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   BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14   

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BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14 (https://dejure.org/2015,368)
BAG, Entscheidung vom 06.01.2015 - 6 AZB 105/14 (https://dejure.org/2015,368)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 (https://dejure.org/2015,368)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW

    § 77 Satz 1 ArbGG, § ... 72a Abs. 3 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 77 Satz 2 ArbGG, § 72a ArbGG, § 77 Satz 4 ArbGG, §§ 574 f. ZPO, § 78 ArbGG, § 77 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG, § 78a ArbGG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 66 Abs. 2 ArbGG, § 169 SGG, § 511 ZPO, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 ZPO, § 61a ArbGG, §§ 56, 67 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig

  • hensche.de

    Revision, Nichtzulassungsbeschwerde

  • bag-urteil.com

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Berufungsbegründungsfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 246
  • NJW 2015, 896
  • MDR 2015, 474
  • NZA 2015, 316
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (27)

  • BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 557/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Hiervon zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Gerichts, dem Beschwerdeführer vor einer beabsichtigten Verwerfung der Berufung einen Hinweis zu erteilen (vgl. BAG 15. August 1989 - 8 AZR 557/88 - zu II der Gründe) .
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Solcher Vortrag ist nicht mehr berücksichtigungsfähig (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 29) .
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher …

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (BAG 1. September 2010 - 5 AZN 599/10 - Rn. 9 mwN) .
     
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass das Gericht vor Ablauf der Begründungsfrist nicht auf eine unzureichende Begründung hinweisen darf, da es sich anderenfalls zum Berater des Berufungsführers machen würde (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 21) .
  • BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    a) Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (BVerfG 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 - Rn. 22).
  • BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Differenzierungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - Rn. 70) .
  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    In Betracht kommt auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot (vgl. BVerfG 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 - Rn. 12 f.) .
  • StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

    Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …

    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    (b) Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 3. November 2014 - 1 VB 8/14 - angenommen, dass für eine Verwerfung der Berufung durch Alleinentscheidung kein Raum sei, wenn materielle Rechtsfragen bei der Prüfung der Zulässigkeit im Vordergrund stehen und nicht nur formale Kriterien (vgl. zu B II 1 a der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 4 Sa 23/14
    Auszug aus BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2014 - 4 Sa 23/14 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 13.01.1975 - 5 AZB 2/75
  • BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77

    Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung

  • BAG, 25.10.1979 - 5 AZB 43/79

    Sofortige Beschwerde - Beschlüsse des Berufungsgerichts - Verwerfungsbeschlüsse - …

  • BAG, 08.11.1979 - 3 AZB 40/79

    Beschlüsse des Landesarbeitsgerichtes - Verwerfungsbeschlüsse - Beschwerde - …

  • BAG, 23.05.2000 - 9 AZB 21/00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

    Anschlussberufung - rechtliches Gehör

  • BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

    Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …

  • BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10

    Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der …

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

    (2) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (…BVerfG 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246) .
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

    aa) Der allgemeine Gleichheitssatz, der es gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246) , bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie.
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

    b) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246) .
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