Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - Berufungsgericht - Arbeitsgerichtsverfahren - Verkündung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 72

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 242
• NZA 1987, 179 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82

  Eingruppierung eines Kardiotechnikers - Krankenpfleger - Wartung der …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  "Die Zulassung der Revision erfolgte mit Rücksicht auf die hiesigen Abweichungen vom Sachverhalt des Urteils vom 4. April 1984 (BAG 4 AZR 81/82).".

  Diese Tätigkeitsmerkmale setzen indessen eine Ausbildung und Prüfung nach dem Krankenpflegegesetz voraus, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - (AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975) im einzelnen ausgeführt hat.

  Darüber kann er auch als Kardiotechniker nicht verfügen, weil es weder eine entsprechende Ingenieursausbildung noch eine besondere Ausbildung für Kardiotechniker bereits gibt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zum anderen haben die Tarifvertragsparteien aus den dargelegten Gründen bewußt davon abgesehen, für nicht als Krankenpfleger ausgebildete und geprüfte Kardiotechniker tarifliche Tätigkeitsmerkmale einzuführen, wovon der Senat auch schon in seinem Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ausgegangen war.

• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

  Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Dasselbe gilt für medizinisch-technische Assistentinnen, die zur Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen des staatlichen Medizinalrechts ausgebildet und geprüft worden sein müssen (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Außerdem verlangen diese tariflichen Tätigkeitsmerkmale jeweils ebenfalls zwingend die vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung etwa als medizinisch-technische Assistentin (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 05.05.1960 - 2 AZR 511/58

  Beschlossene Rechtsmittelzulassung - Nicht verkündete Rechtsmittelzulassung - …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Daher folgt der Senat der bisher schon sowohl vom Bundesarbeitsgericht als auch vom Bundesgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach - wie vorliegend geschehen - auch die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen rechtlich möglich und ausreichend ist (vgl. BAGE 3, 146, 147 = AP Nr. 6 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.Westfalen; BAGE 9, 205, 208 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO; BGHZ 20, 188, 189;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 72 Rz 23;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 546 Anm. 2 C b;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 546 VI 3 a, mit weiteren Nachweisen).

  Voraussetzung dafür, daß die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen wirksam und ausreichend ist, ist freilich im arbeitsgerichtlichen Verfahren, daß auch sie bei der Urteilsverkündung mitverkündet worden ist (vgl. das schon genannte Urteil BAG 9, 205, 207 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - AP Nr. 15 zu § 319 ZPO und 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO).

 
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, BAGE 51, 59, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, BAGE 51, 356, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

  Zwar hat der Senat in Eingruppierungsprozessen grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, BAGE 51, 59, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, BAGE 51, 356, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

  Zwar hat der Senat in Eingruppierungsprozessen grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Diese kann ihnen nur zukommen, wenn im Einzelfalle ihre Gültigkeit einzelvertraglich vereinbart worden ist (vgl. das Urteil des Senats vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Die aufgezeigte Rechtslage führt zu dem Ergebnis, daß bezüglich der Kardiotechniker, die wie der Kläger ohne Ausbildung und Prüfung als Krankenpfleger mit dem medizinisch-patientenbezogenen Einsatz der Herz-Lungen-Maschinen beschäftigt werden, eine bewußte Tariflücke besteht, die den Gerichten für Arbeitssachen zu schließen versagt ist (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 04.06.1969 - 4 AZR 418/68

  Berichtigungsbeschluß - Zulassung eines Rechtsmittels - Bundungswirkung - …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Voraussetzung dafür, daß die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen wirksam und ausreichend ist, ist freilich im arbeitsgerichtlichen Verfahren, daß auch sie bei der Urteilsverkündung mitverkündet worden ist (vgl. das schon genannte Urteil BAG 9, 205, 207 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - AP Nr. 15 zu § 319 ZPO und 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO).
• BGH, 08.03.1956 - III ZR 265/54

  Zulassung der Revision in Urteilsberichtigung

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Daher folgt der Senat der bisher schon sowohl vom Bundesarbeitsgericht als auch vom Bundesgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach - wie vorliegend geschehen - auch die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen rechtlich möglich und ausreichend ist (vgl. BAGE 3, 146, 147 = AP Nr. 6 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.Westfalen; BAGE 9, 205, 208 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO; BGHZ 20, 188, 189;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 72 Rz 23;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 546 Anm. 2 C b;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 546 VI 3 a, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 364/72

  Rechtsmittelzulassung - Verkündung - Berichtigungsbeschluß - Bindungswirkung des …

  Auszug aus BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Voraussetzung dafür, daß die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen wirksam und ausreichend ist, ist freilich im arbeitsgerichtlichen Verfahren, daß auch sie bei der Urteilsverkündung mitverkündet worden ist (vgl. das schon genannte Urteil BAG 9, 205, 207 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - AP Nr. 15 zu § 319 ZPO und 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO).
• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Dokumentation - Technischer Angestellter - Sonstiger Innendienst
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 416/80

  Eingruppierung einer Krankenschwester - Medizinalrecht - Tarifliche …
• BAG, 02.04.1986 - 2 AZR 288/85

  Statthaftigkeit der Revision
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 330/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung der …
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

• BFH, 24.01.2008 - XI R 63/06

  Verfahrensrechtliche Folgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  Diese Sichtweise entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. März 1981 8 B 54/81, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 131 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Nr. 1; vom 1. Dezember 1987 8 B 58/87, Buchholz § 131 VwGO Nr. 6), des Bundessozialgerichts --BSG-- (vgl. z.B. Urteile vom 26. April 1989 7 RAr 124/88, Die Beiträge 1989, 288; vom 18. März 2004 B 11 AL 53/03 R, RegNr. 26533, BSG-intern) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 1986 4 AZR 206/85, BAGE 52, 242).
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

  Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

  Ausnahmsweise ist die Revisionszulassung jedoch auch dann wirksam, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z.B. Urteil vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242, 247 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 19. August 1986 - 4 AZB 15/86 - BAGE 52, 375, 376 = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO; Urteil vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 -, n.v.; Urteil vom 2. April 1986 - 2 AZR 288/85 -, n.v.; Urteil vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 4 [BAG 21.08.1990 - 3 AZR 429/89] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit, zu A der Gründe; Urteil vom 24. März 1982 - 5 AZR 1183/79 -, n.v.; Urteil vom 7. Dezember 1990 - 7 AZR 268/90 -, n.v.; Urteil vom 12. Dezember 1991 - 8 AZR 43/91 -, n.v.).

  Nur ausnahmsweise könne die nicht verkündete Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPO nachgeholt werden, wenn die Tatsache, daß sie beschlossen und nur versehentlich nicht mitverkündet worden sei, für Außenstehende erkennbar aus dem Zusammenhang des verkündeten Urteils selbst oder aus Vorgängen bei seinem Erlaß oder seiner Verkündung nach außen hervorgetreten sei (z. B. Urteil vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 -, n. v.; Urteil vom 2. April 1986 - 2 AZR 288/85 -, n. v.; Urteil vom 24. März 1982 - 5 AZR 1183/79 -, n. v.; Urteil vom 7. Dezember 1990 - 7 AZR 268/90 -, n. v.; Urteil vom 25. Juni 1986, BAGE 52, 242, 247 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 19. August 1986, BAGE 52, 375, 376 ff. = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO; kritisch zu dieser Rechtsprechung z. B. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 72 Rz 27;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 72 Rz 23, jeweils m. w. N.).

• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Gültigkeit der Erlasse oder Richtlinien einzelvertraglich mit dem Kläger vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

 
• BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99

  Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

  Soweit die Revision auf Art. 3 Abs. 1 GG rekurriert, gilt das Gesagte entsprechend: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Arbeitgeber subjektive Anforderungen für eine Tätigkeit und damit für die Bezahlung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe aufstellt (vgl. Senat 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242).
• BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

  Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

  Grundsätzlich sei es auch nicht zulässig, die zwar beschlossene, aber versehentlich nicht verkündete Rechtsmittelzulassung durch Berichtigungsbeschluß gemäß § 319 ZPO nachzuholen, es sei denn, aus dem Urteil selbst oder aus den Umständen bei Verkündung ergebe sich auch für Außenstehende, daß das Rechtsmittel zugelassen, diese Entscheidung aber versehentlich nicht verkündet wurde (BAG Urteile vom 5. Mai 1960 - 2 AZR 511/58 - BAGE 9, 205 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO; vom 9. März 1968 - 5 AZR 252/67 - AP Nr. 14 zu § 319 ZPO; vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - BAGE 22, 53 = AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; vom 19. Januar 1973 - 2 AZR 551/72 - BAGE 25, 9 = AP Nr. 2 zu § 566 ZPO; vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; Beschluß vom 21. März 1974 - 1 ABR 19/74 - AP Nr. 13 zu § 92 ArbGG 1953; Urteile vom 24. März 1982 - 5 AZR 1183/79 - n.v.; vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 - n.v.; Beschluß vom 21. März 1986 - 5 AZB 19/85 - n.v.; Urteile vom 2. April 1986 - 2 AZR 288/85 - n.v.; vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 19. August 1986 - 4 AZB 15/86 - BAGE 52, 375 = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO; Urteil vom 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 - BAGE 56, 179 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Das gilt uneingeschränkt auch für diejenigen Erlasse, mit denen die Kultusministerien der Bundesländer die für das Schulwesen zuständigen nachgeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Schulämter) im einzelnen anweisen, in welcher Weise und mit welchem Inhalt die Arbeitsverträge mit Lehrkräften im Angestelltenverhältnis abzuschließen sind, was im übrigen ausschließlich nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu vollziehen ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 52, 242, 253 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 25. November 1970 - 4 AZR 69/69 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

  Korrigierende und gestaltende Eingriffe in Tarifverträge sind daher den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt (BAG Urteil vom 25. Juni 1986, BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

  Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

  Grundsätzlich sei es auch nicht zulässig, die zwar beschlossene, aber versehentlich nicht verkündete Rechtsmittelzulassung durch Berichtigungsbeschluß gemäß § 319 ZPO nachzuholen, es sei denn, daß sich aus dem Urteil selbst oder aus den Umständen bei Verkündung auch für Außenstehende ergebe, daß das Rechtsmittel zugelassen, aber diese Entscheidung versehentlich nicht verkündet wurde (BAG Urteile vom 5. Mai 1960 - 2 AZR 511/58 - AP Nr. 4 zu § 319 ZPO; vom 9. März 1968 - 5 AZR 252/67 - AP Nr. 14 zu § 319 ZPO; vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; vom 19. Januar 1973 - 2 AZR 551/72 - BAGE 25, 9 = AP Nr. 2 zu § 566 ZPO; vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; Beschluß vom 21. März 1974 - 1 ABR 19/74 - AP Nr. 13 zu § 92 ArbGG 1953; Urteile vom 24. März 1982 - 5 AZR 1183/79 - n.v.; vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 - n.v.; Beschluß vom 21. März 1986 - 5 AZB 19/85 - n.v.; Urteile vom 2. April 1986 - 2 AZR 288/85 - n.v.; vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 19. August 1986 - 4 AZB 15/86 - BAGE 52, 375 = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO; Urteil vom 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 - BAGE 56, 179 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 984/93

  Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung

  Zwar war nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht nur dann wirksam, wenn sie als Bestandteil entweder des Urteilstenors oder der Urteilsgründe verkündet wurde (z. B. Urteil vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 -, n. v.; Urteil vom 7. Dezember 1990 - 7 AZR 268/90 -, n. v.; Urteil vom 25. Juni 1986, BAGE 52, 242, 247 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung

  Letztere ist ihnen mit dem Landesarbeitsgericht vielmehr nur dann beizumessen, wenn ihre Geltung - wie in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung allgemein üblich - jeweils einzelvertraglich vereinbart worden ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 489/92

  Bedeutung eines ministeriellen Vergütungserlasses zwischen Arbeitgeber und …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87

  Revision - Schiedvertrag
• BFH, 26.03.2009 - V B 111/08

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92

  Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 525/84

  Anforderungen an die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung gemäß § 47 …
• BAG, 13.08.1985 - 4 AZN 212/85

  Abreitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionszulassung - …
• LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94

  Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• BAG, 12.12.1991 - 8 AZR 43/91

  Revision gegen zweites Versäumnisurteil
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98

  Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
• LAG Berlin, 08.04.1994 - 10 Sa 153/93

  Eingruppierungsfeststellungsklage; BAT; Tätigkeitsmerkmale; Leitende …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88

  Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst - Arbeitsrechtliche …
• LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 79/99

  Verhältnis eines Tarifvertrages zu höherrangigem Recht; Beeinflussung der Höhe …
• BAG, 01.10.1986 - 4 AZN 283/86