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BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 08.08.1979 - 11 BV 2/79
- BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Papierfundstellen
- BAGE 42, 386
- BB 1984, 671
- DB 1983, 2638
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.02.1971 - 1 ABR 24/70
Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Umgruppierung
Auszug aus BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Der Senat hat zu der entsprechenden Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 1952 ebenfalls die Auffassung vertreten, die dort normierte Wochenfrist für die Geltendmachung von Bedenken des Betriebsrats sei zwingender Natur und könne insbesondere auch mit Rücksicht auf die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers, der möglichst bald Klarheit über die Gestaltung seiner vertraglichen Beziehungen haben müsse, nicht durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden (BAG 23, 196, 202 r AP Nr. 6 zu § 61 BetrVG, zu 1 b der Gründe).Nach der eindeutigen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt die Frist in jedem Falle erst mit der Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber und nicht auch schon mit jeder sonstigen Kenntnisnahme des Betriebsrats von der geplanten personellen Maßnahme, wie der Senat zu der entsprechenden früheren Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 1952 angenommen hatte (BAG 19, 307, 311 = AP Nr. 3 zu § 63 BetrVG, zu 4 der Gründe; BAG 23, 196, 201 = AP Nr. 6 zu § 61 BetrVG, zu 1 b der Gründe).
- BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 10/66
Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes - Formelle Rechtsnorm - …
Auszug aus BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Nach der eindeutigen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt die Frist in jedem Falle erst mit der Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber und nicht auch schon mit jeder sonstigen Kenntnisnahme des Betriebsrats von der geplanten personellen Maßnahme, wie der Senat zu der entsprechenden früheren Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 1952 angenommen hatte (BAG 19, 307, 311 = AP Nr. 3 zu § 63 BetrVG, zu 4 der Gründe; BAG 23, 196, 201 = AP Nr. 6 zu § 61 BetrVG, zu 1 b der Gründe). - BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei sachlich nicht …
Auszug aus BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Ob Gleiches auch für die Fristbestimmung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG 1972 gilt, hat der Senat bisher offengelassen, jedoch in Übereinstimmung mit der vorgenannten Entscheidung ausgesprochen, daß der Arbeitgeber jedenfalls aus der Versäumung der Wochenfrist keine Rechte herleiten kann, wenn er durch seine Erklärung und sein Verhalten bewirkt hat, daß der Betriebsrat die Frist nicht eingehalten hat (Senatsbeschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 -, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe). - BAG, 27.05.1982 - 6 ABR 105/79
Versetzung
Auszug aus BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Beschluß vom 27. Mai 1982 - 6 ABR 105/79 - (EzA zu § 83 ArbGG 1979 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß ein von einer geplanten personellen Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG betroffener Arbeitnehmer im Beschlußverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht Beteiligter ist, weil er von der zu erwartenden gerichtlichen Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition nicht berührt werde; ein mögliches Betroffensein des Arbeitnehmers in einer sonstigen Rechtsposition sei nach § 83 Abs. 3 ArbGG für die Frage seiner Verfahrensbeteiligung unerheblich. - BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Auszug aus BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Der erkennende Senat hat sich in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluß vom 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - für Fälle der Ein- und Umgruppierung dem Sechsten Senat im Ergebnis angeschlossen.
- BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84 - BAGE 50, 55, 59 ff., zu B II 2 b, c der Gründe; 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, 391 ff., zu B II 1 der Gründe; 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004, 582, zu II 1 a aa, bb der Gründe; 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454, zu B II 1 der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 ABR 33/02 -, zu II 2 a aa (1), (2) der Gründe; 12. März 1986 - 4 ABR 22/84 -, letzter Absatz der Entscheidungsgründe).Demgegenüber hat der Senat bereits im Beschluss vom 17. Mai 1983 (- 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber den Fristbeginn auch ohne Absprache mit dem Betriebsrat steuern kann, indem er mit der erforderlichen - vollständigen - Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entsprechend lange zuwartet, dann freilich den Arbeitnehmer nicht einmal vorläufig einstellen darf.
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91
Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Diese Rechtsfrage ist allerdings in der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten (für eine mögliche Verlängerung: Bacher PersR 1988, 68; de lege lata dagegen, de lege ferenda dafür: Widmaier PersV 1988, 106; dagegen: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12. April 1983 - 15 S 744/82 - ZBR 1984, 216; BAG - 4. Senat -, Urteil vom 22. Mai 1985 - 4 AZR 42/83 - NZA 1986, 187; für eine mögliche Verlängerung der vergleichbaren Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat sich der 1. Senat des BAG ausgesprochen: vgl. BAGE 42, 386; 50, 55 - unter Aufgabe von BAGE 23, 196).Für das Betriebsverfassungsrecht hat das Bundesarbeitsgericht verschiedentlich entschieden, daß es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und insbesondere mit Rücksicht auf sein besonderes Gewicht im Betriebsverfassungsrecht Fälle gebe, in denen der Arbeitgeber aus der Versäumung von Ausschlußfristen, und zwar auch materieller Ausschlußfristen, keine Rechte für sich herleiten könne (BAGE 14, 140 ; 23, 196 ; Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. auch die Hinweise auf diese herrschende Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur in BAGE 42, 386 ).
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit der Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen (vgl. etwa BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, 390 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 36, zu B I der Gründe; 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 d der Gründe).
- BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05
Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb
Der von einer Eingruppierung nach § 99 BetrVG betroffene Arbeitnehmer ist auch bei Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht gehindert, die Richtigkeit seiner Eingruppierung individuell im Urteilsverfahren überprüfen zu lassen (BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, zu B I der Gründe; 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338, zu B I 1 d aa der Gründe). - BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
(a) Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 42, 386, 391 ff.; 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 112, 329). - BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02
Eingruppierung in Vergütungsordnung
aa) Dies gilt zum einen für die von der personellen Maßnahme betroffene Frau Buzas selbst (vgl. BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, 389 f. = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 36, zu B I der Gründe).Dieser wird durch die Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht gehindert, im Urteilsverfahren die Richtigkeit der Eingruppierung überprüfen zu lassen (BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - aaO).
- LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09
Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in …
Er allein bestimmt den Anfang und dadurch mittelbar auch das Ende der Frist (vgl (vgl. z. B. BAG 17.3.1983 - 1 ABR 5/80 - Rn 26 zit. nach juris).Durch die kurze Frist sollen allein die Interessen des Arbeitgebers geschützt werden, dem daran gelegen sein muss, möglichst bald Klarheit darüber zu haben, ob er die in Aussicht genommenen personellen Maßnahmen endgültig durchführen kann oder nicht (vgl (vgl. z. B. BAG 17.3.1983 - 1 ABR 5/80 - Rn 24 zit. nach juris).
Sollte sich nach Einleitung der Beteiligungsverfahren eine zeitlich abgestufte Vorgehensweise als zweckmäßig erweisen, bleibt es Arbeitgeber und Betriebsrat unbenommen, eine Fristverlängerung zu vereinbaren (vgl. z. B. BAG 17.3.1983 - 1 ABR 5/80 - Rn 23 zit. nach juris).
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
Der Betriebsrat hat seine Zustimmung innerhalb der von den Beteiligten am 17. Dezember 1999 einvernehmlich und rechtswirksam bis zum 10. Januar 2000 verlängerten Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG verweigert (zur Zulässigkeit der Verlängerung der Wochenfrist vgl. BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386). - BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …
Der Senat hat daher auch in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 (BAGE 42, 386 = AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972) entschieden, daß die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden kann. - BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist der betroffene Arbeitnehmer allerdings nicht Beteiligter (vgl. BAGE 42, 386, 389 = AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe, n. w. N.). - LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von …
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05
Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
- LAG Hamm, 22.04.2005 - 10 TaBV 134/04
Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05
Zustimmungsersetzung, Eingruppierung von Mitarbeitern, Änderung der …
- BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 58/97
Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
- LAG Hamm, 13.05.2005 - 10 TaBV 32/04
Eingruppierung von AT-Angestellten-Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausschluss …
- LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94
Zustimmungsverfahren ; Zustimmung des Betriebsrats; Beabsichtigte personelle …
- LAG Hamm, 13.05.2005 - 10 TaBV 15/04
Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw. …
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84
Betriebsrat - Beschlußverfahren - Rechtsbeschwerde - Gehaltsgruppe
- LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05
Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Hamm, 01.08.2003 - 10 TaBV 2/03
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 89/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens; Umfang …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 TaBV 127/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen …
- LAG Hamm, 16.05.2008 - 10 TaBV 123/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens beim …
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04
Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- LAG Hamm, 01.06.2007 - 10 TaBV 19/07
Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten; Mitbeurteilung bei …
- LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 85/06
Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung; einseitige …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04
Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung - …
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04
Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung - …
- LAG Hamm, 01.06.2007 - 10 TaBV 5/07
Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten; Mitbeurteilung bei …
- LAG Hamm, 06.09.2022 - 7 TaBV 13/22
Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 15 TaBV 2/03
Auslegung des Begriffs "gezahltes Entgelt" gemäß § 5 ETV
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83
Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09
Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
- LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 8 TaBV 12/09
Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05
Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - …
- LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12
Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung
- ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08
Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09
Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 TaBV 50/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung - Verlängerung …
- LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10
Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.1994 - 4 Sa 237/94
Anspruch auf Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe; Bundesmanteltarifvertrag …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
- LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05
Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag - …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85
Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern
- BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 56/84
Gerichtliche Ersetzbarkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Höhergruppierung …
- LAG Berlin, 22.09.1986 - 9 TaBV 5/86
Äußerungsfrist; Frist; Fristablauf
- BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 57/84
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine tarifliche …
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 66/83
- BAG, 12.03.1986 - 4 ABR 22/84
- BAG, 12.03.1986 - 4 ABR 23/84
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F35
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F35
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F35
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - 0124/F35
Mitarbeitervertretungsrecht