Rechtsprechung
BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
- openjur.de
Grenzüberschreitende Insolvenz; betriebsbedingte Kündigung; Annexverfahren; Administrator als Insolvenzverwalter
- Bundesarbeitsgericht
Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 InsO, § 125 InsO, Art 3 EGV 1346/2000, Art 4 EGV 1346/2000, Art 10 EGV 1346/2000
Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Interessenausgleich mit Namensliste auch durch englischen Administrator ("Nortel Group")
- unalex.eu
Art. 1 Brüssel I-VO, 3, 10 EuInsVO
Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen - bag-urteil.com
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
- Betriebs-Berater
Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
- rewis.io
Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Englische Insolvenz und deutscher Interessenausgleich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grenzüberschreitende Insolvenz in Deutschland - Interessenausgleich mit Namensliste
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Administrator nach englischem Recht - grenzüberschreitende Insolvenz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Interessenausgleich mit Namensliste bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Grenzüberschreitende Insolvenz - internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen eines Insolvenzverwalters im Sinne der EuInsVO
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Englischer Administrator darf Interessenausgleich mit Namensliste schließen
- sozialplan-eup.de (Kurzinformation)
Grenzüberschreitende Insolvenz: Interessenausgleich mit Namensliste
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitender Insolvenz in Deutschland zum Abschluss eines Interessenausgleichs befugt - Befugnis des Administrators soll effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sicherstellen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.02.2010 - 18 Ca 7714/09
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 767/10
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Papierfundstellen
- BAGE 143, 129
- ZIP 2011, 683
- ZIP 2012, 2312
- MDR 2013, 727
- NZA 2013, 797
- NZI 2012, 1011
- NZI 2012, 880
- NZI 2012, 997
- WM 2013, 429
- BB 2013, 507
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 19.04.2012 - C-213/10
F-Tex - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Art. 3 EuInsVO weist in bestimmten Grenzen den Gerichten des Staats der Verfahrenseröffnung eine internationale Zuständigkeit auch für Einzelverfahren, die mit dem Insolvenzverfahren im Zusammenhang stehen, zu (EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29, NZI 2012, 469) .Art. 3 Abs. 1 EuInsVO weist den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats die internationale Zuständigkeit nur für Klagen zu, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen (EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29, NZI 2012, 469; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21, Slg. 2009, I-767) .
bb) Ob ein solcher enger Zusammenhang eines Einzelverfahrens mit dem Stammverfahren besteht, hat das angerufene Gericht nach dem von ihm anzuwendenden Recht zu bestimmen (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 46, NZI 2012, 469) .
Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich des Art. 1 EuGVVO weit und der des Art. 3 EuInsVO eng auszulegen ist (EuGH 10. September 2009 - C-292/08 - [German Graphics Graphische Maschinen GmbH] Rn. 22 - 25, Slg. 2009, I-8421) und Art. 3 Abs. 1 EuInsVO den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats nur für Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, die internationale Zuständigkeit zuweist (EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29, NZI 2012, 469) .
- EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Die vom High Court angenommene Zuständigkeit und die darauf basierende Eröffnungsentscheidung hätten nur mit den nach dem englischem Recht dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden können (vgl. EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 43, Slg. 2006, I-3813) .Ihre Anwendung kommt deshalb nur in Betracht, wenn eine in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltende Norm oder ein dort als wesentlich geltendes Recht offensichtlich verletzt ist (EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 62 f., aaO) .
Dies widerspräche dem Zweck der EuInsVO, effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sicherzustellen (vgl. dazu EuGH 2. Mai 2006 - C-341/04 - [Eurofood IFSC] Rn. 48, Slg. 2006, I-3813) .
- EuGH, 21.01.2010 - C-444/07
Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Eine Überprüfung der vom Eröffnungsgericht getroffenen Beurteilung seiner Zuständigkeit durch die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten findet nicht statt (EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - [MGProbud] Rn. 26 - 29, Slg. 2010, I-417) .bb) Aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Januar 2010 (- C-444/07 - [MG Probud] Rn. 47, Slg. 2010, I-417) folgt nichts anderes.
Deshalb richteten sich in dem dem Gerichtshof vorgelegten Fall das Schicksal des Vermögens des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland und die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Maßnahmen, denen dieses Vermögen unterworfen werden konnte, allein nach polnischem Recht (EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - [MG Probud] Rn. 43, 47, Slg. 2010, I-417) .
- EuGH, 17.11.2011 - C-327/10
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
a) Die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO erfordert einen Auslandsbezug (EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, ZIP 2011, 2377) .Dafür genügt es, dass der Rechtsstreit Fragen hinsichtlich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen kann (EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 30, aaO) .
Die Anwendung der einheitlichen Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO anstelle der in Deutschland und England geltenden Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Rechts dient damit dem mit der EuGVVO verfolgten Ziel der Rechtssicherheit (vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 33, aaO) .
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
(d) Die Anerkennungswirkung des Art. 3 iVm. Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 EuInsVO gebietet bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, bei denen deutsches Arbeitsrecht aufgrund der Regelung in Art. 10 EuInsVO anwendbar ist und bei denen ein Verwalter iSv. Art. 2 Buchst. b EuInsVO mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste schließt, die unionsrechtskonforme Auslegung des § 125 InsO (zu diesem Auslegungsgrundsatz bei unmittelbar geltendem Unionsrecht EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389) .Diesbezüglich hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte den Rechtsschutz zu gewährleisten haben, der sich für die Bürger aus der unmittelbaren Wirkung von Bestimmungen des Unionsrechts ergibt, und es ihnen dabei obliegt, die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389; 4. Februar 1988 - C-157/86 - [Murphy ua.] Rn. 11, Slg. 1988, 673) .
- LAG Hessen, 14.12.2010 - 13 Sa 969/10
Internationale Zuständigkeit - Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Nur eine solche Auslegung des § 125 InsO stellt sicher, dass der Verwalter im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats seine ihm nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO zukommenden Befugnisse effektiv nutzen und grenzüberschreitende Insolvenzen effizient abwickeln kann (für eine Anwendbarkeit der §§ 120 ff. InsO: Paulus Europäische Insolvenzverordnung 3. Aufl. Art. 10 Rn. 7; Kebekus/Sabel/Schlegel in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. Art. 10 EuInsVO Rn. 2; Schmidt EWiR 2011, 215, 216; Göpfert/Müller NZA 2009, 1057, 1061 mwN in Fn. 72; für eine Anwendung des § 125 InsO jedenfalls zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und im Hinblick auf das betriebsverfassungsrechtliche Territorialitätsprinzip: Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 4. Aufl. Einf.Rn. 51; allgemein für eine Anwendbarkeit der insolvenzarbeitsrechtlichen Lösungsrechte aufgrund der Regelung des Art. 10 EuInsVO: MünchKommInsO/Reinhart 2. Aufl. Art. 10 EuInsVO Rn. 8; LZS-Zeuner Internationales Insolvenzrecht Art. 10 EuInsVO Rn. 4; Dammann in Pannen Europäische Insolvenzverordnung Art. 10 Rn. 8;… Kölner Schrift/Mankowski 3. Aufl. Kap. 47 Rn. 117, 120; MünchKommBGB/Kindler 5. Aufl. Art. 10 EuInsVO Rn. 6; aA soweit ersichtlich nur Stephan in HK-InsO 6. Aufl. Art. 10 EuInsVO Rn. 3 unter Berufung auf Hessisches LAG 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 - ZIP 2011, 289, das jedoch die Anwendbarkeit der §§ 113, 120 ff. InsO aufgrund von Art. 10 EuInsVO in dieser Entscheidung gerade bejaht hat) .
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung, vielmehr ist das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO zu beachten, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .Darüber hinaus wird die Vermutungswirkung jedenfalls dann auf das Fehlen von anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem freien Arbeitsplatz in anderen Betrieben des Unternehmens erstreckt, wenn sich die Betriebspartner bei den Verhandlungen über den Interessenausgleich mit Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben befasst haben, wovon auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Interessenausgleich regelmäßig auszugehen ist (vgl. BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62; Linck in HK-InsO 6. Aufl. § 125 InsO Rn. 20; MünchKommInsO/Löwisch/Caspers 2. Aufl. § 125 InsO Rn. 84; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 125 InsO Rn. 7; Schiefer DB 1998, 925, 927; aA FK-InsO/Eisenbeis 6. Aufl. § 125 Rn. 8; KR/Weigand 10. Aufl. § 125 InsO Rn. 16; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 7. Aufl. § 125 InsO Rn. 15; Stahlhacke/Vossen 10. Aufl. Rn. 2316) .
- EuGH, 10.09.2009 - C-292/08
German Graphics Graphische Maschinen - Insolvenz - Anwendung des Rechts des …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Deshalb ist der Anwendungsbereich des Art. 1 EuGVVO weit und der des Art. 3 EuInsVO eng auszulegen (EuGH 10. September 2009 - C-292/08 - [German Graphics Graphische Maschinen GmbH] Rn. 22 - 25, Slg. 2009, I-8421) .Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich des Art. 1 EuGVVO weit und der des Art. 3 EuInsVO eng auszulegen ist (EuGH 10. September 2009 - C-292/08 - [German Graphics Graphische Maschinen GmbH] Rn. 22 - 25, Slg. 2009, I-8421) und Art. 3 Abs. 1 EuInsVO den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats nur für Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, die internationale Zuständigkeit zuweist (…EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29, NZI 2012, 469) .
- EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO weist den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats die internationale Zuständigkeit nur für Klagen zu, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen (…EuGH 19. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29, NZI 2012, 469; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21, Slg. 2009, I-767) .Außerdem soll dies verhindern, dass Parteien durch die Verlagerung von Vermögen oder Rechtsstreitigkeiten in andere Mitgliedstaaten ihre Rechtsstellung verbessern können (forum shopping, vgl. zu diesen Zielen EuGH 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767) .
- EuGH, 05.07.2012 - C-527/10
ERSTE Bank Hungary - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87
Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98
Interessenausgleich in Kleinbetrieben
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04
Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07
Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
- BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79
Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung - …
- BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79
Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel - …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
- EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
- EuGH, 16.12.2010 - C-239/09
Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
- EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
Owusu
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08
Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 767/10
Internationale Zuständigkeit - Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Begriff des "Geltungsbereichs des Tarifvertrags" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anders zu verstehen als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. zu den Folgen identischer Wortwahl innerhalb eines gesetzesgleich auszulegenden Tarifvertrags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129) . - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Begriff des "Geltungsbereichs des Tarifvertrags" in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG anders zu verstehen als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. zu den Folgen identischer Wortwahl innerhalb eines gesetzesgleich auszulegenden Tarifvertrags BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - Rn. 21, BAGE 142, 55; im Fall einer gesetzesübergreifenden einheitlichen Formulierung BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 55, BAGE 143, 129) . - BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
Die von den Vorinstanzen unterlassene Prüfung, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist, hat der Senat von Amts wegen nachzuholen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129) .Für die materiell-rechtliche Vorfrage (zu diesem Institut des IPR Kropholler Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 32 zu I; Reinhart IPRax 2012, 417, 420) , nach welchem Recht sich die Frage der Stellung des Insolvenzverwalters für die Wahrnehmung dieser Befugnisse richtet, erfolgt insoweit über die Kollisionsnorm des § 343 InsO eine eigenständige (Rück-)Anknüpfung an das ausländische Insolvenzrecht (vgl. für die Rechtslage nach der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 36 ff., Rn. 63, BAGE 143, 129; BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - Rn. 12, BGHZ 188, 177; Reinhart IPRax 2012, 417, 420 f.) .
Soweit die nach § 337 InsO maßgeblichen Vorschriften auf die Stellung als Insolvenzverwalter abstellen, ist eine Substitution darum grundsätzlich immer dann vorzunehmen, wenn für die Masse in der vom Insolvenzrecht der lex fori concursus vorgesehenen Weise gehandelt wird (vgl. für den Anwendungsbereich der EuInsVO BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 38, 40, BAGE 143, 129) .
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn.13 mwN, BAGE 143, 129) .Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 129) .
c) Sollte die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO eingreifen, weil die Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangen und mit ihm in engem Zusammenhang stehend anzusehen wäre (…vgl. zu den Voraussetzungen der Bereichsausnahme EuGH 1 9. April 2012 - C-213/10 - [F-Tex] Rn. 27, 29; 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767) , ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für dieses Annexverfahren aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 19, BAGE 143, 129) .
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312) .Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66, ZIP 2012, 2312) .
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deswegen nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. zB BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24; ausführlich 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff.) .Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 96; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 96; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66) .
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung, vielmehr ist das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 20, BAGE 143, 129) . - BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. zB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313) . - BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15
Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage …
Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof sich veranlasst gesehen, den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung dieser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klageverfahren zu beschleunigen (EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, aaO Rn. 22 - Seagon; BAG, NZI 2012, 1011, 1013). - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
aa) Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (vgl. für die st. Rspr. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 46 mwN) . - BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21
Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Interessenausgleich - leitender …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 39/22
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 64/22
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 31/22
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 322/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 315/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2022 - 5 Sa 59/22
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 294/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 293/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 277/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 292/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 321/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 5 Sa 367/21
Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
- ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
- ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO