Rechtsprechung
BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84 |
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Tarifvertrag - Ehefrauenzulage - Gleichbehandlung - Lohngleichheit
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Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.; GG Art.3 Abs. 2, Abs. 3
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 14.09.1983 - 18 Ca 275/83
- LAG Berlin, 21.02.1984 - 3 Sa 121/83
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Papierfundstellen
- BAGE 50, 137
- NJW 1986, 1006
- MDR 1986, 432
- NZA 1986, 321
- NZA 1992, 1982
- FamRZ 1986, 350
- BB 1985, 2242
- BB 1986, 1085
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht im Gesetzesrecht in den Fällen, in denen eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit der Verfassung erklärt wird, den Gesetzgeber für verpflichtet, auch für die Vergangenheit eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 55, 100, 113).Danach macht das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit, eine Gesetzesvorschrift nur für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären, um dem Gesetzgeber selbst die Schaffung einer verfassungsmäßigen Regelung zu überlassen, dann keinen Gebrauch, wenn die Entscheidungsmöglichkeiten des Gesetzgebers aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen so gering sind, daß ihm praktisch nur eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Regelung bleibt (BVerfGE 55, 100, 113 f.).
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Nach dem für die Tarifauslegung maßgeblichen Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 -, BAGE 46, 308) steht die Zulage ausschließlich männlichen Arbeitnehmern zu und setzt lediglich voraus, daß sie verheiratet sind.Damit kommt es insoweit auch nicht auf die Tarifgeschichte an, die nur dann zur Tarifauslegung herangezogen werden kann, wenn Tarifwortlaut und tariflicher Gesamtzusammenhang zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis führen (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 -, BAGE 46, 308).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Dieses verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz und verbietet, daß der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann (BVerfGE 68, 384, 390; 57, 335, 342; 52, 369, 374).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt der Gleichberechtigungsgrundsatz zwar Regelungen nicht aus, die im Hinblick auf objektive biologische oder funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (BVerfGE 57, 335, 342 f.; 52, 369, 374 mit weiteren Nachweisen).
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Der Europäische Gerichtshof hat zwar zu Art. 119 EWGV entschieden, bei einer Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts sei der Einwand zurückzuweisen, daß Art. 119 EWGV auf andere Weise als durch eine Anhebung der niedrigeren Löhne und Gehälter befolgt werden könne (EuGH vom 8. April 1976 - Rs 43/75 -, EuGHE 1976 S. 455 = NJW 1976, 2068).Auch der Europäische Gerichtshof billigt jedenfalls denjenigen Arbeitnehmern, die eine Klage auf Lohngleichheit nach Art. 119 EWGV erhoben haben, einen Lohnanspruch für zurückliegende Zeiten zu (vgl. EuGH Urteil vom 8. April 1976 - Rs 43/75 -, EuGHE 1976 S. 455 = NJW 1976, 2068).
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Dieses verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz und verbietet, daß der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann (BVerfGE 68, 384, 390; 57, 335, 342; 52, 369, 374).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt der Gleichberechtigungsgrundsatz zwar Regelungen nicht aus, die im Hinblick auf objektive biologische oder funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses zwischen Männern und Frauen differenzieren (BVerfGE 57, 335, 342 f.; 52, 369, 374 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 44/82
Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte bei Gratifikation
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
So hat das Bundesarbeitsgericht anläßlich seiner Änderung der Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei Weihnachtsgratifikationen entschieden, daß dem Arbeitgeber, der z. B. im Jahre 1980 im Vertrauen auf die bis dahin für rechtens anerkannte Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikationen entsprechende Differenzierungen vorgenommen hat, eine Übergangsfrist zur Anpassung seiner Leistungsrichtlinien an den Gleichbehandlungsgrundsatz zuzubilligen ist (BAG 45, 66 f.). - BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt ist, nach eigenem billigen Ermessen Tariflücken zu schließen, die auch durch andere billigem Ermessen entsprechende Regelungen geschlossen werden könnten (BAGE 36, 218 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 20.04.1977 - 4 AZR 732/75
Haushaltszulage - Antragspflicht - Nachweispflicht - Doppelverdienerehe - …
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Anders als bei tariflichen Abschlagsklauseln zuungunsten der weiblichen Arbeitnehmer (vgl. BAGE 1, 258 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG) und besonderen Antragserfordernissen für Ansprüche allein der weiblichen Arbeitnehmer (vgl. BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 15, 228 = AP Nr. 87 zu Art. 3 GG) besteht nach Wegfall des nichtigen Teils der Tarifnorm überhaupt kein Anspruch der weiblichen Arbeitnehmer. - BAG, 15.01.1964 - 4 AZR 75/63
Weibliche Arbeitnehmerin - Anspruch auf Kinderzulage - Stellung eines besonderen …
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Anders als bei tariflichen Abschlagsklauseln zuungunsten der weiblichen Arbeitnehmer (vgl. BAGE 1, 258 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG) und besonderen Antragserfordernissen für Ansprüche allein der weiblichen Arbeitnehmer (vgl. BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75] = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 15, 228 = AP Nr. 87 zu Art. 3 GG) besteht nach Wegfall des nichtigen Teils der Tarifnorm überhaupt kein Anspruch der weiblichen Arbeitnehmer. - BAG, 11.09.1974 - 5 AZR 567/73
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zahlung freiwilligerZulagen - …
Auszug aus BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Er hat aber solche Ansprüche auf die Fälle beschränkt, "solange die Regel im Betrieb angewandt wird" (BAG Urteil vom 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). - BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn
- BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 89/82
Gleichbehandlung bei Gratifikationen an Arbeitnehmer
- BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80
Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83
Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Zwar sind wie der staatliche Gesetzgeber bei ihrer autonomen Rechtssetzung auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte des Grundgesetzes und damit an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden (vgl. das Urteil des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., Einl. Rz 57 ff.). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
a) Der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. etwa BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (…vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 -BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11;… Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
b) Auch wenn der Rechtsgedanke des § 139 BGB angewandt wird (vgl. BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG), ändert sich im Ergebnis nichts.Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. u. a. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 -, aaO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95
Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …
Deshalb haben die gleichheitswidrig aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen Personen dann einen Anspruch, wenn nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung getragen werden kann (BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - AP Nr. 2 zu § 19 AZO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 144 = AP Nr. 136 zu Art. 33 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe; Senatsurteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
Auch wenn der Rechtsgedanke des § 139 BGB angewendet wird (vgl. BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG), ändert sich im Ergebnis nichts.Die unzulässigerweise von den tarifvertraglichen Ansprüchen ausgenommenen Personen haben jedoch dann Anspruch auf Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - aaO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
Auch wenn der Rechtsgedanke des § 139 BGB angewendet wird (vgl. BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG), ändert sich im Ergebnis nichts.Die unzulässigerweise von den tarifvertraglichen Ansprüchen ausgenommenen Personen haben jedoch dann Anspruch auf Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - aaO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Eine Teilnichtigkeit setze voraus, daß neben einem nichtigen auch ein rechtlich zulässiger Bestandteil des Rechtsgeschäfts denkbar und abtrennbar sei; das richte sich nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien und lasse sich bei einer Ehegattenzulage nicht annehmen (Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - SAE 1986 S. 161, 162). - BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92
Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie
- BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95
BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99
Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94
Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96
Einseitige Ausschlußfristen
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 175/96
Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98
Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85
Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 351/88
Öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg - Persönliche Qualifikation - …
- BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89
Übergangsgeld und Erziehungsurlaub
- LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem …
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84
Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90
Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88
Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …
- BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 486/85
Sonderzahlung an Nicht-Streikende
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Anforderungen an die Rücknahme einer erteilten Referenzmengenbescheinigung bei …
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98
Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 216/93
Zuwendung - Verminderung bei Krankheitszeiten
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 516/93
Anspruch eines Pförtners auf Zahlung einer Wechselschichtzulage - Berufstypische …
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97
Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 172/86
Gewährung von Erholungsurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit - …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88
Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87
Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86
Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83
Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86
Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 324/86
Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang
- LAG Hamburg, 27.03.1992 - 3 Sa 50/91
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung tariflicher …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86
Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81
Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
- LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98
Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von …
- LAG Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 3 Sa 34/95
Anwendung des BAT auf Werkstudenten
- LAG Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 3 Sa 35/95
Anwendung des BAT auf Werkstudenten
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 173/86
Anspruch eines bei der Bundesdruckerei als Drucker Beschäftigten auf Abgeltung …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf …
- LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 270/96
Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Kaug
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 286/86
Abgeltung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 64/86
Urlaubsanspruchsabgeltungsanspruch eines bei der Bundesdruckerei beschäftigten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1997 - 2 Sa 794/96
Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Fahrtkosten; …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 93/86
Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
- LAG München, 04.06.1986 - 6 Sa 1068/85
Beginn der Arbeitszeit eines Krankenpflegers oder einer Krankenschwester in einem …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.1993 - 4 TaBV 8/93
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 430/87
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 325/86
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12
Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über …
- BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 179/89
Leistungslohnsicherung nach Rückstufung - Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 135/87
Bemessung des Beitragszuschusses; Befreiende Lebensversicherung; …