Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

• openjur.de

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

• Bundesarbeitsgericht

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB
  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG

• hensche.de

  Arbeitszeit, Befristung

• rewis.io

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 1

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen: befristete Arbeitszeiterhöhung

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09
• LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09
• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

Papierfundstellen

• BAGE 140, 191
• NJW 2012, 2296
• MDR 2012, 858
• NZA 2012, 674
• DB 2012, 1442
• JR 2013, 123
• JR 2013, 243

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 59) .

  Der Streitfall verlangt keine Entscheidung, nach welchen Maßstäben die Befristung einzelner Vertragsbedingungen in den Fällen zu überprüfen ist, in denen eine Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB ausscheidet, weil der Arbeitnehmer auf die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen Einfluss genommen hat (offengelassen auch in BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 20, 21, BAGE 132, 59; vgl. dazu Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 137) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 132, 59) .

  Dies ergibt sich aus den im Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 132, 59) .

  Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen, etwa wenn bei Vertragsschluss ein Sachverhalt nach § 9 TzBfG vorlag (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, aaO) .

• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .

  Insoweit kann auf den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2010 verwiesen werden (- 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71) .

• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Die kollektiven Interessen der Belegschaft werden nicht von der Befristung betroffen, sondern von der - längeren - tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb oder der Dienststelle (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 15, BAGE 128, 351) .

  Auch lässt sich eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit - jedenfalls ab einem erheblichen Umfang - der Sache nach kaum noch unterscheiden vom Abschluss eines zusätzlichen befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unterfällt (vgl. zu der - allerdings betriebsverfassungsrechtlichen - Frage, von welchem zeitlichen Umfang an sich eine Erhöhung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351) .

 
• BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09

  Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (BAG 12. Januar 2011 - 7 AZR 194/09 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 78 = EzA TzBfG § 14 Nr. 73) .
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

  Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055; 8. September 2009 - C-478/07 - [Budejovický Budvar] Rn. 64, Slg. 2009, I-7721; 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 32, Slg. 2003, I-5659) .
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. ua. EuGH 24. März 2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 65, Slg. 2009, I-2119; 5. Februar 2004 - C-380/01 - [Schneider] Rn. 20, Slg. 2004, I-1389; 16. Juli 1992 - C-83/91 - [Meilicke] Rn. 22, Slg. 1992, I-4871) .
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. ua. EuGH 24. März 2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 65, Slg. 2009, I-2119; 5. Februar 2004 - C-380/01 - [Schneider] Rn. 20, Slg. 2004, I-1389; 16. Juli 1992 - C-83/91 - [Meilicke] Rn. 22, Slg. 1992, I-4871) .
• EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

  DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055; 8. September 2009 - C-478/07 - [Budejovický Budvar] Rn. 64, Slg. 2009, I-7721; 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 32, Slg. 2003, I-5659) .
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 342/03

  Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - Sachgrunderfordernis

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Ermöglicht der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit, als Haushaltsmittel zB durch Sonderurlaub frei werden, steht das der Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder lediglich für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 342/03 - zu II 2 c der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 8 = EzA TzBfG § 14 Nr. 5) .
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

  Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06

  Befristung - Haushalt
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08

  Befristung - Haushalt
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 743/07

  Befristung - Haushalt
• BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot
• BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08

  Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
• BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09

  Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus …

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191) .

  Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (…BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 15;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 18;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 42, BAGE 154, 354;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (…vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 25;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .

  Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, aaO;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, aaO ).

  Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, aaO;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 18; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 59) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 31; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 42; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 140, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein zusätzlicher, über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossener Arbeitsvertrag insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig hätte befristet werden können (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 43; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, aaO) .

  Deshalb kann die Sicherung eines bestimmten Auskommens des Arbeitnehmers bei einer befristeten Tätigkeitsübertragung allenfalls dann beeinträchtigt sein, wenn diese mit einer ebenso befristeten und erheblichen Anhebung der Vergütung verbunden ist (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 44; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191) .

 
• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 59) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 140, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein zusätzlicher, über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossener Arbeitsvertrag insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig hätte befristet werden können (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. für den Fall der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14, BAGE 132, 59) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 11, BAGE 123, 327) .

  In diesem Fall wäre die Klägerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung unangemessen benachteiligt (vgl. zur Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei Bestehen eines Anspruchs nach § 9 TzBfG BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 140, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274) .

• BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

  Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

  Der Senat konnte die Rechtsfrage, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Einklang steht, in den weiteren Entscheidungen offenlassen, weil jeweils schon die vom Senat entwickelten Grundsätze zur haushaltsrechtlichen Befristung nicht erfüllt waren (…vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 24 f.;… 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 41;… 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 32; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 37, BAGE 140, 191) .

  Ausdrücklich hat der Senat im Urteil vom 15. Dezember 2011 (- 7 AZR 394/10 - Rn. 38, aaO) seine Zweifel wiederholt, ob die Auslegung und Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist.

• BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

  Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete …

  b) Allerdings hat der Senat in jüngeren Entscheidungen daran gezweifelt, ob die Anwendung und Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der in der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ( Rahmenvereinbarung ) vereinbar ist (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 38, AP TzBfG § 14 Nr. 89 = EzA TzBfG § 14 Nr. 83; 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93) .

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. ua. EuGH 24. März 2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 65, Slg. 2009, I-2119; BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 40 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 89 = EzA TzBfG § 14 Nr. 83) .

  Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055; BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 40 mwN, aaO) .

• LAG Köln, 03.03.2016 - 8 Sa 1060/15

  Befristete Erhöhung; Arbeitszeit

  Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht für den Feststellungsantrag das nach § 256 Abs. 1 ZP0 erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. dazu etwa BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10).

  Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht das Berufungsgericht von der fehlenden Anwendbarkeit des § 17 Satz 1 TzBfG auf die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung aus (vgl. BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - m. w. N).

  Diese Bestimmungen sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (vgl. etwa BAG 15.12.2011- 7 AZR 394/10 -m. w. N).

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei der vorliegenden Befristung der Arbeitszeiterhöhung, um Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 BGB handelt - was regelmäßig anzunehmen ist (vgl. BAG 15.12.2011- 7 AZR 394/10 - m. w. N.) - oder ob die Befristungsabrede nur zur einmaligen Verwendung mit der Klägerin bestimmt war.

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 m. w. N.).

  Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen, etwa wenn bei Vertragsschluss ein Sachverhalt nach § 9 TzBfG vorlag (BAG 15.12.2011- 7 AZR 394/10 m. w. N.).

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (BAG 15.12.2011- 7 AZR 394/10 m. w. N.).

  Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt zulässig befristet hätte werden können (BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 m. w. N.).

  Es hat diese jedenfalls dann als überschritten angesehen, wenn ein Teilzeitarbeitsverhältnis von 1/2 der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten für drei Monate um 4/8 aufgestockt wird (BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 m. w. N.).

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …

  Das bedarf keiner Entscheidung, da ein - erneutes - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV nur dann in Betracht kommt, wenn die Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung des Unionsrechts zum Erlass des Urteils erforderlich ist (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 27; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 40, BAGE 140, 191) .
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

  Eine solche liegt nicht vor, so dass es auf die grundsätzlichen Zweifel an der Unionsrechtkonformität des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entscheidend ankommt (vgl. hierzu das - wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht beschiedene - Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93; ferner auch BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 25 mwN; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 38, BAGE 140, 191) .
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2013 - 3 Sa 316/12

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Schriftform, Sachgrund, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14

  Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13

  Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - …
• ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13

  Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11

  Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - …
• LAG Köln, 09.05.2012 - 3 Sa 1179/11

  Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit
• ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang - Sachgrunderfordernis …
• LAG München, 20.10.2020 - 6 Sa 672/20

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 - 5 Sa 375/12

  Klageänderung, Zulässigkeit, Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, …
• LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10

  Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin
• LAG Köln, 26.09.2019 - 6 Sa 226/19

  Arbeitszeit; Aufstockung; Befristung; Mehrfachbefristung
• LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 718/12

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

  Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin
• LAG Hamburg, 13.09.2012 - 7 Sa 8/12

  Befristete Teilzeitregelung - ersatzweise Verringerung und Neuverteilung der …
• ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19

  Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
• LAG München, 16.06.2016 - 2 Sa 1146/15

  Haushaltsbefristung
• LAG Köln, 09.10.2014 - 6 Sa 196/14

  Wirksamkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit
• ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12

  Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11

  Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

  Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach …
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 Sa 553/11

  Befristete Garantieprovision - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
• LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14

  Befristung; Sachgrund; unmittelbare Vertretung; institutioneller Rechtsmissbrauch
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14

  Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung
• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 5 Ta 11/13

  Streitwertbemessung bei der Klage auf den Fortbestand einzelner …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 18 Sa 1143/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Versetzung in den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 17 Sa 1142/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - dauernde …
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2013 - 11 Ca 5757/12

  Stichwörter: Dienstordnungsangestelltenverhältnis, Entlassung auf Verlangen, …
• LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch
• ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14

  Kettenbefristung - vorübergehender Vertretungsbedarf - institutioneller …
• ArbG Stuttgart, 15.08.2012 - 22 Ca 471/12

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung