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   BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05   

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https://dejure.org/2006,288
BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 (https://dejure.org/2006,288)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 (https://dejure.org/2006,288)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 (https://dejure.org/2006,288)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Wettbewerbsverbotes im Ausbildungsverhältnis; Schuldhafte Verletzung des Wettbewerbsverbotes durch einen Auszubildenden; Vermittlung von Versicherungsverträgen unter Umgehung des Arbeitgebers durch den Auszubildenden; Verbot der Konkurrenztätigkeit trotz ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

  • Judicialis

    HGB § 60; ; HGB § 61; ; BBiG § 10 Abs. 2 (§ 3 Abs. 2 aF); ; BBiG § 13 (§ 9 aF)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 60, § 61; BBiG § 10, § 12, § 13
    Schadensersatzpflicht eines Auszubildenden wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots (hier: Versicherungsvermittlung für Dritte)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsbildung - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis; Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverbot gilt grundsätzlich auch im Ausbildungsverhältnis ? Schadensersatz bei Verletzung ? Keine Privilegierung aufgrund der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wettbewerbsverstoß im Ausbildungsverhältnis

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszubildende - Wettbewerbsverstoß in der Ausbildung

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszubildende - Wettbewerbsverstoß im Ausbildungsverhältnis

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auszubildender auf Abwegen - Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers ist auch dem Nachwuchs verboten

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Auch Auszubildende haben sich Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Ausbilders zu enthalten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot auch im Ausbildungsverhältnis

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Auszubildende dürfen keinen Wettbewerb machen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Auszubildende obliegt einem Wettbewerbsverbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverbot gilt auch im Ausbildungsverhältnis - Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.9.2006)

    Auszubildende dürfen nicht für Konkurrenz arbeiten // Ex-Azubi muss 10.000 Euro Schadenersatz zahlen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Individualarbeitsrecht - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 294
  • NJW 2007, 2655 (Ls.)
  • MDR 2007, 472
  • NZA 2007, 977
  • VersR 2007, 1011
  • DB 2007, 346
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Im Hinblick darauf sind an die Darlegung der Mindestvoraussetzungen für eine Schätzung wettbewerblichen Schadens keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH 5. Oktober 1989 - I ZR 160/88 -NJW-RR 1990, 171; 17. Juni 1992 - I ZR 107/90 - BGHZ 119, 20; 17. April 1997 - X ZR 2/96 - NJW-RR 1998, 331).

    Über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht allerdings Beweis zu erheben (BGH 15. März 1988 - VI ZR 81/87 -NJW 1988, 3016; 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).

    Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung der Tatsachengerichte auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (BGH 23. Mai 1991 - I ZR 286/89 - NJW-RR 1992, 232; 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - NJW-RR 1992, 1050; 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).

  • BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 507/69

    Haftung des Lehrlings - Allgemeine Haftungsgrundsätze - Gefahrgeneigte Tätigkeit …

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB reichen aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und einen Auszubildenden zu schützen (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 59 mit zustimmender Anm. Medicus = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 4; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107;… Wohlgemuth/Lakies BBiG § 13 Rn. 31 will dagegen die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses darüber hinaus berücksichtigen).

    Zwar ist der Ausbildende zur Einweisung und Beaufsichtigung des Auszubildenden verpflichtet (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 59 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 4;… HWK/Hergenröder § 13 BBiG Rn. 13;… Knopp/Kraegeloh BBiG 5. Aufl. § 13 Rn. 9).

    Auch sind verstärkte Kontrollen und Hinweise erforderlich, wenn ein unerfahrener Arbeitnehmer oder Auszubildender am Werke ist (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - aaO; 3. Februar 1970 - 1 AZR 188/69 - AP BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 53;… Otto/Schwarze Die Haftung des Arbeitnehmers Rn. 266).

  • BGH, 06.02.1986 - I ZR 92/84

    Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Kündigung des Handelsvertreters

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Ist damit von einem entgangenen Gewinn iSd. § 252 BGB auszugehen, wird vermutet, dass dieser Gewinn auch gemacht worden wäre; dem Ersatzpflichtigen obliegt dann der Beweis, dass er nach dem späteren Verlauf oder aus anderen Gründen dennoch nicht gemacht worden wäre (st. Rspr. BGH 29. November 1982 - II ZR 80/82 -WM 1983, 172; 6. Februar 1986 - I ZR 92/84 - WM 1986, 622).

    Hat jedoch ein Angebot der Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einem Vertragsabschluss mit einem Kunden geführt, steht zu erwarten, dass auch in der Folgezeit aus einer entsprechenden Tätigkeit weitere Vertragsabschlüsse resultieren und nicht storniert werden (vgl. BGH 6. Februar 1986 - I ZR 92/84 - WM 1986, 622; 3. März 1988 - I ZR 187/86 - NJW-RR 1988, 1060).

     
  • BGH, 03.03.1988 - I ZR 187/86

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des …

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Das Landesarbeitsgericht durfte annehmen, dass diese Kunden bei entsprechender Beratung durch den Beklagten bereit gewesen wären, aus dem Angebot der Versicherungsunternehmen, mit denen die Klägerin vertragliche Beziehungen unterhält, auszuwählen (vgl. BGH 3. März 1988 - I ZR 187/86 - NJW-RR 1988, 1060).

    Hat jedoch ein Angebot der Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einem Vertragsabschluss mit einem Kunden geführt, steht zu erwarten, dass auch in der Folgezeit aus einer entsprechenden Tätigkeit weitere Vertragsabschlüsse resultieren und nicht storniert werden (vgl. BGH 6. Februar 1986 - I ZR 92/84 - WM 1986, 622; 3. März 1988 - I ZR 187/86 - NJW-RR 1988, 1060).

  • BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71

    Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Es handelte sich dabei nicht um die bloße - erlaubte - Vorbereitung seiner späteren Geschäftstätigkeit, nämlich der Generalvertretung der D, sondern um unmittelbar schädigenden Wettbewerb (vgl. BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6; 7. September 1972 - 2 AZR 486/71 - AP HGB § 60 Nr. 7 = EzA HGB § 60 Nr. 7;… ErfK/Schaub § 60 HGB Rn. 11;… Küttner/Reinecke Personalbuch 2006 Wettbewerb Rn. 7;… HWK/Diller § 60 HGB Rn. 16).

    Es war deshalb nicht Sache der Klägerin, dem Beklagten die Konkurrenztätigkeit ausdrücklich zu verbieten, sondern es war Sache des Beklagten, das erforderliche Einverständnis der Klägerin einzuholen (vgl. BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6).

  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter …

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Auch über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot ein, denn dies entspricht der Treuepflicht des Arbeitnehmers (st. Rspr. vgl. BAG 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 7 = EzA HGB § 60 Nr. 2; 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199).

    Damit hat der Beklagte auf eigene bzw. fremde Rechnung Dienstleistungen für einen Dritten erbracht, der im selben Marktsegment tätig war wie die Klägerin (BAG 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1;… HWK/Thüsing 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 361;… Schaub ArbR-Hdb. § 57 Rn. 26).

  • BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96

    Haftung des Prokuristen

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Ein solches Mitverschulden des Ausbildenden ist unabhängig von den Grundsätzen der Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BAG 18. Januar 1972 - 1 AZR 125/71 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 69 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 9; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - BAGE 88, 101; 27. Januar 2000 - 8 AZR 876/98 - BAGE 93, 295;… ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 8).

    Es ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 18. Dezember 1964 - 1 AZR 88/64 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 36; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - aaO; BGH 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 - NJW 1991, 166, 167).

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit ist mithin unzureichend (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f.; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 -NZA 1998, 140; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107;… Münch-KommBGB/Henssler 4. Aufl. § 619a Rn. 18).

    Das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB reichen aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und einen Auszubildenden zu schützen (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 59 mit zustimmender Anm. Medicus = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 4; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107;… Wohlgemuth/Lakies BBiG § 13 Rn. 31 will dagegen die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses darüber hinaus berücksichtigen).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung der Tatsachengerichte auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (BGH 23. Mai 1991 - I ZR 286/89 - NJW-RR 1992, 232; 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - NJW-RR 1992, 1050;… 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).
  • BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89

    Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung

    Auszug aus BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
    Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung der Tatsachengerichte auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (BGH 23. Mai 1991 - I ZR 286/89 - NJW-RR 1992, 232; 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - NJW-RR 1992, 1050;… 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).
  • BGH, 29.11.1982 - II ZR 80/82

    Schadensersatz - Entgangener Gewinn - Spekulationsgeschäft - Aktien - Verzug

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

  • BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

    "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …

  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87

    Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw. …

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 160/88

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines …

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  • BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 8/81

    Nachweis der Verursachung eines Vermögensschadens durch eine Vertragsverletzung

  • BAG, 07.09.1972 - 2 AZR 486/71

    Fristlose Kündigung bei drohender Konkurrenz durch Unternehmensgründung

  • BAG, 03.02.1970 - 1 AZR 188/69

    Arbeitsmäßige Überlastung - Haftung des Arbeitnehmers - Verrichtung einer …

  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98

    Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • BGH, 26.06.1990 - X ZR 19/89

    Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei …

  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95

    Zur Haftung des Arbeitnehmers

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

  • BAG, 18.01.1972 - 1 AZR 125/71

    Grobe Fahrlässigkeit - Subjektive Umstände - Arbeitnehmer - Schadenszufügung

  • BAG, 18.12.1964 - 1 AZR 88/64

    Vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers - Verwirkung - Schadenersatzforderung - …

  • BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75

    Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2005 - 7 Sa 735/03

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Ausbildungsverhältnis nach Beendigung des …

  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

  • BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68

    Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

    Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Das Gesetz nimmt in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - AP HGB § 60 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 12).

    Über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht Beweis zu erheben (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - aaO; BGH 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016;… 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Untersagt ist der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 26, BAGE 119, 294) oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 49, BAGE 125, 147; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294) .
     
  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

    Nunmehr ist diese Verhaltenspflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ausdrücklich in § 241 Abs. 2 BGB normiert (Senat 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 16, BAGE 119, 294).
  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

    Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 49, BAGE 125, 147; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294) .

    Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens, für den es im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 17. April 1997 - X ZR 2/96 - zu III 1 der Gründe, NJW-RR 1998, 331; 17. Juni 1992 - I ZR 107/90 - zu II B 1 c der Gründe, BGHZ 119, 20) .

    a) Eine vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmende Schadensschätzung unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - Rn. 9, NJW 2012, 2267; 9. November 2010 - VI ZR 300/08 - Rn. 16, NJW 2011, 1146) .

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    einerseits BAG 28.11.1990 - 8 AZR 570/89 - Juris Rn. 17; ausweitend Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 113; andererseits Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 271 Rn. 3, 22, § 275 Rn. 18, Staudinger/Löwisch, BGB [2004] Rn. 19 vor §§ 286-292 (allg. Meinung), in diesem Sinn z.B. BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Juris Rn. 17, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - Juris Rn. 15 .
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 49, BAGE 125, 147; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294) .

    Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens, für den es im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37, BAGE 119, 294; BGH 17. April 1997 - X ZR 2/96 - zu III 1 der Gründe, NJW-RR 1998, 331; 17. Juni 1992 - I ZR 107/90 - zu II B 1 c der Gründe, BGHZ   119, 20) .

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Maßgebend ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Wettbewerbsverbot während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auch für sonstige Arbeitnehmer gilt (16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - AP HGB § 60 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 12 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    einerseits BAG 28.11.1990 - 8 AZR 570/89 - Juris Rn. 17; ausweitend Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 113; andererseits Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 271 Rn. 3, 22, § 275 Rn. 18, Staudinger/Löwisch, BGB [2004] Rn. 19 vor §§ 286-292 (allg. Meinung), in diesem Sinn z.B. BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Juris Rn. 17, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05 - Juris Rn. 15 .
  • LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

    Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …

    Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (…BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 49; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 37).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08

    Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete …

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …

  • LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …

  • LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

    1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim …

  • LAG Hamm, 04.04.2019 - 15 Sa 1094/18

    Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

    Teilurteil über eine widerklagend geltend gemachte Aufrechnung - Darlegungslast …

  • LAG Köln, 21.10.2021 - 6 Sa 1163/20

    Variable Vergütung; Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; Wirtschaftsplan

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - 12 Sa 2452/10

    Nebentätigkeitsgenehmigung - Umstellung der Leistungsklage auf Feststellungsklage …

  • ArbG Münster, 29.10.2010 - 4 Ca 272/10

    Schadensersatz - anonyme Briefe - Verdienstausfall - Uniklinik

  • ArbG Dortmund, 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18
  • ArbG Köln, 28.07.2022 - 6 Ca 4347/21
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