Rechtsprechung
BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83 |
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- Wolters Kluwer
Befristete Einstellung durch das Kaufhaus des Westens - Mitteilung über die befristete Einstellung an den Betriebsrat auf einem Formblatt - Probezeit zur gegenseitigen Erprobung der vertragschließenden Parteien - Übergang des Probearbeitsverhältnisses in ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVerfG § 99 Abs. 4
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.12.1982 - 4 BV 12/82
- LAG Berlin, 28.02.1983 - 12 TaBV 2/83
- LAG Berlin, 28.02.1983 - 12 TaBV 7/82
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Papierfundstellen
- BAGE 49, 180
- NJW 1986, 2967 (Ls.)
- NZA 1986, 163
- BB 1986, 525
- DB 1986, 124
- JR 1986, 386
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77
Betriebsrat - Schriftliche Zustimmungsverweigerungserklärung - Geplante …
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Allerdings sind auch insoweit Fälle denkbar, in denen streitig sein kann, ob die Zustimmung als erteilt gelten kann oder nicht (vgl. die Entscheidung des Senats vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, wo die schriftlich mitgeteilten Gründe nicht vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben waren).Darüber hinaus hat der Senat eine "unbeachtliche Zustimmungsverweigerung" und damit im Ergebnis eine fingierte Zustimmung des Betriebsrats dann angenommen, wenn die Zustimmungsverweigerung entweder überhaupt keine Gründe enthält oder sich in einer bloßen Bezugnahme auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Zustimmungsverweigerungsgründe erschöpft (Beschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 73/82
Prozeßantrag
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Das hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 10. April 1984 (- 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979) ausgesprochen.Den Antrag so zu verstehen ist der Senat nicht durch die Entscheidung des Sechsten Senats vom 29. Juli 1982 (- 6 ABR 51/79 - BAG 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979) und auch nicht durch seine eigene Entscheidung vom 10. April 1984 (- 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979) gehindert.
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Gegen die Ansicht des Senats, die Befristung des Arbeitsvertrages betreffe nicht die Einstellung, sondern die spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist geltend gemacht worden (…Lörcher, aaO, BlSozArbR 1981, 177), dies stehe im Widerspruch zur Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 1979 (- 4 AZR 863/77 - BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79
Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Der Fünfte Senat hat in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1980 (- 5 AZR 1241/79 - BAG 34, 1 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG) ausgesprochen, daß jedenfalls nach dem Personalvertretungsgesetz für Nordrhein-Westfalen unter Einstellung auch der Abschluß des Arbeitsvertrages zu verstehen sei und daher auch der Abschluß des Arbeitsvertrages mitbestimmungspflichtig sei. - BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 91/76
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Angabe von Gründen - Notwendiger …
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Im Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG sei die Einrede, der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Unrecht verweigert, unzulässig (Beschluß vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972). - BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 8/75
Betriebsrat: Mitspracherecht bei der Anwerbung von und Auswahl unter neuen …
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Soweit in diesen Entscheidungen unter Einstellung auch der Abschluß des Arbeitsvertrages verstanden worden ist, ging es dabei jedoch nur um die Frage, wann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates einsetzt, ob schon mit Abschluß des Arbeitsvertrages oder erst mit der Eingliederung in den Betrieb (vgl. Entscheidung des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 8/75 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972). - BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck …
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 13. Februar 1979 (BVerwGE 57, 280) anläßlich der Entscheidung der Rechtsfrage, ob die Verlängerung eines Zeitvertrages eine Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist, zur Begründung der diese Rechtsfrage bejahenden Entscheidung ausgeführt, daß die die Versagung der Zustimmung rechtfertigenden Gründe des Versagungskataloges des § 77 Abs. 2 BPersVG bei der ersten Einstellung vom Personalrat nur im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses geprüft worden seien. - BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73
Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
So hat es die Einstellung von Leiharbeitnehmern für zustimmungspflichtig angesehen, obwohl zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsvertrag geschlossen wird (Beschluß vom 14. Mai 1974 - 1 ABR 40/73 - BAG 26, 149 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Von diesen ist zwar die Eingruppierung und Umgruppierung keine personelle Maßnahme im eigentlichen Sinne, sondern Rechtsanwendung (Entscheidung des Senats vom 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAG 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972). - BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 79/75
Tarifvertrag - Arbeitsverhältnis - ALtersgrenze - Einstellung - Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Das ist zu bejahen (vgl. die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - BAG 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 05.12.1978 - 6 ABR 70/77
Zwangsgeldverfahren - Anwendung der Rechtsvorschrift
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75
Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Dementsprechend hat der Senat für die Vereinbarung der unbefristeten Fortsetzung eines bislang befristeten Arbeitsverhältnisses, der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über die vorgesehene Altersgrenze hinaus und einer Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Dauer des Erziehungsurlaubs angenommen, dass der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237; 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329;… 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO). - BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von …
Der Antrag des Betriebsrats kann jedoch im Hinblick auf den Anlaß des Streits der Beteiligten und auf das zu seiner Begründung Vorgetragene ausgelegt werden (BAGE 49, 180, 184 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 50, 251, 253 = AP Nr. 28 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 51, 151, 155 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) zwar ausgesprochen, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern könne, die vertraglich vorgesehene Befristung des Arbeitsverhältnisses sei unzulässig.Zur Zustimmungsverweigerung berechtigen aber nur solche Nachteile, die durch die zustimmungspflichtige Maßnahme, d.h. durch die Einstellung selbst entstehen (Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985, BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …
Dementsprechend kann einer Einstellung auch nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung mit der Begründung verweigert werden, einzelne Bestimmungen des Arbeitsvertrages würden gegen Gesetz, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstoßen (vgl. zur Befristung des Arbeitsverhältnisses zuletzt BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91
Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung
Dem entspricht es auch, daß der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) ausgesprochen hat, daß der Betriebsrat einer Einstellung seine Zustimmung nicht deswegen verweigern könne, weil eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung unwirksam sei, und daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat - abgesehen von den Vereinbarungen über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung und der beabsichtigten Eingruppierung - nicht über den Inhalt eines schon abgeschlossenen Arbeitsvertrages und auch nicht über die Höhe des vereinbarten Gehalts unterrichten müsse (Beschluß vom 18. Oktober 1988, BAGE 60, 57 [BAG 18.10.1988 - 1 ABR 33/87] = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Der Senat hat daher in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) auch ausgesprochen, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern könne, die vertraglich vorgesehene Befristung des Arbeitsverhältnisses sei unzulässig. - BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 51/93
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der Gründe des § 99 Abs. 2 BetrVG Bezug nimmt, ist unbeachtlich (ständige Senatsrechtsprechung seit Beschluß vom 16. Juli 1985, BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Januar 1994, BAGE 75, 253, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Der Senat hat jedoch schon in seinem Beschluß vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180, 189 f. = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 b der Gründe) Bedenken geäußert, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann und diese Bedenken in seiner Entscheidung vom 15. September 1987 (BAGE 56, 108) wiederholt. - BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92
Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
Es bedeutet nämlich einen Mißbrauch des Verfahrens, wenn das Einigungsverfahren angestrebt wird, obwohl auch dem Personalrat von vorneherein klar ist (oder ihm infolge eines Hinweises klar geworden sein muß), daß seine Einwendungen im Einigungsverfahren keinesfalls berücksichtigt werden können (vgl. auch BAGE 49, 180, 198) [BAG 16.07.1985 - 1 ABR 35/83]. - BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87
Leiharbeitnehmer
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts, daß bei einem behaupteten Verstoß gegen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, der in der Vergangenheit liegt, ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung bejaht wird, dem Betriebsrat stehe ein entsprechendes Beteiligungsrecht zu, wenn die Streitfrage in einer Vielzahl von Fällen aufgetreten ist und auch in Zukunft auftreten wird (BAGE 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979 und BAGE 49, 180, 185 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 b der Gründe).Es genügt nicht, daß einzelne Vertragsbestimmungen gegen Gesetze verstoßen (BAG Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, m. w. N. auch für die Gegenmeinung).
b) Zu Unrecht entnimmt das Landesarbeitsgericht aber der Senatsentscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180), der Betriebsrat könne die Zustimmung nur verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein gesetzliches Verbot im technischen Sinne verstoße.
Die Anerkennung eines Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats bei Verletzung des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zur Beteiligung des Betriebsrats bei befristeten Einstellungen (BAG Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
- BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93
Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats
- BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
- BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
- BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
- ArbG Berlin, 05.04.2013 - 28 BV 1565/13
Zustimmungsersetzung - Einstellung
- LAG München, 10.05.2007 - 3 TaBV 93/06
Eingruppierungsmitbestimmung
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85
Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …
- BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87
Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84
Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08
Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des …
- BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86
Mitbestimmung bei Versetzungen
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 12/87
Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf von Arbeitsverträgen; Mitbestimmung des …
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
- BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
- ArbG Stuttgart, 11.12.2015 - 24 BV 185/15
Mehrtägige Auslandsdienstreise eine mitbestimmungspflichtige Versetzung?
- BVerwG, 15.11.1989 - 6 P 2.87
Mitbestimmungsplichtige Einstellung - Mitbestimmung - Art und Inhalt des …
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- BVerwG, 14.11.1989 - 6 P 4.87
Teilzeitbeschäftigung - Mitbestimmung des Personalrats - Zustimmungsverweigerung …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 45/91
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung
- LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche …
- BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
- BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86
Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05
Zustimmungsersetzung, Eingruppierung von Mitarbeitern, Änderung der …
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
- BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 42/93
- LAG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 TaBV 91/08
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 111/07
Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86
Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
- LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04
Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
Eingruppierung - Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie …
- LAG Berlin, 11.02.2005 - 6 TaBV 2252/04
Ausschreibung; Nachteil; Widerantrag
- BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 53.93
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 64/07
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07
Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang …
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 61/97
- BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92
Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren - …
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 48/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
Eingruppierung-Entgeltrahmen-Abkommen Metall- und Elektroindustrie
- LAG Hamburg, 23.08.1993 - 4 TaBV 2/93
Zustimmung des Betriebsrates; Befristete Einstellungen; Tarifvertrag; …
- ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12
Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …
- VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3821/87
Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften; Vorabzustimmung
- VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 458/91
Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 8/87
Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf von Arbeitsverträgen; Mitbestimmung des …
- VGH Hessen, 09.04.1986 - HPV TL 2025/85
Auswirkungen der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 40.93
- VGH Hessen, 14.01.1987 - BPV TK 1887/86
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 62/97
- LAG Hessen, 22.09.1987 - 4 TaBV 290/86
Mitbestimmung bei Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen einer Vertragsabrede
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 18/84
Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung - …
- LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.1989 - 14 TaBV 14/88
Mitbestimmungspflicht bezüglich der Übertragung des Telefondienstes an eine …
- LAG München, 25.11.1986 - 3 TaBV 37/86
Lösung von den Bindungen des öffentlichen Dienstes durch Ausübung des …
- LAG Berlin, 20.01.1986 - 12 TaBV 6/85
Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung des Beriebsrats zu Einstellung von …
- LAG Köln, 24.06.1987 - 2 TaBV 17/87
Betriebsrat; Widerspruch; Einstellung; Arbeitsvertrag; Befristung; Aushilfe
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 18/87
Mitbestimmung des Personalrates bei der befristeten Einstellung von Angestellten; …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.09.2008 - AS 20/08
Zustimmungsersetzung bei flexiblen Arbeitszeiten; Verstoß gegen Anlage 5 § 1 Abs. …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.09.2008 - AS 19/08
Einstellung; Ersetzung der Zustimmung; teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin auf …
- ArbG Potsdam, 01.07.2014 - 3 BV 6/14