Rechtsprechung
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmungsersetzung - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung aufgrund eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und § 82 Abs. 1 S. 2 SGB IX; Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz ...
- Judicialis
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 1; ; SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung des Betriebsrats; Vorlage von Gesprächsnotizen über Bewerbungsgespräche - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei Versetzung: Im Unterschied zu Beteiligung bei Einstellung keine Verweigerung der Zustimmung wegen fehlender Prüfung der Stellenbesetzung mit schwerbehinderten arbeitsuchenden Menschen ? Gesprächsnotizen über Bewerbungsgespräche vorzulegen, soweit für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- poko.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen"
- afa-anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen: Anforderung an die Unterrichtung
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg - 2 BV 2/08
- ArbG Darmstadt, 02.12.2005 - 2 BV 5/05
- ArbG Darmstadt, 12.12.2005 - 2 BV 5/05
- LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
- LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08
Papierfundstellen
- BAGE 127, 51
- MDR 2008, 1282
- NZA 2008, 1139
- NZA 2009, 82
- DB 2008, 2200
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. für Einstellungen BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - aaO;… 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO).
aa) Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung unterblieben ist (vgl. hierzu BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 b aa der Gründe).
- BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (…vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - aaO; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).(a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG verstößt die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen eine gesetzliche Vorschrift iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten - arbeitslosen - Arbeitnehmer besetzt werden kann (14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226, zu B 4 der Gründe; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).
Hieran hält der Senat trotz der in Teilen des Schrifttums geäußerten Kritik (vgl. Loritz Anm. AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 100) fest.
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (…vgl. für Einstellungen BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO).
Da Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Frage ist, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig zulässig ist (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe), muss die Besorgnis noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen.
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 88/88
Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgebers gegen BetrVG bei unterlassener Prüfung der …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226, zu B 2 der Gründe).Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - aaO; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).
(a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG verstößt die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen eine gesetzliche Vorschrift iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten - arbeitslosen - Arbeitnehmer besetzt werden kann (14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226, zu B 4 der Gründe; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B II 2 a der Gründe).
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Dies sind vor allem Schriftstücke, die der Arbeitgeber allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 b bb der Gründe; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 b aa der Gründe).Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe).
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04
Unterrichtung über Bewerbungsgespräche
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 a der Gründe mwN).Dies sind vor allem Schriftstücke, die der Arbeitgeber allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 b bb der Gründe; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 b aa der Gründe).
- BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Näheres kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden; ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat insoweit nicht (BAG 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259, zu B II 2 a der Gründe mwN). - BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86
Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 3, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Die Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu begründen (vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262). - BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07
Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
Auszug aus BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Die Frage bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. zur Organisationsfreiheit des - öffentlichen - Arbeitgebers, offene Stellen nicht unbeschränkt auszuschreiben, sondern im Wege der Versetzung oder Umsetzung zu besetzen: BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40 mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 83 = EzA GG Art. 33 Nr. 30; vgl. auch BVerfG 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 - Rn. 10, NJW 2008, 909). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
- BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
- LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Es muss nur hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Zweck der betreffenden Norm darin besteht, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).b) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX begründet bei Einstellungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, 25 mwN, BAGE 127, 51).
Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).
Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Menschen einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, aaO).
bb) Die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen verstößt in diesem Fall gegen ein Gesetz iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, BAGE 127, 51; vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG: BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 63, 226).
Zudem wird dem Arbeitsmarkt durch die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen ein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen", deren Beschäftigungsinteressen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX dienen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25 mwN, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bei Versetzungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht begründet (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24 ff., BAGE 127, 51).
Außerdem wird durch die Versetzung eines bereits beschäftigten, nicht schwerbehinderten Menschen dem Arbeitsmarkt kein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen" (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 26, aaO).
- BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 127, 51) .Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
In Betracht kommt etwa die Bekanntmachung durch Aushang am Schwarzen Brett (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, aaO) , durch Aufnahme in eine Betriebszeitung, durch Veröffentlichung im Intranet oder durch Rundschreiben per E-Mail oder im Postwege (GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 93 Rn. 24) .
Deshalb obliegt es den Arbeitnehmern in diesen Fällen, ihr generelles Interesse an Ausschreibungen während der Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten bei der Geschäfts- bzw. Personalführung oder beim Betriebsrat zu bekunden oder selbst oder durch Kollegen für eine zeitnahe Information Sorge zu tragen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51 für den Fall der Freistellung) .
- BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …
Aufzeichnungen, die hierfür ohne jegliche Bedeutung sind, muss der Arbeitgeber nicht vorlegen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 15, BAGE 127, 51) .
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17
Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 13).Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (BAG 17.06.2008 a.a.O. Rn. 15).
- BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
Nur so kann der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht genügen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25, BAGE 127, 51) .Damit sind alle Stellenbewerber iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch "Beteiligte", über deren Person Auskunft zu geben ist (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 173; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .Die für das Mitbestimmungsrecht relevante "Beteiligten"stellung kommt all denjenigen zu, die ihr Interesse an einem konkreten zur Besetzung ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekunden. - LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
Die Vorlagepflicht umfasst damit nicht nur die klassischen Bewerbungsunterlagen wie das Bewerbungsschreiben, das Ergebnis einer Auswahlprüfung, Zeugnisse, Teilnahmebestätigungen, den Lebenslauf und ein Lichtbild, sondern auch die von dem Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung selbst erstellten Unterlagen (BAG, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 -, Rn. 15, juris;… Fitting, 30. Aufl. 2020, § 99 BetrVG, Rn. 181;… D/K/W/Bachner, 17. Aufl. 2020, § 39 BetrVG, Rn. 159).Allenfalls Aufzeichnungen, die für die Auswahl ohne jegliche Bedeutung sind, wie unstrukturierte Gesprächsnotizen, sollen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht vorgelegt werden müssen (BAG…, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 -, Rn. 15, juris), wobei sich auch aus solchen Notizen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes ergeben können und zudem die Gefahr besteht, dass ein Arbeitgeber unter Berufung auf eine fehlende Bedeutung für seine Auswahlentscheidung Unterlagen zurückhalten und die Mitbestimmung aushebeln könnte (Schulze/Ratzesberger, Personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, ArbRAktuell 2015, 497, 499).
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
Dies sind vor allem Schriftstücke, die er allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um (auch) auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG v. 17.08.2008 - 1 ABR 20/07).Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 13).
Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 15).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 23 und für Einstellungen BAG 10.07.2013 - 7 ABR 91/11, juris Rn. 25;… BAG 30.09.2014 -1 ABR 79/12, juris Rn. 14).
Hinzu kommt, dass hier ohnehin nur eine betriebsinterne Versetzung in Rede steht (vgl. insoweit BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 27).
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (…BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23).
(b) Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang erkannt (23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 25 f, 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24), dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Prüfpflicht, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können) den Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung zur Einstellung eines externen Arbeitnehmers (auch eines Leiharbeitnehmers) nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23, BAGE 127, 51; 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 29, BAGE 126, 176) . - BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft besteht, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 61; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 51) . - BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12
Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08
Zustimmungsersetzung; Schwerbehinderte; Anhörung; Schwerbehindertenvertretung
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 26 TaBV 1164/13
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen …
- LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20
Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 10 TaBV 4/12
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2021 - 12 TaBV 38/20
Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14
Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung - …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11
Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zustimmungsverweigerung des …
- LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
- LAG Nürnberg, 12.10.2010 - 7 TaBV 86/09
Einstellung - Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG - Auswahlgründe
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
- LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
- LAG Köln, 28.01.2022 - 9 TaBV 38/21
Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen im Beschlussverfahren; Ausschreibung …
- LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11
Versetzung
- LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 92/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07
Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Hessen, 05.04.2016 - 15 TaBV 153/15
Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, …
- LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
- LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 91/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 TaBV 151/13
Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18
Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 7 TaBV 2511/09
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - unzutreffende Angaben zur Vergütung in …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 68/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 93/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 89/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- KAG Mainz, 18.08.2011 - M 6/11
Einstellung; Zustimmungsersetzung
- ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2022 - 9 BV 32/22