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BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wartezeit - Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber - Anrechnung auf die Wartezeit - Unterbrechung - Weiterbeschäftigung
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BGB § 622 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1
Arbeitsverhältnis: Bemessung der Wartezeit nach § 1 KSchG bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 25.06.1974 - 11 (12) Sa 1038/73
- BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
Papierfundstellen
- BAGE 28, 252
- NJW 1977, 1309
- MDR 1977, 523
- DB 1977, 587
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75
Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …
Auszug aus BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
a) Bis zur Änderung des § 1 Abs. 1 KSchG durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106) kam es nicht darauf an, ob der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses sondern die tatsächliche Beschäftigung ununterbrochen länger als sechs Monate angedauert hatte (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Wartezeit und das zur Ver öffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senates vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75).4. Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 23. September 1976 (aaO) ausgeführt hat, ist der in § 1 Abs. 1 KSchG verwendete Begriff des ununterbrochenen Bestandes des Arbeitsverhältnisses ebenso zu verstehen wie der Begriff der Betriebszugehörigkeit in anderen Vorschriften.
- BAG, 21.12.1967 - 2 AZR 84/67
Wartefrist - Unterbrechung
Auszug aus BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
a) Bis zur Änderung des § 1 Abs. 1 KSchG durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106) kam es nicht darauf an, ob der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses sondern die tatsächliche Beschäftigung ununterbrochen länger als sechs Monate angedauert hatte (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Wartezeit und das zur Ver öffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senates vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75). - Drs-Bund, 30.11.1962 - BT-Drs IV/785
Auszug aus BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
Dieses Erfordernis wird durch den ungeschriebenen und bei den Beratungen des Bundesurlaubsgesetzes ausdrücklich anerkannten Grundsatz ergänzt und eingeschränkt, daß nicht jede Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für die Wartezeit von Bedeutung ist (vgl. den Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drucksache IV/785 zu § 4 BUrlG;… Dersch-Neumann, aaO, § 4 Anm. 47).
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Dafür kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (st. Rspr., bspw. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) . - BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
Aufgrund einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsplatz liegt ein hinreichend enger innerer Zusammenhang zwischen den beiden - rechtlich getrennten - Arbeitsverhältnissen vor (vgl. BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49; 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Nr. 36; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Nr. 35) . - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02
Kündigungsfrist und Betriebsübergang
Schon auf Grund der nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsplatz des Klägers liegt ein hinreichend enger innerer Zusammenhang zwischen den beiden - rechtlich getrennten - Arbeitsverhältnissen vor (BAG 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181; 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 256; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49; - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307; zuletzt 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55).Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung ist es deshalb geboten, den Einfluss von rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sowohl bei der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG als auch bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB gleich zu behandeln (vgl. insbesondere Senat 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 257;… APS-Linck § 622 BGB Rn. 58;… KR-Spilger 6. Aufl. § 622 BGB Rn. 58).
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …
Ob ein sachlicher Zusammenhang anzunehmen ist, hängt insbesondere von Anlass der Unterbrechung und Art der Weiterbeschäftigung ab (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) . - BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Unterbrechungen unschädlich, wenn zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (zB 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BA-GE 62, 48; 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252). - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 83/98
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung
Mit einer bestimmten Dauer der Unterbrechung allein kann ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis in der Regel nicht verneint werden; je länger die zeitliche Unterbrechung währt, umso gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung u.a. in den BAG Urteilen vom 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - und vom 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - AP Nr. 2 und 7 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).Entscheidend ist nunmehr, daß der Arbeitnehmer erst durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine Arbeitsstelle erwerben soll (grundlegend BAG Urteil vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu I 2 c der Gründe; ferner BAG Urteil vom 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 254 ff. = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu 3 a - c der Gründe).
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88
Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben …
Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sind indessen auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAGE 28, 252, 258 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu 4 b der Gründe).Die Dauer der Unterbrechung für sich allein ist zwar ein wichtiger, aber nicht allein ausschlaggebender Umstand; von Bedeutung ist weiter, von welcher Partei und aus welchem Anlaß das frühere Arbeitsverhältnis beendet worden ist und ob die weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers seiner früheren Stellung entspricht (vgl. BAGE 28, 252, 258 = AP, aaO).
Im Rahmen einzelfallbezogener Würdigungen hat die Rechtsprechung einen engen sachlichen Zusammenhang in einem Fall bejaht, in welchem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels entlassen war und vier Tage nach Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden ist (BAGE 28, 252 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
Je länger die Unterbrechung andauert, um so gewichtiger müssen jedoch die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (grundlegend Senatsurteil 6. September 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252; zuletzt Senatsurteile 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49 zu II 1 der Gründe und - 2 AZR 83/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 50 zu II 1 der Gründe jeweils mwN). - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Dafür kommt es insbesondere auf Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an (st. Rspr., bspw. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 88; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) . - BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 254/77
Rechtlich unterbrochene Arbeitsverhältnisse - Enger sachlicher Zusammenhang - …
Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei rechtlich unterbrochenen Arbeitsverhältnissen, der dazu führt, daß die frühere Zeit der Betriebszuge hörigkeit auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet wird (so BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; auch zur Veröffentlichung in der Amtli chen Sammlung des Gerichts bestimmt), ist in aller Regel zu verneinen, wenn die Zeit der Unterbrechung verhältnismäßig lange (hier: über vier Monate) ge dauert hat.Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei rechtlich unterbrochenen Arbeitsverhältnissen, der dazu führt, daß die frühere Zeit der Betriebszuge hörigkeit auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet wird (so BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), ist in aller Regel zu verneinen, wenn die Zeit der Unterbrechung verhältnismäßig lange (hier: über vier Monate) gedauert hat.
Aus dem sozialen Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes hat der Senat entnommen, daß jedenfalls die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartefrist dann anzurechnen ist, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit â- AR-Blattei, CD] "Kündigungsschutz", Entsch. 172 m. zust. Anm. v. Herschel â- SAE 1977, 238 m. Anm. v. Sieg;… a.A. Stahl hacke, Kündigung und Kündigungsschutz im ArbeitsVerhältnis, 3. Aufl., Rz 270 CS. 112]; das Urteil ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 194/80
Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Krankheitsfall …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 76/98
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung
- BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 257/02
Tarifliche Kündigungsfristen - Keine Anrechnung von Unterbrechungszeiten
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84
Befristung des Arbeitsvertrages bei Daueraufgaben
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95
Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 34/88
Vermutung der Arbeitsvermittlung durch den Entleiher bei Übersteigen der …
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89
Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
- BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87
Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung
- BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96
Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
- BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 1123/78
Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Versorgungszusage - …
- BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77
Bejahung der Unverfallbarkeit - Vordienstzeiten - Betriebliche Altersversorgung - …
- LAG Hamm, 14.12.2006 - 15 Sa 1137/06
Voraussetzungen einer rechtlich bedeutsamen Unterbrechung des …
- LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98
Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Wiederaufleben eines ruhenden …
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 245/95
Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamburg, 20.03.2002 - 5 Sa 3/02
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und der deraus …
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 628/88
Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 198/93
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
- LAG Hamm, 30.10.1997 - 4 Sa 590/97
Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch …
- BAG, 20.09.1989 - 7 AZR 558/88
Befristung bedarf eines sachlichen Grundes - Befristung des Arbeitsverhältnisse …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82
- LAG Baden-Württemberg, 12.02.1999 - 18 Sa 72/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung
- BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 310/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Anforderungen an den engen sachlichen Zusammenhang …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 455/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtsfertigung
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 628/87
Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer wegen eines mutterschaftsbedingten …
- LAG Hessen, 03.09.1996 - 15 Sa 1727/95
Aus- und Weiterbildung: Wartezeit bei Neubegründung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Nürnberg, 30.06.1992 - 4 Sa 176/91
Klage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche …
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89
Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung - Anspruch auf …
- BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 131/87
Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aus einem Sozialplan - Feststellung einer …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 650/88
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 272/83
- BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 162/83
- LAG Hessen, 27.08.1981 - 12 Sa 435/81
- LAG Hamm, 20.12.1996 - 5 Sa 1307/95
Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
- BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 203/81
- LAG Hamburg, 08.02.1995 - 4 Sa 70/94
Länge der Kündigungsfrist nach dem für allgemeinverbindlich erklärten …
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 110/89
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.1988 - 2 Sa 92/87
Berechnung der Wartezeit i.S.v. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 274/83
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.1998 - 8 Sa 803/98
Berechnung der Beschäftigungszeit bei Sozialplanabfindungen; Geltung der …
- BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 415/87
Befristung eines Arbeitsvertrages wegen zeitlich begrenztem Forschungsprogramm - …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 273/83
- LAG Schleswig-Holstein, 27.11.1984 - 6 Sa 529/84
Erfüllung von Wartezeit bei einander in mehrmonatigen Abständen folgenden …
- BAG, 24.05.1984 - 2 AZR 157/83
- ArbG Nürnberg, 16.12.2009 - 8 Ca 2079/09
Ordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fernbleiben - Unterbrechung des …