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BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bezahlte freie Tage
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 30.11.1979 - 2 Ca 574/79
- LAG Hamm, 14.08.1980 - 9 Sa 150/80
- BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
Papierfundstellen
- BAGE 42, 272
- NJW 1983, 2600
- MDR 1983, 1052
- JR 1985, 44
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
halt haben, diese Begriffe nach dem Willen der Tarifvertragsparteien von ihnen in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. das Urteil des Senats vom 20. April 1983 AZR 375/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen). - BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1147/79
Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bei einer Schulung für ehrenamtliche …
Auszug aus BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 8 . Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - so wie - 4 AZR 1147/79 -, sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Tarifklausel
Auszug aus BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 8 . Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - so wie - 4 AZR 1147/79 -, sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80
Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche …
Auszug aus BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 8 . Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - so wie - 4 AZR 1147/79 -, sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 5 Sa 340/09
Tariflicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit eines Arztbesuches - …
Zwar enthält diese Vorschrift nachgiebiges Recht und kann daher durch Tarifvertrag abbedungen oder verändert werden (BAG 27.4. 1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB). - LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
Zu den subjektiven Leistungshindernissen im Sinne von § 616 BGB gehören auch die Erfüllung einer vorrangig religiösen Verpflichtung und die ungestörte Religionsausübung, da sie gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter Verfassungsschutz stehen (BAG vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB). - LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
Hierzu gehören auch die vorrangigen religiösen Verpflichtungen, da sie gemäß Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter Verfassungsschutz stehen (BAG, Urteil vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Die Eheschließung ist gleichermaßen eine Institution des Kirchenrechts bzw. eine Äußerung des kirchlichen Lebens und der Religionsausübung (vgl. BAG 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 -BAGE 42, 272). - BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86
Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten
Wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der im Gesetz selbst eindeutig in Voraussetzungen und Folgen beschrieben wird, ist anzunehmen, daß sie in ihrem Tarifvertrag, in dem sie denselben Begriff verwenden, auch diese gesetzlich geregelte Institution meinen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; zuletzt Urteil vom 1. April 1987 - BAGE 55, 154, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 496/89
Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt
Da sich aus dem Tarifwortlaut und aus anderen aus dem Tarifvertrag ersichtlichen Gründen nichts Gegenteiliges ergibt, ist davon auszugehen, daß dieser Begriff nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden soll (BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB und BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT). - BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, so wollen sie den betreffenden Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wissen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAG 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - BAGE 42, 272, 277). - BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 34/85
Arztbesuch während Arbeitszeit
Die Vorschrift enthält jedoch nachgiebiges Recht und kann daher durch Tarifvertrag abbedungen oder verändert werden (vgl. BAGE 42, 272, 275 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB, m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
Freistellungsanspruch im Zusammenhang mit der Umwandlung einer eingetragenen …
Zugleich haben die Tarifvertragsparteien zu erkennen gegeben, dass der Freistellungsanspruch pro Paar auf zwei Tage beschränkt sein soll, so dass der Arbeitnehmer - etwa bei Zusammentreffen von standesamtlicher und kirchlicher Eheschließung - ein Wahlrecht nach § 315 Abs. 1 BGB hat, ob er die ihm nach der Tarifnorm zustehenden zwei bezahlten arbeitsfreien Tage aus Anlass der bürgerlichen oder kirchlichen Eheschließung oder je einen Tag zu jedem der beiden Anlässe nehmen möchte (vgl. BAG vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - Rn. 17, zitiert nach juris).§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so dass die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (…vgl. BAG 22. Januar 1986 - 5 AZR 34/85 - Rn. 16; 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
Für diese Beurteilung spricht auch, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine vorgegebene Bedeutung hat, davon auszugehen ist, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie BAGE 50, 147 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, und BAGE 55, 171, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung). - BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96
Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89
Arzt-Krankenhaus-Vertrag
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
- BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
- BAG, 17.10.1985 - 6 AZR 571/82
Arbeitssäumnis aus Anlaß der Eheschließung - Nachholen der Zustimmung des …
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85
Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84
Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83
Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86
Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83
Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …
- BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92
Verzugslohn und Tronc-Aufkommen
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 209/86
Rechtsunwirksamkeit einer Herabgruppierung mangels Beteiligung des Betriebsrates …
- LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2457/96
Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff der "Leistungen der …
- BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 370/89
Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87
Revision - Schiedvertrag
- BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 847/95
Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 384/89
Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.
- BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 639/88
Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc
- LAG Nürnberg, 12.06.2001 - 6 Sa 612/00
Anwendung des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bayerischen Metall- …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88
Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 05.06.2002 - 17 Sa 180/02
Rufbereitschaftsvergütung in der Stahlindustrie als Grundlage der Benennung …
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87
Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der …
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85
Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festlegung der Lebensaltersstufe …
- BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84
Anspruch auf Ersatz eines Wertminderungsschadens - Kriterien zur Auslegung einer …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85
Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt
- BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 235/85
Eingruppierung: Begriff des "Rettungsdienstes" in Nr. 3 SR 2c BAT
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1166/88
Ermittlung des Geltungsbereichs der Bau-Tarifverträge; Anspruch auf Einziehung …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88
Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …
- BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84
Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47 …
- BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84
Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89
Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und …
- BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
Begriff der Fernmontage - Voraussetzungen der Anwendung der Bestimmungen über die …
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 762/87
Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter
- LAG Hessen, 14.11.1986 - 5 Sa 653/86
Betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; …
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 147/85
Definition gewerkschaftlicher Mandatsträger - Freistellung von Mandatsträgern - …
- BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81
Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
- LAG Hessen, 31.03.2010 - 8 Sa 2074/09
Auslegung, Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsplan
- LAG Köln, 14.08.1998 - 11 Sa 1256/97
Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 472/88
Leistungszulage für Signalreiniger der Deutschen Bundesbahn - Wartung von …
- BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 139/89
Eingruppierung: Wissenschaftlicher Assistent
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88
Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines …
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88
Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 354/88
Anwendbarkeit des Tarifvertrages für Großhandel auf Angestellte im Einzelhandel
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88
Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer …
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88
Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die …
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 165/88
Anspruch auf Fahrgelderstattung im Bewachungsgewerbe - Begriff der Arbeitsstätte
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 107/86
Eingruppierung von Kanzleivorsteherin in Vergütungsgruppe nach BAT - Begriff des …
- BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 349/92
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88
Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 788/87
Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 763/87
Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter - Durch Bereitschaftsdienstzeiten …
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 426/84
- LAG Hessen, 23.05.1986 - 13 Sa 1381/85
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin als Filialleiterin
- LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84
Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und …