Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Höchstaltersgrenze

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrAVG, § 1 AGG, § 2 Abs 2 S 2 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG
  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Alterdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höchstaltersgrenzen in Versorgungsordnung grds. zulässig ? Grenze der Vollendung des 55. Lebensjahrs nach Absolvierung einer Wartezeit von 10 Jahren jedoch unangemessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• heise.de (Pressebericht, 02.04.2014)

  Höchstaltersgrenze in Versorgungsverordnung kann diskriminierend sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Altersversorgung - und die Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung - Altersgrenze bei Wartezeit für Rente ist unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• Jurion (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung ist unwirksam

• Jurion (Kurzinformation)

  Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nur bedingt zulässig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Betriebsrente für Arbeitnehmer über 45? Diskriminierend!

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente - BAG kippt Höchstaltersgrenze!

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Faktischer Ausschluss ist ungültig - Betriebsrente und Altersdiskriminierung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine diskriminierende Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnungen

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze bei Versorgungszusage

• haufe.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung muss angemessen sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze muss angemessen sein

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Unangemessene Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung unwirksam

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze im Arbeitsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versorgungsordnung (betriebliche Altersrente) - Altersdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen AGG - Altersdiskriminierung - Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Niedrige Altersgrenze bei Betriebsrente verstößt gegen Diskriminierungsgesetz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Konkrete Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung muss angemessen sein - Zu niedrige Altersgrenze verstößt gegen Verbot der Diskriminierung

Besprechungen u.ä. (2)

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung kann altersdiskriminierend sein

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrente und Altersdiskriminierung

Papierfundstellen

• BAGE 147, 279
• NJW 2014, 2813
• ZIP 2014, 1041
• ZIP 2014, 26
• MDR 2014, 969
• NZA 2014, 606
• BB 2014, 1268
• BB 2014, 1853
• DB 2014, 1685
• DB 2014, 7
• JR 2015, 287
• NZG 2014, 750

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .

  Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 20 mwN) .

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) .

  Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 23 mwN).

  Damit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 24 mwN) .

  Der Gesetzgeber muss die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln, sondern kann Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen (…vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8531; BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 25 mwN) .

  Allerdings muss die konkret festgelegte Altersgrenze nach § 10 Satz 2 AGG angemessen sein (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 26) .

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat und eine altersabhängige Zugangsvoraussetzung dazu führt, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer für die gesamte von ihnen geleistete Betriebstreue keine betriebliche Altersversorgung erhalten (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28 mwN) .

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Es kann offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmten Altersgrenze erfordert (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache - C-476/11 - [HK Danmark]) .

  Es kann dahinstehen, ob eine für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmte Altersgrenze nach den Vorgaben in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten muss oder ob es einer solchen Prüfung nicht bedarf (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache - C-476/11 - [HK Danmark]) ; denn die Regelung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Versorgungsordnung ist nicht angemessen und damit nicht verhältnismäßig.

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Der Gesetzgeber muss die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln, sondern kann Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8531; BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 25 mwN) .

 
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Ob eine Diskriminierung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist, ist von den nationalen Gerichten zu prüfen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, Slg. 2009, I-1569) .
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Die Auslegung des den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zugrunde liegenden unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Kücükdeveci" (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) und in der Rechtssache "Prigge ua." (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - Slg. 2011, I-8003) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415) .
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283; 9.   Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25) .
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung) (vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1) .
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Die Regelung schließt damit in zulässiger Weise Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Diensteintritts bei der Beklagten aufgrund ihres Alters die zehnjährige Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr erfüllen können, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus (vgl. zur Zulässigkeit einer mindestens 15-jährigen Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 23 ff.) .
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Eine Störung der Geschäftsgrundlage begründet jedoch lediglich ein nach billigem Ermessen auszuübendes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, durch das das Versorgungswerk insgesamt an die geänderten Grundlagen angepasst werden kann (vgl. BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - zu I 1 d dd der Gründe) .
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07

  Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283; 9.   Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25) .
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - 2 Sa 77/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

  Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Da ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre umfasst (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) , könnte ein Arbeitgeber jedenfalls vier sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von jeweils zweijähriger Dauer mit demselben Arbeitnehmer schließen.
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Da ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung ca. 40 Jahre umfasst (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) , ist bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers mehr als ein halbes Berufsleben vergangen.

 
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

  Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) in das nationale Recht (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) .
• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 17, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 20 mwN) .

  Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) .

  Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar (vgl. im Einzelnen etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21 ff., BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 23 mwN) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  aa) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
• BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

  Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

  bb) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) in das nationale Recht (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21) .
• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Damit erfahren solche Beschäftigte wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als Beschäftigte, die zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 18, BAGE 147, 279) .

  Von dieser Möglichkeit kann grundsätzlich auch der einzelne Arbeitgeber bei der Schaffung von Versorgungsregelungen Gebrauch machen (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 24, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 26; 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 22; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 30, BAGE 144, 231) .

  Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen (statt vieler BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279) .

  Eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben werden können, ist damit - wie ausgeführt - nicht zu vereinbaren (vgl. etwa BAG 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 40; 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 25; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28;… 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - aaO) .

  Dem steht das legitime Interesse des Arbeitgebers gegenüber, den Versorgungsaufwand überschaubar und kalkulierbar zu halten und nur solchen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zuzusagen, welche noch eine längerfristige Betriebszugehörigkeit erbringen können (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) .

  Dabei geht der Senat von einem typischen Erwerbsleben von mindestens 40 Jahren als Bezugsgröße aus (BAG 17. Oktober 2017 - 3 AZR 199/16 - Rn. 28; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 29; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 33, BAGE 144, 231; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 23) .

  Nicht mehr angemessen ist demgegenüber eine Höchstaltersgrenze der Vollendung des 55. Lebensjahres nach Ablauf einer zehnjährigen Wartezeit, weil damit faktisch eine Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahres bestand, der Ausschluss also bei typisierender Betrachtung das halbe Erwerbsleben betraf (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) .

  Dies ergibt sich auch daraus, dass eine Regelung, die zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führt, nicht iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein kann (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 23, BAGE 147, 279;… 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 29, 32, BAGE 144, 231) .

  Auch § 4 AGG, wonach eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe hinsichtlich jeder dieser Gründe der Rechtfertigung bedarf, ist dieses Ergebnis zu entnehmen (Ahrendt RdA 2016, 129, 130; Mohr Anm. AP AGG § 10 Nr. 6; MüKoBGB/Thüsing 9. Aufl. AGG § 10 Rn. 56; ErfK/Schlachter 21. Aufl. AGG § 10 Rn. 10) .

• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

  Verbleibt dafür noch der weitaus größte Zeitraum des Erwerbslebens (…BAG 12.02.2013 - 3 AZR 100/11, juris Rn. 32 ff.;… BAG 12.11.2013 - 3 AZR 356/12, juris Rn. 29 f.; BAG 18.03.2014 - 3 AZR 69/12, juris Rn. 27;… BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 28)? Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung folgende Höchstaltersgrenzen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für angemessen erachtet: Vollendung des 50. Lebensjahres (…BAG 12.11.2013 a.a.O. Rn. 30 a.E.: "bei typisierender Betrachtungsweise gerade noch hinnehmbar und benachteiligt die berechtigten Interessen der Betriebsangehörigen noch nicht unangemessen"); 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…BAG 12.02.2013 a.a.O. Rn. 32 ff.); Vollendung des 60. Lebensjahres (…BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 28).

  Dieses Interesse des Arbeitgebers rechtfertigt es nicht, Arbeitnehmern, die dem Betrieb während der Hälfte eines typischen Erwerbslebens angehören, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzuenthalten." (BAG 18.03.2014 a.a.O. Rn. 27).

  Richtig ist, dass auch die Angemessenheitsprüfung selbst durch die Festlegung ihrer Parameter nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führen darf (…vgl. zur Berücksichtigung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts innerhalb der Angemessenheitsprüfung BAG 12.02.2013 a.a.O. Rn. 32; BAG 18.03.2014 a.a.O. Rn. 23;… BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 31).

• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

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• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

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• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

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• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

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• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15

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• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

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• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

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• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

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• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15

  Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16

  Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

  Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung; …
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
• ArbG Emden, 14.11.2018 - 1 Ca 361/18

  Altersgrenze; Altersversorgung; befristet; Gleichbehandlung; Versorgungsordnung
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17

  Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen …
• LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18

  Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16

  Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16

  Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16

  Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen …
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14

  Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres …