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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltungsanspruch

Papierfundstellen

• BAGE 44, 75
• NJW 1984, 1836 (Ls.)
• BB 1984, 674
• DB 1983, 2523
• JR 1985, 308

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67

  Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel

  Auszug aus BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Damit kann der Auffassung des Fünften Senats, der gleichwohl dem wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsveih a11n iausgeschiedenen Arbeitnehmer grundsätzlich den Anspurch auf Abgeltung des vor dem Ausscheiden entstandenen und nicht gewährten Urlaubs zugebilligt hat (vgl. Urteil vom 6 . Juni 1Q68 - 5 AZR 410/67 AP Nr. 5 zu $ 7 ptJrlG Rechtsmißbrauch) nicht gefolgt werden.
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Im Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) hat der Senat dargelegt, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit nur eine geringe oder keine Arbeitsleistung erbracht hat.
• BAG, 21.10.1982 - 6 AZR 934/79

  Heuervertrag - Gesetzliche Pflicht der Parteien - Gekündigtes Heuerverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Der Senat hat bereits wiederholt dargelegt, daß der Abgeltungsanspruch Surrogat des Urlaubsanspruchs ist (vgl. die Ur teile vom 18. Juni 1Q80 - 6 AZR 828/78 -, AP Mr. 8 zu K 13 BUrlG Unabdingbarkeit sowie 'vom 21. Oktober 198? - 6 AZR 934/79 ? Zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 321/82

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit

  Auszug aus BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Hierzu hat der Senat in den Ur teilen vom 26. Mai 1983 (6 A7R 273/82, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und 6 AZR 193/82 sowie 6 AZR 321/82) eingehend Stellung genommen.
• BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 193/82

  Auszug aus BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Hierzu hat der Senat in den Ur teilen vom 26. Mai 1983 (6 A7R 273/82, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und 6 AZR 193/82 sowie 6 AZR 321/82) eingehend Stellung genommen.

• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Er diene der gleichen Funktion wie der Urlaubsanspruch selbst (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - zu 3 der Gründe, BAGE 44, 75) .

  Der Arbeitnehmer sollte trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell in die Lage versetzt werden, Freizeit zur Erholung zu nehmen (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - aaO) .

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  Der Arbeitnehmer sollte trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell in die Lage versetzt werden, Freizeit zur Erholung zu nehmen (vgl BAG Urteil vom 23.6.1983 - 6 AZR 180/80 - BAGE 44, 75, Juris RdNr 18) .
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im übrigen zwar durchgängig an dem von ihm angenommenen Urlaubszweck festgehalten, ihn aber je nach Sachlage anders angewandt: Wenn ein Arbeitnehmer etwa nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit als erwerbsunfähig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden war, behielt er nach Auffassung des Fünften Senats dennoch den Urlaubsabgeltungsanspruch, obwohl eine Kräftigung für zukünftige Arbeit in einem solchen Fall nicht in Betracht kommen konnte (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juni 1968, aa0; hierzu: Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten steht dem Anspruch auf Abgeltung nicht etwa das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 1983 (- 6 AZR 180/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) entgegen.

 
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung

  Die Urlaubsabgeltung soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, eine dem (abgegoltenen) Urlaub entsprechende Zeit vor Beginn, während oder nach Beendigung eines neuen Arbeitsverhältnisses zur Erholung zu nutzen (Bundesarbeitsgericht , BAGE 44, 75 = AP Nr. 14 zu § 7 BUrlG Abgeltung mwN).
• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Endet nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbe its verhäl tn is dessen Arbeitsunfähigkeit im Ur.laubsjahr, für aas der Urlaubsanspruch entstanden ist, bzw. im Übertragungszeiträum so rechtzeitig, daß bei beste hendem /'»"bei tsverhältnis der Urlaub hätte verwirklicht werden können, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ge währung der Urlaubsabgeltung (im Anschluß an die Senats entscheidung vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (BAG 39, 53; Urteile vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 -, vom 23- Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - und vom 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - jeweils zur. Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, letztes auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts).

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1983, aaO, dargelegt, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlauosanspruchs voraussetzt, daß der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Aroeitsverhältnisses noch besteht und wegen der Beenoigung des Arbeitsverhältnisses nicht hat gewährt werden können.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1983, aaO, eingehend dargelegt, daß der an die Stelle des Urlaubsanspruchs tretende Abgeltungsanspruch den Arbeitnehmer in die Lage versetzen soll, trotz Beendigung des Ar beitsverhältnisses dennoch Freizeit zur Erholung zu nehmen.

• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  d) Der Senat hält an dieser seit 1983 unveränderten Rechtsprechung (BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - BAGE 44, 75 = AP Nr. 14 zu § 7 BUrlG Abgeltung) fest.
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Die in dieser Entscheidung vertretene Grundauffassung hat der Senat inzwischen in weiteren Entscheidungen bestätigt (Urteile vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt, DB 1982, 2193, 2470; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983,- 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83

  Urlaub: Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag

  Unter Zurückstellung von Bedenken (§ 551 Nr. 7 ZPO ) geht der erkennende Senat davon aus, daß das Landesarbeitsgericht sich ebenso wie das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausschluß des Urlaubsanspruchs wegen Nichterbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr wenden will (vgl. dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, BAG 37, 382; vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - und vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Zu Unrecht meint die Beklagte, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 51 BAT mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 26. Mai 1983, aaO und vom 23. Juni 1983, aaO, nicht entstehen könne, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, ohne die Arbeitsfähigkeit wiederzuerlangen.

  Gegenstand des Urteils vom 23. Juni 1983, aaO, war der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der im Zeitpunkt seines Ausscheidens und darüber hinaus dauernd arbeitsunfähig krank war.

• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

  Urlaubsabgeltung - Krankengeld - BfA - Arbeitslosengeld

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juni 1984 (BAGE 46, 224, 227) und vom 7. März 1985 (- 6 AZR 334/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1983 (BAGE 44, 75 ff.) ausgeführt, daß die Abgeltungspflicht des Arbeitgebers für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG allein an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.

  Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang nach ihrer Ansicht "widersprüchliche" Formulierungen in den Entscheidungsgründen des erkennenden Senats vom 23. Juni 1983 (aaO) und vom 28. Juni 1984 (…aaO) gegenüberstellt, so übersieht sie, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1983 (aaO) aus drücklich offengelassen hat, wie zu entscheiden ist, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nur kurzfristig erkrankt ist.

  Im übrigen hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 28. Juni 1984 (…aaO) klargestellt, wie die Ausführungen im Urteil vom 23. Juni 1983 (aaO) aufzufassen sind.

• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10

  Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …

  Mit dieser Entscheidung und der Folgeentscheidung vom 23.06.1983 (- 6 AZR 180/80, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 14) wurde die Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsmissbrauchsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vollzogen.

  Insbesondere wurde kritisiert, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs nunmehr davon abhängig gemacht werde, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sei (s. Trieschmann Anmerkung zu BAG Urteil vom 23.06.1983 - 6 AZR 180/80 in AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 14).

• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 72/94

  Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung
• BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

  Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung …
• BSG, 26.06.1991 - 10 RAr 9/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84

  Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
• BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93

  Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
• BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80

  Kündigungsschutzklage
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 32/85
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

  Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
• LAG Hessen, 18.03.1985 - 11 Sa 1119/84

  Verhältnis von Urlaubsanspruch zu dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Ausschluss …
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18

  Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01

  Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
• LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 Sa 299/15

  Urlaubsabgeltung nach dem MTV -Chemie
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.1986 - 3 (4) Sa 421/85

  Übertragung des Urlaubs; Rechtsgeschäft
• LAG Baden-Württemberg, 21.09.1995 - 13 Sa 18/95
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84

  Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …
• LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers; Ablauf eines Urlaubsanspruches; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 8 Sa 677/98

  Zuschussanspruch des Arbeitnehmers als arbeitsvertraglicher Anspruch auf …
• BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 686/93
• BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
• LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

  Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 219/84

  Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 09.04.1984 - 5 Sa 369/83

  Urlaubsabgeltung, Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85

  Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
• LAG Berlin, 09.01.1989 - 9 Sa 91/88

  Surrogatcharakter eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; …
• BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 587/86
• LAG Hamm, 26.02.1985 - 11 Sa 949/84

  Anpruch auf Urlaub bei Nichterbringung von Arbeitsleistung während des gesamten …
• LAG Berlin, 18.02.1985 - 9 Sa 2/85

  Klage auf Abgeltung von Erholungsurlaub; Urlaubsübertragung auf das nächste …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1984 - 6 (3) Sa 185/84

  Erholungsurlaub; Rechtsmißbrauch; Krankheit; Arbeitsleistung
• BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 222/81
• BAG, 31.10.1986 - 8 AZR 188/86
• LAG Köln, 21.02.1985 - 10 Sa 960/84

  Erholungsurlaub; Urlaubsanspruch; Arbeitsleistung; Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; …
• LAG Hessen, 02.07.1984 - 11 Sa 760/83
• LAG Hessen, 19.03.1993 - 9 Sa 1568/92

  Anforderungen an die Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Ausscheiden aus dem …
• BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 667/84
• LAG Hessen, 03.06.1985 - 11 Sa 30/85

  Erlöschen eines aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruchs
• LAG Hessen, 03.09.1984 - 11 Sa 377/84
• ArbG Mönchengladbach, 14.12.1983 - 2 Ca 1633/83
• LAG Hamm, 29.11.1983 - 11 Sa 1681/83