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   BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78   

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BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78 (https://dejure.org/1981,532)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1981 - 1 ABR 109/78 (https://dejure.org/1981,532)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 (https://dejure.org/1981,532)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 35, 278
  • NJW 1982, 124
  • VersR 1982, 178
  • BB 1982, 1984
  • DB 1981, 2384
  • afp 1982, 51
  • JR 1982, 88
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 13/72

    Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers über nicht berücksichtigte

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. April 1973 - 1 ABR 13/72 - (AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972 /zu 1 der Gründe/) entschieden hat, erstreckt sich die Auskunftspflicht einschließlich der Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen nach dieser Vorschrift auch auf die Bewerber, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen will (ebenso Senatsbeschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 8/75 -, AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 /zu B II 1 c der Gründe/).

    Die ses aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte und aus systematischen Überlegungen gewonnene Auslegungsergebnis wird auch im Schrifttum überwiegend gebilligt (Adomeit, DB 1971, 2360; Brecht, BetrVG, § 99 Anm. 6; Dietz-Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 99 Anm. 55; Richardi, DB 1973, 378 /7807; Etzel, Die Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsgesetz 1972, 1974, S. 131 ff.; Falkenberg, DB 1972, 774 D l Q \ Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 13. Aufl., § 99 Anm. 18; Föhr, DB 1976, 1378 /13817; Galperin-Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 99 Anm. 43; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 99 Anm. 7; Neef, BB 1973, 988; Schaub, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 4. Aufl., S. 1216; Stahlhacke, BlStSozArbR 1972, 71; Weiss, BetrVG, 2. Aufl., § 99 Anm. 14; Wiedemann, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972; a.A.: Bobrowski-Gaul, Das Arbeitsrecht im Betrieb, 7. Aufl., Bd. I, S. 72 ff.; Frey, BB 1973, 941 ff.; GK-Kraft, BetrVG, 2. Bearbeitung 1980, § 99 Anm. 66 ff.; Hanau, BB 1972, 451 Z?537; Kammann- Hess-Schlochauer, BetrVG, § 99 Anm. 61 ff.; Kleiner-Wittke, Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im personellen Bereich, 1978, S. 40 f.; Meisel, Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, 4. Aufl., 1974, S. 89 ff.; Pauly, BB 1981, 501 ff.).

    Der das gesamte Betriebsverfassungsrecht beherrschende Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) gebietet es dem Arbeitgeber, solche Anregungen und Argumente des Betriebsrats ernsthaft in Erwägung zu ziehen und zu prüfen, ob nicht doch der vom Betriebsrat gewünschte Bewerber für die zu besetzende Stelle in Frage kommen kann (so mit Recht Neef, BB 1973, 988 /9897).

    Darüber hin aus muß der Betriebsrat aber auch andere Gesichtspunkte geltend machen können, die mit seinen allgemeinen Aufgaben Z u sammenhängen und die nach seiner Auffassung gegen den zur Einstellung vorgesehenen Bewerber und für einen anderen Bewerber sprechen; denn die Auskunftsrechte nach § 99 Abs. 1 BetrVG haben über die Frage des Vorliegens eines Zustim mungsverweigerungsgrundes im Sinne von § 99 Abs. 2 BetrVG hinaus auch Bedeutung im Hinblick auf die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG (BAG AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972 /zu 1 der Gründe/) Auch über solche Bedenken und Anregungen des Betriebsrats kann der Arbeitgeber nicht einfach hinweggehen, sondern muß sie ernsthaft prüfen.

  • BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74

    Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Daraus folgt, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Presseunternehmen insoweit zurücktreten müssen, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht derPressefreiheit verletzt werden kann (BAG 27, 322 [329, 330] = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe]; BAG AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972 [zu 4 der Gründe]; AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972 [zu B II 2 der Gründe]).

    Der Senat hat daher angenommen, daß die Einstellung von Redakteuren an Tageszeitungen nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt (BAG 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972).

    Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin hat der Senat in seinem Beschluß vom 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - (BAG 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972) nicht zum Ausdruck gebracht, daß bei der Einstellung von Tendenzträgern keine Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bestehe.

    Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß der Betriebsrat in solchen Fällen auch das Recht hat, binnen einer Woche nach Zugang der Information aus den Gründen des § 99 Abs. 2 BetrVG schriftlich Bedenken geltend zu machen, mit denen sich der Arbeitgeber sachlich auseinandersetzen muß (BAG 27, 322 /33Q7 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 /jzu III 3 der Gründe/) .

  • BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 74/74

    Abgrenzung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungsgesetz 1972 und den

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Der Senat hat aber auch entschieden, daß der Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG die Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und § 102 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung und Kündigung von Tendenzträgern grundsätzlich nicht beseitigt; denn durch diese Bet ei 1igungsrechte des Betriebsrats kann die Verfolgung der geistig-ideellen Zielsetzung des Presseunternehmens jedenfalls im allgemeinen nicht verhindert oder ernsthaft beeinträchtigt vi/erden, weil die tendenzbezogene Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Arbeitgebers er halten bleibt (vgl. außer den schon zitierten Senatsentsctreidungen: BAG 27, 316 = AP Nr. 1 zu § 130 BetrVG 1972; BAG AP Nrn. 2, 4 und 12 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 8/75

    Betriebsrat: Mitspracherecht bei der Anwerbung von und Auswahl unter neuen

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. April 1973 - 1 ABR 13/72 - (AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972 /zu 1 der Gründe/) entschieden hat, erstreckt sich die Auskunftspflicht einschließlich der Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen nach dieser Vorschrift auch auf die Bewerber, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen will (ebenso Senatsbeschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 8/75 -, AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 /zu B II 1 c der Gründe/).
  • BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

    Tendenzbetrieb

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Eben wegen der Regelung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist das Betriebsverfassungsgesetz auch kein die Pressefreiheit einschränkendes allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 52, 283 [296 - 299]).
  • Drs-Bund, 14.10.1971 - BT-Drs VI/2729
    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    In dem Ausschußbericht heißt es zu dieser Änderung des Regierungsentwurfs, sie stelle eine einschränkende Präzisierung der dem Betriebsrat hinsichtlich der Person der Beteiligten vorzulegenden Unterlagen dar, indem auf die Bewerbungsunterlagen abgestellt werde (zu BT-Drucksache VI/2729, S. 31).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Im Bereich des öffentlichen Dienstes müssen dem Personalrat ebenfalls die Bewerbungsunterlagen aller Stellenbewerber vorgelegt werden (BVerwG, Beschluß vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 -).
  • BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 37/74

    Tendenzträgereigenschaft von Sportredakteuren einer Tageszeitung

    Auszug aus BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
    Der Senat hat daher angenommen, daß die Einstellung von Redakteuren an Tageszeitungen nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt (BAG 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

    Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

    Das gilt unabhängig davon, ob hierauf ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG gestützt werden kann (3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).

    Deshalb sind dem Betriebsrat auch die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber vorzulegen (so 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO).

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

    Erforderliche Bewerbungsunterlagen

    Das gilt ferner für den Fall, dass der Arbeitgeber die aus den Unterlagen ersichtlichen Daten und Angaben in eine selbst erstellte Übersicht überträgt (vgl. BAG 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe; Galperin/Löwisch BetrVG 6. Aufl. Bd. II § 99 Rn. 46; Löwisch/Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 36).

    Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung schließlich vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber - auch der abgelehnten - vorzulegen (st. Rspr. und hM, vgl. nur BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I 2 a der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO mwN; Richardi/Thüsing aaO Rn. 143 mwN; aA Kraft GK-BetrVG aaO Rn. 85).

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen, auch wenn ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG darauf nicht gestützt werden kann (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).

    Dieser Aspekt führt einmal dazu, dass dem Betriebsrat auch die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber vorzulegen sind (so BAG 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO).

  • BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

    Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

    Es gilt insoweit nichts anderes als in den Fällen, in denen die Eigenart eines Unternehmens nach § 118 Abs. 1 BetrVG zwar der Zustimmungsbedürftigkeit der personellen Maßnahme entgegensteht, der Arbeitgeber aber gleichwohl verpflichtet ist, den Betriebsrat ordnungsgemäß zu unterrichte (vgl. Beschluß des Senats vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88

    Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer

    Es ist richtig, daß nach der Rechtsprechung des Senats der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG die Möglichkeit hat, Anregungen zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen (vgl. BAGE 35, 278, 283 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; BAGE 50, 236, 239 = AP Nr. 29 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87

    Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber,

    § 99 Abs. 1 BetrVG schreibt vor, daß die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber und nicht nur desjenigen Bewerbers vorzulegen sind, den der Arbeitgeber einzustellen beabsichtigt (Beschluß des Senats vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

    Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

    Im übrigen geht der Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht soweit, den Tendenzträger auch vor Möglichkeiten der Beeinflussung durch Anregungen und Argumente abzuschirmen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278, 287 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
  • BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93

    Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

    Auch bei Tendenzträgern steht die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs der Ausübung von Mitbestimmungsrechten nur entgegen, wenn es sich um tendenzbezogene Maßnahmen handelt und wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe und BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972 sowie BAG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - AP Nr. 50 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 72/83

    Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen,

    Wenn auch der Betriebsrat die Einstellung eines vom Arbeitgeber abgelehnten Bewerbers nicht durchsetzen kann, gebietet doch der das gesamte Betriebsverfassungsrecht beherrschende Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) dem Arbeitgeber, Anregungen und Argumente des Betriebsrats ernsthaft in Erwägung zu ziehen und zu prüfen, ob nicht doch der vom Betriebsrat gewünschte Bewerber für die zu besetzende Stelle in Frage kommen kann (BAG 35, 278, 283 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind dem Betriebsrat nicht nur die Unterlagen des Bewerbers vorzulegen, den der Arbeitgeber ausgewählt hat, sondern die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber (BAG Beschluß vom 6. April 1973 - 1 ABR 13/72 - AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972; BAG 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972).

  • BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92

    Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

    Daraus folgt, daß die Unterrichtung des Arbeitgebers sich auf diejenigen tatsächlichen Umstände erstrecken muß, die die Prüfung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes ermöglichen (BAG Beschluß vom 6. April 1973 - 1 ABR 13/72 - AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 8/75 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; BVerwGE 61, 325 [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79]; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG.
  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89

    Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

    Bei Redakteuren handelt es sich um sogenannte Tendenzträger (Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972; 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972; 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972 und Senatsbeschlüsse vom 1. September 1987, a.a.O.).

    Auch der Zustimmungsbedürftigkeit einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat steht die Eigenart des Unternehmens als Tendenzunternehmen entgegen, wenn bei einer Verweigerung der Zustimmung die Freiheit des Tendenzunternehmens, hier des Zeitungsverlags, zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - und - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 12 und 13 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 3 b aa der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).

  • BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86

    Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die

  • BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90

    Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 42/87

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern

  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

  • BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87

    Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters

  • BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86

    Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren -

  • BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79

    Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung -

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 43/87

    Ausschreibung der Arbeitsplätze von Tendenzträgern durch den Arbeitgeber -

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84

    Betriebsrat - Beschlußverfahren - Rechtsbeschwerde - Gehaltsgruppe

  • BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 757/93

    Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsverhältnis oder

  • BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 24/80
  • BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 10/80
  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 13 TaBV 130/07

    Versetzung; Umfang; Unterrichtung; Betriebsrat; Bewerbungsunterlagen;

  • LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07

    Versetzung - Zustimmungsersetzung

  • LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07

    Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats -

  • BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 234/94
  • OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95

    Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen

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