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   BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05   

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https://dejure.org/2007,1196
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 (https://dejure.org/2007,1196)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

  • openjur.de

    Teilzeitlehrkraft; Verlängerung der Arbeitszeit

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckung des erhöhten Arbeitskräftebedarfs durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Hinreichende Bestimmtheit eines auf Annahme eines Vertragsantrags gerichteten Klageantrags; Organisationsfreiheit des Arbeitgebers hinsichtlich der Deckung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilzeitbeschäftigung - Verlängerung der Arbeitszeit

  • hensche.de

    Teilzeitbeschäftigung, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    BGB § 145; ; BGB § 146; ; TzBfG § 9; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 559 Abs. 1; ; ZPO § 894

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitlehrkraft; Erhöhung des Unterrichtsdeputats; Verlängerung der Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlängerung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft wegen erhöhten Beschäftigungsbedarfs ? Arbeitgeber unterliegt keiner Bindung, welchem Teilzeitbeschäftigten er Verlängerung anbietet ? Bei Schaffung neuer Stellen arbeitsplatzbezogene Sachgründe erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitkräfte: Anspruch auf gleichmäßige Verteilung von erhöhtem Stundenbedarf?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Teilzeitkräfte: Anspruch auf gleichmäßige Verteilung von erhöhtem Stundenbedarf?

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 199
  • ZIP 2008, 241
  • MDR 2007, 962
  • NZA 2007, 807
  • BB 2007, 1169
  • DB 2007, 1140
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

    Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
    Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr. vgl. BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 6 Sa 17/05

    Geeigneter Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG

    Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2005 - 6 Sa 17/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

    Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
    Eine bloße "Übertragung" iSv. Zuweisung von Unterrichtsstunden kann ohne Vertragsänderung keinen Erfolg haben (vgl. Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
    Für den auf Abgabe einer Annahmeerklärung gerichteten Klageantrag bedeutet dies, dass der Vertragsantrag so konkretisiert sein muss, dass kein Zweifel besteht, welchen Inhalt der Vertrag hat, der auf Grund einer stattgebenden Entscheidung (§ 894 ZPO) zustande kommt (vgl. die Rechtsprechung des Senats zu § 8 TzBfG, zuletzt 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - DB 2007, 525, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
    Er hat den Vertragsantrag des Arbeitnehmers anzunehmen, soweit nicht einer der gesetzlich bestimmten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (Senat 18. August 2006 - 9 AZR 8/06 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 30; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

    Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst

    Die Urteilsgrundlage ist mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 34, BAGE 121, 199) .
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

    Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

    Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24, BAGE 154, 354; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .

    Der Senat hat angenommen, dass in der Entscheidung des Arbeitgebers, einen entstandenen Arbeitskräftebedarf durch Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers zu befriedigen, nicht die Einrichtung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes iSv. § 9 TzBfG liegt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 27, BAGE 121, 199) .

    Soweit - wie hier - kein neuer Arbeitsplatz eingerichtet bzw. kein freier Arbeitsplatz besetzt wird und damit der Anwendungsbereich des § 9 TzBfG nicht eröffnet ist, ist der Arbeitgeber in der Auswahl frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 29, BAGE 121, 199) .

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