Rechtsprechung
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- openjur.de
Tariflicher Mehrurlaub; fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Verfall
- Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 1 TVG
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall - rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 1 TVG
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelung zur Risikotragung für die Inanspruchnahme von Mehrurlaub durch die Tarifvertragsparteien bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt; Anwendbarkeit der richtlinienkonformen oder unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften des BUrlG auf den tariflichen ...
- Betriebs-Berater
Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- hensche.de
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub
- Betriebs-Berater
Kann tariflicher Mehrurlaub entfallen?
- Betriebs-Berater
Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- rewis.io
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
- ra.de
- rewis.io
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaub; Freie Regelungskompetenz der Tarifparteien für Mehrurlaub; Unanwendbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung von Vorschriften des BUrlG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Urlaubsanspruch nach Ende der Arbeitsunfähigkeit: Übertragungs- und Verfallsregeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfall des Mehrurlaubs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Berechnung der Urlaubsansprüche bei Genesung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 10.03.2009 - 25 Ca 392/08
- LAG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Sa 146/09
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Papierfundstellen
- BAGE 137, 328
- NJW 2011, 2987
- NZA 2011, 1050
- BB 2011, 2292
- BB 2011, 2816
- BB 2012, 1343
- BB 2012, 778
- DB 2011, 2150
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur weiteren automatischen Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs und hindert so dessen Verfall (vgl. zuletzt BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .
Die vom Senat entwickelte richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG betrifft nur die Mindesturlaubsansprüche (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18 , EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05
Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Diese Bindung an das Kalenderjahr wird durch § 37 Abs. 1 MTV Boden bestätigt (vgl. zum gleichlautenden § 17d MTV Cockpit BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 20, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116) .Dies entspricht der Rechtsprechung, nach der sich der Urlaubsanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch umwandelt, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116) .
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Sowohl für den übertragenen als auch für den neu entstandenen Urlaubsteilanspruch gelten dann aber die in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bestimmte Bezugsdauer bis zum 31. Dezember als auch die in einer Art perpetuierendem System eingreifenden Übertragungsregeln aus § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG; denn an diesen Befristungen des Urlaubsanspruchs ist für den Regelfall der möglichen Inanspruchnahme festzuhalten (AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 91; dem folgend: LAG München 30. November 2010 - 6 Sa 684/10 - Rn. 30) .
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Die Beklagte beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 85, BAGE 130, 119) . - LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Soweit die Instanzrechtsprechung einen eigenständigen, dem Gleichlauf von Mindest- und Mehrurlaub entgegenstehenden Regelungswillen bereits dann annimmt, wenn in einem Tarifvertrag von der Zwölftelungsregelung des § 5 BUrlG abgewichen wird (so ArbG München 11. Februar 2010 - 3 Ca 10454/09 -) , kann dem nicht zugestimmt werden (zutreffend LAG München 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - Rn. 25 ff.) . - EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Der EuGH hat vielmehr ausdrücklich bestätigt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Verlust des Urlaubsanspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums bestimmt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den Urlaub zu nehmen ( EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42, Slg. 2009, I-179) . - BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Urlaubsanspruch generell auf das nächste Kalenderjahr übertragbar
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Danach verfällt der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr übertragene und nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres verwirklichte Urlaub mit Ablauf dieser Frist (so schon BAG 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 56, 340) . - BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Trotz teilweiser Kritik in der Literatur und von Instanzgerichten hat der Senat auch für Tarifverträge hieran festgehalten (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 35 ff. mwN, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) . - LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10
Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Ein entsprechender zwischen beiden Urlaubsarten differenzierender Regelungswille der Tarifvertragsparteien lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass ein Tarifvertrag sich vom gesetzlichen Urlaubsregime löst und stattdessen eigene Regeln aufstellt (so aber LAG Hamm 24. Februar 2011 - 16 Sa 727/10 - Rn. 49; LAG Düsseldorf 20. Januar 2011 - 11 Sa 1493/10 - Rn. 32, ZTR 2011, 377; LAG Rheinland-Pfalz 19. August 2010 - 10 Sa 244/10 - Rn. 31, ZTR 2011, 98) . - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Auszug aus BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber demgegenüber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dem dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 12, AP BUrlG § 7 Nr. 38 = EzA BUrlG § 7 Nr. 119) . - LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 468/02
Chemische Industrie - Urlaubsdauer bei Schichtarbeit
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Der Kläger war nicht gehalten, vorrangig eine Leistungsklage auf Urlaubsgewährung zu erheben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 11 f., BAGE 137, 328) . - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Entscheidend ist vielmehr, dass das Regelungsregime der Tarifvertragsparteien hinreichend deutlich erkennen lässt, dass der Arbeitnehmer bzw. die Erben für den tariflichen Mehrurlaub das Verfallrisiko bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers tragen sollen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 28, BAGE 137, 328) . - BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Die Klägerin war nicht gehalten, vorrangig eine Leistungsklage auf Urlaubsgewährung zu erheben (vgl. BAG 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 11 ff.; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 11 f., BAGE 137, 328) .a) Während die Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 28; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328) , ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub tarifvertraglichen Dispositionen entzogen, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken.
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
a) Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).Dem Arbeitnehmer stünde in diesem Falle ein Erstbestimmungsrecht über die zeitliche Lage des Urlaubs nicht mehr zu (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (…vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .Ein "Gleichlauf" ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tarifvertraglichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 22, EzA BUrlG § 7 Nr. 123 ) .
Dementsprechend hat der Senat für den umgekehrten Fall, dass ein Tarifvertrag ausdrücklich den Verfall des Urlaubs anordnet, entschieden, dass dies allein nicht genügt, um einen eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien anzunehmen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 33, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .
Entscheidend ist, dass für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, die tarifliche Regelung wirksam bleibt (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) . - BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 9, BAGE 141, 73; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328) . - BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und …
Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang von einem Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub ausgegangen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - BAGE 137, 328 Rn. 23). - BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15
Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
Zudem wäre eine Leistungsklage auf Gewährung von (weiterem) Urlaub weder prozesswirtschaftlicher als die Feststellungsklage noch wäre sie der Klägerin zumutbar (vgl. im Einzelnen BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328) . - BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
Diese Fragen sind jeweils getrennt zu betrachten (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 24, NZA 2012, 987; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
- BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 145/14
Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22
Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
- LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17
1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14
MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
- LAG Hamm, 25.11.2020 - 6 Sa 695/20
Freistellung statt tariflichem Zusatzgeld, keine Erfüllung im Falle von …
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- ArbG Krefeld, 25.04.2018 - 3 Ca 1944/17
Urlaubsabgeltung, tarifvertraglicher Mehrurlaub, Verfall, krankheitsbedingte …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
- ArbG Schwerin, 08.05.2018 - 4 Ca 1793/18
Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub - Anrechnung auf den …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15
Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11
Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16
Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
- LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19
Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16
Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12
Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang …
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
- LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11
Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11
Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 59/20
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis - Urlaubsübertragung - …
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10
Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14
Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
- ArbG Kiel, 30.03.2021 - 3 Ca 1779 e/20
Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, Gebot der Bestimmtheit, Gebot der …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19
Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
- LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13
Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09
Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit
- BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11
Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 250/18
Mindesturlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
- LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
- LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1356/11
Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11
Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 7 Sa 448/18
Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im …
- LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14
Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
- LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13
Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 Sa 313/11
Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches, …
- ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
- LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18
Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
- LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14
Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem …
- ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 594/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 18 R 164/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen …
- ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18
Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11
Urlaubsgewährung
- LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12
Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15
Jährlicher Urlaubsanspruch - Urlaubsstaffelung - 50. Lebensjahr
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13
Urlaub - Einbringung - Reihenfolge
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10
Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18
Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von Urlaubsanspruch
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12
Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubsanspruchs bei krankheitsbedingt nicht in …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2021 - 8 Sa 754/20
Tarifliches Zusatzgeld; Freistellungstage Metallindustrie NR
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Niedersachsen, 13.04.2012 - 6 Sa 991/11
Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14
Ersatzurlaub nach langer Arbeitsunfähigkeit - Manteltarifvertrag
- ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12
Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19
Feststellungsklage - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Sa 87/18
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall des Anspruchs auf …
- LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11
TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- ArbG Aachen, 25.10.2018 - 2 Ca 4094/16
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13
Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten
- LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11
Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …