Rechtsprechung
BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- openjur.de
Ehrenamtliche Tätigkeit; Telefonseelsorge
- Bundesarbeitsgericht
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 BGB, § 612 BGB, § 662 BGB, § 664 BGB, § 665 BGB
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- bag-urteil.com
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- hensche.de
Ehrenamt, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz, Nebentätigkeit, Weisungsrecht
- rewis.io
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit (hier: Telefonseelsorge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung eines Ehrenamtlers
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Arbeitsverhältnis - Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ehrenamtliche Tätigkeit in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmereigenschaft
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kein Kündigungsschutz für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ehrenamtliche Helfer sind keine Arbeitnehmer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Begründet das Ehrenamt ein Arbeitsverhältnis?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehrenamt: kein Arbeitnehmerstatus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz beim Ehrenamt? Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch ehrenamtliche Tätigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erfolglose Kündigungsschutzklage: Ehrenamtliche Tätigkeiten begründen kein Arbeitsverhältnis - Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin ist keine Arbeitnehmer und hat daher keinen Kündigungsschutz
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 18.06.2010 - 5 Ca 429/10
- LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Papierfundstellen
- BAGE 143, 77
- MDR 2013, 103
- NZA 2012, 1433
- BB 2012, 2303
- DB 2012, 21
- DB 2013, 404
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden können (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256) .d) Indes darf - wie die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten (BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 256) - auch die Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen.
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01
Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 103, 20; vgl. auch 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a aa der Gründe, BAGE 92, 140) .Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Rechtsgeschäft gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen, wenn es sich als Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 103, 20) .
- BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 103, 20; vgl. auch 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a aa der Gründe, BAGE 92, 140) .
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
b) Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oder jedenfalls die berechtigte Erwartung einer angemessenen Gegenleistung für die versprochenen Dienste verbunden, wie aus §§ 611, 612 BGB hervorgeht (vgl. HWK/Thüsing 5. Aufl. BGB vor § 611 Rn. 10, § 612 Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 20 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 109, 87) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04
Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) . - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10) . - BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13, NZA 2012, 731; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) . - BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13, NZA 2012, 731; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) . - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Es ist gerade die durch die Entgeltlichkeit vermittelte Funktion der Sicherung wirtschaftlicher Existenz des Arbeitnehmers, die Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes nach Art. 12 Abs. 1 GG ist (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 97, 169) . - LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
Auszug aus BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2011 - 3 Sa 579/10 - wird zurückgewiesen.
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließe nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - BAGE 143, 77) . - BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1) ; der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) .
- LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker
Dabei ergebe sich diese Eingliederung im Wesentlichen aus der Ausübung des Weisungsrechtes hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit (BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 668/12, und Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, beide juris.
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
- BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
Dass neben materiellen Interessen auch immaterielle Interessen die Klägerin zum Vereinsbeitritt bewogen haben, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 16, BAGE 143, 77) .Die mitgliedschaftliche Bindung an einen Verein kann ein Arbeitsverhältnis iSv. § 611a Abs. 1 BGB jedoch nur unter der Voraussetzung eines gleichwertigen arbeitsrechtlichen Schutzes ausschließen (vgl. zu DRK-Schwestern BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 40 ff., BAGE 158, 121; 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - zu B I 2 b und c der Gründe, BAGE 80, 256; zu Scientology BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 103, 20; 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 79, 319; zu Telefonseelsorge im Ehrenamt BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 18, BAGE 143, 77) .
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
Es berücksichtigte hierbei die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14 und 15 mwN) . - BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, 15) . - BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15
Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
Auch bei einem Auftrag iSd. §§ 662 ff. BGB unterliegt der Beauftragte Weisungen des Auftraggebers (§ 665 BGB; vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 17, BAGE 143, 77) . - BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .Letztlich kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an (stRspr, vgl zB BAG BAGE 93, 218, 223 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Rundfunk = Juris RdNr 22 - Rundfunkmitarbeiter; BAGE 143, 77 RdNr 15; BAG Urteil vom 11.8.2015 - 9 AZR 98/14 - AP Nr. 128 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 28 = Juris RdNr 16 - Hochseilartisten, alle mwN) .
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R
Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …
Dies ist im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG (vgl Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - BAGE 143, 77) insbesondere der Fall, wenn Tätigkeiten ihrer Art oder den Umständen nach mit keiner berechtigten Vergütungserwartung verbunden sind. - BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
- ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16
Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
- BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von …
- ArbG München, 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14
Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, …
- LSG Hessen, 20.04.2022 - L 1 KR 412/20
SGB V, SGB IV, HGO
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 214/16
Rettungsassistent, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Weisung, …
- LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14
Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
- LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15
Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus - Gruppenarbeitsverhältnis - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 421/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 3 R 130/12
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlicher Bürgermeister im Land Sachsen-Anhalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied eines Vereins - …
- LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …
- LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20
Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder …
- LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14
Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 BA 6/22
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegemutter; …
- FG Hessen, 17.12.2018 - 1 K 2306/17
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Freiwilligen im …
- ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14
Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13
Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12
Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 9 Sa 43/17
Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14
Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
- SG Darmstadt, 24.07.2020 - S 18 KR 575/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 11/21
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 10/21
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21
"Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf …
- ArbG Düsseldorf, 13.04.2018 - 4 Ca 5943/17
Zur Zulässigkeit des zu den Arbeitsgerichten beschrittenen Rechtsweges für eine …
- LAG Hamm, 10.01.2013 - 15 Sa 1238/12
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 13/21
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
- LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19
1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 9/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in …
- ArbG Minden, 13.11.2020 - 2 Ca 705/20
- ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16
Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 12/21
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15