § 206 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle einer sog. "gefestigten anspruchsfeindlichen Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob diese Vorschrift auch auf eine "gefestigte anspruchsfeindliche Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um kein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …

    Das System des arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes ist derart ausgestaltet, dass auch vermögenslose Arbeitnehmer nicht faktisch vom Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 90, zitiert nach juris ).

    Auf Entscheidungen eines obersten Gerichtshofs des Bundes, die sich als verfassungswidrig erweisen, war § 203 Abs. 2 BGB a. F. nicht angewandt worden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 84, zitiert nach juris ).

    Als unzulässige Rechtsausübung erscheint die Erhebung der Verjährungseinrede dann, wenn die Untätigkeit des Gläubigers auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist, der Schuldner also, wenn auch unabsichtlich, seinen Gläubiger von der Klageerhebung abgehalten hat (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Rn. 97).

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

    Urlaub

    Die Annahme höherer Gewalt ist nur unter strengen Anforderungen möglich (BAG v. 7.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963; BGH v. 7.5. 1997 - VII ZR 253/96, BB 1997, 1383), wobei der Begriff im Wesentlichen dem des unabwendbaren Zufalls entspricht (…Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4;… MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 3).

    Höhere Gewalt kann bei äußeren Ereignissen, aber auch in sonstigen Fällen, wie etwa Fehlern amtlicher Stellen (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.), aber auch in Fällen der Krankheit (BGH v. 13.11.1962 - VI ZR 228/60, VersR 1963, 93) gegeben sein.

    Sie liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (ebenso BAG v. 7.11.2002, a.a.O.; BGH v. 7.5. 1997 - VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164; BGH v. 24.9. 1981 - IX ZR 93/80, NJW 1982, 96;… Bamberger/Roth/ Henrich , a.a.O., § 206 Rz. 3;… Erman/ Schmidt-Räntsch , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4).

    Bereits geringstes Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.;… BGH v. 24.9. 1981, a.a.O.;… MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rn. 4).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

    An die Annahme höherer Gewalt sind strenge Anforderungen zu stellen (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849; BGH, 07.05.1995 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164).

    Der Begriff entspricht im Wesentlichen dem unabwendbaren Zufall i.S.d. § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849).

    Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849; BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80).

    Der Berechtigte muss ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert gewesen sein, was er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849).

  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Sollte es nach einem Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zur Abweisung der Kündigungsschutzklage kommen, stünde ihr, falls der Vergütungsklage rechtskräftig stattgegeben worden ist, die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO zur Verfügung (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 6 der Gründe, BAGE 103, 290; vgl. auch BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - zu I 2 b der Gründe) .
  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

    Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der …

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

  • VGH Bayern, 04.12.2023 - 4 B 23.401

    Gebühr für Kindertageseinrichtung, zeitweilige coronabedingte Schließung, …

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis; …

  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13

    Verjährung eines Sozialplananspruchs?

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

    Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …

  • ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

    Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 366/17

    Reichweite der materiellen Rechtskraft des Urteils

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 365/17

    Schadensersatz wegen Mobbing - Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 115/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 747/13

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 122/22

    Tarifauslegung - Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 121/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17

    Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde

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