Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzpersonalratsmitglied - Besonderer Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - Zeitweilige Verhinderung

• bag-urteil.com

  Betriebsrat, Kündigung, außerordentliche, Sonderkündigungsschutz

 
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 31 Abs. 1 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 53, 23
• MDR 1987, 874
• BB 1987, 1319
• DB 1987, 1641
• JR 1987, 396

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 14.73

  Begriff der "zeitweiligen Verhinderung" - Ladung und Zuziehung von …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Der Zweck der genannten Vorschrift besteht darin, im Interesse einer möglichst wirksamen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Belange stets für eine vollzählige, dem Wählerwillen entsprechende Besetzung der Personalvertretung zu sorgen und selbst kurze Unterbrechungen zu vermeiden (BVerwGE 49, 271 ff.).

  Vielmehr hat der Personalratsvorsitzende, dem das verhinderte Personalratsmitglied die Gründe seiner Verhinderung unverzüglich mitteilen muß, jeweils zu prüfen, ob eine Verhinderung gegeben ist; er darf nicht ohne genaue Prüfung und in eigener willkürlicher Auslegung des gesetzlichen Verhinderungsbegriffs einfach von einer Verhinderung ausgehen (BVerwGE 49, 271, 274).

• BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 175/76

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Nachwirkender …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds entschieden (Urteile vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76-, vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - und vom 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP Nr. 3, 5, 7 zu § 15 KSchG 1969).

  Die Dienststelle hätte sich hierüber durch entsprechende telefonische Anfrage bei der Beschäftigungsdienststelle der Klägerin unschwer Kenntnis verschaffen können (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969, zu 1 e der Gründe).

• BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 234/63

  Zeugin - Entscheidungserhebliche Aussage - Erneute Vernehmung - Persönlicher …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Läßt sich die vom Erstgericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht von vornherein als fehlerhaft widerlegen und stützt sich diese zudem auf den persönlichen Eindruck des Zeugen und sein Verhalten bei der Beweisaufnahme, so muß das Berufungsgericht den Zeugen erneut vernehmen, bevor es dessen Aussage anders als das Erstgericht würdigt und zu einer anderen Tatsachenfeststellung gelangt (BAG Urteil vom 6. Dezember 1963 - 5 AZR 234/63 - AP Nr. 1 zu § 286 ZPO).

 
• BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77

  Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied - …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds entschieden (Urteile vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76-, vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - und vom 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP Nr. 3, 5, 7 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 891/77

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Dauer der …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds entschieden (Urteile vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76-, vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - und vom 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP Nr. 3, 5, 7 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - (BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) entschieden, daß der gekündigte Arbeitnehmer auch außerhalb der Regelung des § 102 Abs. 5 BetrVG, § 79 Abs. 2 BPersVG einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Entlassungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses hat, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Dieses ist bei einer zeitweiligen Verhinderung des ordentlichen Mitglieds für deren Dauer vollwertiges Mitglied des Betriebsrats mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten (vgl. BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - zu I der Gründe, BAGE 53, 23; Fitting § 25 Rn. 15; Oetker GK-BetrVG § 25 Rn. 71) .
• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

  Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  Sie rücken vielmehr gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Dauer der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds in den Betriebsrat nach (vgl. BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - zu I der Gründe, BAGE 53, 23; 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - zu 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 5 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 21) .

  Er hängt nicht davon ab, dass die Verhinderung des ordentlichen Mitglieds dem Ersatzmitglied bekannt ist (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - aaO) .

  Der besondere Schutz steht ihm selbst dann zu, wenn während der Vertretungszeit keine Betriebsratstätigkeit anfällt (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - zu I der Gründe, BAGE 53, 23; 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - zu 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 5 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 21) .

  Dies ist der Zeitpunkt, zu dem das verhinderte Betriebsratsmitglied nach den im Betrieb geltenden Arbeitszeitregelungen seine Arbeit aufnehmen konnte (für die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - zu I der Gründe, BAGE 53, 23; 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - zu II 2 e der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 7 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 23) .

• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13

  Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …

  Dieses ist bei einer zeitweiligen Verhinderung des ordentlichen Mitglieds für deren Dauer vollwertiges Mitglied des Betriebsrats mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten (vgl. BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - zu I der Gründe, BAGE 53, 23; Fitting § 25 Rn. 15; Oetker GK-BetrVG § 25 Rn. 54) .

 
• LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …

  Gegen ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Beteiligung des Betriebsrats spricht zudem, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 05.09.1986 (- 7 AZR 175/85, DB 1987, 1641, Rn. 28) ausgeführt hat, dass so wörtlich "die kündigungsberechtigte Stelle sich unmittelbar vor dem Ausspruch einer beabsichtigten Kündigung eines Ersatzmitglieds" über dessen kündigungsrechtliche Stellung Gewissheit zu verschaffen hat, d.h. nicht vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens.

  a)Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder, sobald und solange sie nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied im Betriebsrat vertreten; denn während der Dauer des Vertretungsfalles sind sie vollwertige Mitglieder des Betriebsrats mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied (…BAG 09.11.1977 - 5 AZR 175/76, NJW 1978, 909 Rn. 11;… BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888 Rn. 13;… Fitting a.a.O. § 103 Rn. 9; BAG 05.09.1986 a.a.O., Rn. 22; Uhmann, NZA 2000, 576).

  Von einer förmlichen Benachrichtigung des Ersatzmitgliedes oder ähnlichen Voraussetzungen ist das Nachrücken nicht abhängig (…BAG 17.01.1979 a.a.O. Rn. 14 ff.; BAG 05.09.1986 a.a.O. Rn. 22).

  In der Regel kann deshalb das Ersatzbetriebsratsmitglied den besonderen Kündigungsschutz vom Arbeitsbeginn des Tages an, an dem ein ordentliches Betriebsratsmitglied, z. B. wegen Urlaub oder Krankheit, an der Ausübung seines Amts verhindert ist, in Anspruch nehmen (…BAG 17.01.1979 a.a.O. Rn. 16; BAG 05.09.1986 a.a.O. Rn. 23).

• BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

  Er ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von der Vertretungstätigkeit Kenntnis hat (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. Rn. 34 zu § 15 KSchG;… v. Hoyningen/Huene/Linck § 15 KSchG Rn. 48 mwN).

  Ausgeschlossen ist der Schutz des § 15 KSchG, wenn der Vertretungsfall durch kollusive Absprachen zum Schein herbeigeführt wird (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23) oder das Ersatzmitglied weiß oder sich ihm aufdrängen muss, dass kein Vertretungsfall vorliegt.

  Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG würde seinen Zweck verfehlen, wenn er von der späteren Bestätigung des von dem ordentlichen Betriebsratsmitglied angegebenen Verhinderungsgrundes abhinge (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23).

• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

  Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …

  Sie vertreten das ordentliche Mitglied der Jugendvertretung nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, sondern bezogen auf die Gesamtfunktion (…vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 a.a.O. S. 284 bzw. S. 20; BAG, Urteile vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972 S. 751 und vom 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23 ).

  Von Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn ordentliche Mitglieder und Ersatzmitglieder der Jugendvertretung kollusiv zusammenwirken, um unter Vortäuschung einer in Wirklichkeit nicht gegebenen Verhinderung auf Seiten des ordentlichen Mitglieds dem Ersatzmitglied einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu verschaffen (vgl. Beschlüsse vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 7 S. 21 f. und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 21.94 - BVerwGE 102, 106 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 17 S. 34; BAG, Urteil vom 5. September 1986 a.a.O. S. 28).

• LAG Düsseldorf, 26.04.2010 - 16 Sa 59/10

  Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG bei …

  Soweit das Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgeführt hat, dass diese nicht stets zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führe, geht es davon aus, dass mit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit allenfalls eine Vermutung der Amtsunfähigkeit verbunden ist (…BAG vom 15.11.1984 - 2 AZR 341/83, NZA 1985, 367, Rn. 19; BAG vom 05.09.1986 - 7 AZR 175/85, DB 1987, 1641, Rn. 26).

  Diese Vorschrift will im Interesse einer möglichst wirksamen Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte stets für einen vollzähligen Betriebsrat sorgen, selbst kurzfristige Unterbrechungen vermeiden und den Betriebsrat entsprechend schützen (BAG vom 05.09.1986 a.a.O., Rn. 22).

• LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2021 - 23 Sa 1381/20

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte …

  Das vorliegende Urteil wirkt sich daher, solange es besteht, dahingehend aus, dass die Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers an der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr begründen kann (vgl. BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - AP Nr. 26 zu § 15 KSchG 1969).
• BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …

  (2) Dienstunfähigkeit wegen Krankheit oder Urlaub sind typische und häufige Verhinderungsfälle, die bei Betriebsräten (vgl. BAG, Urteil vom 5. September 1986 - 7 AZR 175/85, BAGE 53, 23, 27) oder Personalräten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6/13, ZTR 2014, 54 Rn. 39) dazu führen, dass Ersatzmitglieder eintreten.

  Erscheint ein ordentliches Personalratsmitglied nicht zum Dienst und hat es sich bei seiner Dienststelle krankgemeldet, so müssen der Personalratsvorsitzende und die übrigen Beteiligten mangels gegenteiliger eindeutiger und sicherer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass das Personalratsmitglied tatsächlich arbeitsunfähig krank und dadurch an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert ist (BAG, Urteil vom 5. September 1986 - 7 AZR 175/85, BAGE 53, 23, 28).

• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …

  Sie vertreten das ordentliche Mitglied der Jugendvertretung nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, sondern bezogen auf die Gesamtfunktion (…vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 a.a.O. S. 284 bzw. S. 20; BAG, Urteile vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972 S. 751 und vom 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23 ).

  Von Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn ordentliche Mitglieder und Ersatzmitglieder der Jugendvertretung kollusiv zusammenwirken, um unter Vortäuschung einer in Wirklichkeit nicht gegebenen Verhinderung auf Seiten des ordentlichen Mitglieds dem Ersatzmitglied einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu verschaffen (vgl. Beschlüsse vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 7 S. 21 f. und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 21.94 - BVerwGE 102, 106 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 17 S. 34; BAG, Urteil vom 5. September 1986 a.a.O. S. 28).

• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2016 - 10 Sa 929/15

  Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds
• ArbG Berlin, 28.07.2010 - 56 Ga 9404/10

  Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung - ehemaliger Ersatzmitglieder der …
• ArbG Wuppertal, 24.11.2009 - 7 Ca 1658/09

  Fristlose Kündigung BR-Mitglied
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 9 Sa 1866/06

  Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 1416/02

  Ausschluss eines Personalratsmitgliedes gemäß PersVG BW § 28 Abs 1 wegen häufigem …
• LAG Niedersachsen, 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verhinderung eines ordentlichen …
• VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.2564

  Nachrücken, Ersatzmitglied
• LAG Köln, 14.07.2004 - 7 Sa 108/04

  Ersatzbetriebsratsmitglied, Sonderkündigungsschutz, Bestreiten mit Nichtwissen, …
• LAG Bremen, 15.02.1985 - 1 Sa 196/84