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   BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79   

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BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 (https://dejure.org/1981,309)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 135
  • NJW 1982, 2015
  • ZIP 1982, 483
  • MDR 1982, 609
  • BB 1982, 1113
  • DB 1982, 757
  • JR 1982, 484
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

    Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung -

    Auszug aus BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
    Das Revisionsgericht kann - ebenso wie bei anderen unbestimmten Rechtsbegriffen - nur nachprüfen, ob die Voraussetzungen des § 9 KSchG erfüllt sind und ob das Berufungsgericht den Begriff der Unzumutbarkeit verkannt und ob es bei der Prüfung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt und gewürdigt hat (vgl. dazu auch BAG vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]).

    Dann ist die Hauptsache nicht erledigt, vielmehr hat das Gericht dem Feststellungsantrag stattzugeben und über den Auflösungsantrag zu entscheiden, weil der Kläger mit dem Auflösungsantrag die in der Kündigungsschutzklage enthaltene antizipierte Zustimmung zur Rücknahme der Kündigung rechtzeitig widerrufen hat (vgl. ausführlich zu den Rechts folgen der "Rücknahme" einer Kündigung Senatsurteil vom 29. Januar 1981, aaO; im Ergebnis ebenso Hueck, aaO, Rz. 16; KR-Friedrich aaO Rz 70; Stahlhacke, aaO, Rdnr. 48, alle m.w.N.).

    Bereits im Urteil vom 29. Januar 1981 (aaO) hat der Senat dargelegt, welche gewichtigen Bedenken gegen die bisher herrschende Meinung bestehen, an die Unzumutbarkeit i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG die gleichen Anforderungen zu stellen, wie bei einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB.

    Das Kündigungsschutzgesetz dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein "Bestandsschutzgesetz" und kein "Abfindungsge setz" (BAG vom 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAG 16, 285 [291 f.] = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG [zu III der Gründe]; BAG vom 29. Januar 1981, aaO).

  • BAG, 05.11.1964 - 2 AZR 15/64

    Auflösung - Unzumutbarkeit - Weiterarbeit - Kündigungsschutz

    Auszug aus BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
    Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, der Begriff der Unzumutbarkeit in § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG sei ebenso anzuwenden , wie bei der arbeit nehmerseitigen außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB (BAG vom 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG).

    aa) Nach der auch von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geteilten Meinung sind an die Unzumutbarkeit i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gleiche Anforderungen zu stellen vi/ie bei einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB (BAG vom 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG m. zust. Anm. v. Herschel; Ammermüller, DB 1975, Beil. Nr. 10, S. 5; Bleistein, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., S. 204; Herschel/Steinmann, KSchG, 5. Auf1., § 7 Rz. 6; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 9 Rz. 18; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band 1, S. 661 Fußn. 129; Neumann, AR-Blattei, "Kündigungs schutz VI" unter B II; Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl., 1. Band, S. 786 Fußn. 145; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 141 IV 1 [S. 745];' Stahlhacke, aaO, Rdnr. 369).

    Das Kündigungsschutzgesetz dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein "Bestandsschutzgesetz" und kein "Abfindungsge setz" (BAG vom 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAG 16, 285 [291 f.] = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG [zu III der Gründe]; BAG vom 29. Januar 1981, aaO).

  • BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77

    Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG

    Auszug aus BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
    26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969; vgl. auch Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 9 Rz. 15; KR-Becker § 9 KSchG Rz 22).
  • BAG, 18.01.1968 - 5 AZR 207/67

    Unselbständige Anschlußberufung - Nachträgliche Begründung - Wiederholung der

    Auszug aus BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
    Hierin ist eine zulässige Wiederholung der Anschlußberufung zu sehen (BAG vom 18. Januar 1968 - 5 AZR 207/67 - AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO).
  • BAG, 28.01.1961 - 2 AZR 482/59

    Abweisung des Hauptantrages - Hilfsantrag - Berufung - Auflösung des

    Auszug aus BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Auflösungsantrag bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Prozeßgegners zurückgenommen werden (BAG vom 28. Januar 1961 - 2 AZR 482/59 - BAG 10, 339 = AP Nr. 8 zu § 7 KSchG; Urteil vom 6.
  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

    Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

    Erklärt der Arbeitgeber die Kündigungsrücknahme, so liegt darin das Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen (Klarstellung des zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils des Senats vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -).

    Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).

    Nicht anders sind auch die darauf verweisenden, das Urteil nicht tragenden und auch nicht näher begründeten mißverständlichen Äußerungen in der Senatsentscheidung vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - (aaO.) zu verstehen.

    Denn auch wenn es von dem bisherigen strengeren Begriff der Unzumutbarkeit i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG ausgegangen ist (BAG 16, 285 = AP Nr. 20 zu § 7 KSchG ) und nicht von dem nunmehr maßgebenden Unzumutbarkeitsbegriff (BAG, Urteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 -aaO.), wirkt sich dieser Umstand nicht als Rechtsfehler aus.

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    Es reicht aus, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer unzumutbar ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 2 der Gründe; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - zu II 2 der Gründe, BAGE 37, 135) .
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

    Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

    Das Gericht muss insoweit eine Vorausschau anstellen (vgl. BAG 5. November 1964 - 2 AZR 15/64 - BAGE 16, 285; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - BAGE 71, 221; APS/Biebl Kündigungsrecht 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 33 ff. (Rn. 36); HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 47; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 40).
  • ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung -

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

    Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des

    So ist es zB auch anerkannt, daß die Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag oder durch Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Auflösungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 138; 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21; KR-Spilger 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

  • BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

    Die Anforderungen an die Unzumutbarkeit in § 9 Abs. 1 KSchG sind nicht mit denen nach § 626 BGB identisch (BAGE 37, 135 = AP Nr. 8 zu § 9 KSchG 1969; Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO, § 9 Rz 32; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 9 Rz 21; KR-Becker, 3. Aufl., § 9 KSchG Rz 39).
  • ArbG Berlin, 13.01.2017 - 28 Ca 3744/16

    Auflösungsantrag - Entscheidung durch Teilurteil bei Kombination von

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

    Der Bestandsschutz ist, wie schon die Regelung des § 7 und des § 12 KSchG zeigt, nicht absolut; der im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Bestandsschutz ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchsetzbar"; im selben Sinne BAG 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135 = AP § 9 KSchG 1969 Nr. 8 = EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 11 = NJW 1982, 2015 = BB 1982, 1113 [II.3 c, bb.]: "Das KSchG dient zwar vornehmlich dem Schutz des Arbeitsplatzes, es ist also ein 'Bestandsschutzgesetz' und kein 'Abfindungsgesetz' (...).

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

  • BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92

    Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen -

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02

    Auflösungsantrag

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 9 Sa 136/11

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

  • LAG Hessen, 24.07.2007 - 13 Sa 1062/06
  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 Sa 105/09

    Kündigung, verhaltensbedingt, Ultima-Ratio-Prinzip, Abmahnungserfordernis,

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11

    Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!

  • LAG Berlin, 30.11.1987 - 9 Sa 102/87

    Berufungsstreitwert; Streitwert; Berufung; Kündigung; Sozialwidrig; Abfindung

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 79/21

    Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10

    Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2007 - 7 Sa 525/07

    Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hamburg, 13.02.2013 - 5 Sa 58/12

    Auflösungsantrag

  • LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

    Bindungsfristen bei Sonderzahlungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 78/21

    Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag

  • LAG Hamm, 08.06.2000 - 16 Sa 2122/99

    Rechtmässigkeit einer ausserordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen des

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 16 Sa 2122/99

    Wirksamkeit von außerordentlichen Verdachtskündigungen bei starken objekteiven

  • LAG Berlin, 05.05.1997 - 9 Sa 129/96

    Antrag; Begründung; Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abfindung

  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 803/87

    Anforderungen für eine wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses -

  • BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85

    Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage -

  • OLG Bamberg, 18.07.1988 - 4 U 60/88

    Willen zum Vertragsschluss mit allen Anwälten einer bereits bestehenden

  • BAG, 16.01.1984 - 2 AZN 659/83
  • ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11

    Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten

  • LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2019 - 23 Sa 1046/19

    Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - betriebliches

  • LAG Köln, 08.10.1999 - 12 Sa 817/99

    Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Kündigung zu Unzeit; Art der Prozessführung

  • ArbG Siegen, 14.12.1984 - 3 Ca 2006/84

    Beurteilung des Beendigungstatbestandes einer Kündigung; Möglichkeit der

  • LAG Bremen, 25.01.1983 - 4 Sa 130/82
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