Rechtsprechung
BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsrat - Zustimmungsverweigerung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134; BetrVerfG § 99 Abs. 2
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme - Versetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bad Hersfeld, 22.08.1985 - 1 Ca 196/85
- LAG Hessen, 14.08.1986 - 12 Sa 1225/85
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Papierfundstellen
- BAGE 57, 242
- NZA 1988, 476
- BB 1988, 1327
- DB 1988, 1167
- JR 1988, 528
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86
Mitbestimmung bei Versetzungen
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Der Senat hat jedoch schon in seinem Beschluß vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180, 189 f. = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 b der Gründe) Bedenken geäußert, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann und diese Bedenken in seiner Entscheidung vom 15. September 1987 (BAGE 56, 108) wiederholt.Er kann auch in tatsächlichen, für den Arbeitnehmer ungünstigen Auswirkungen liegen (vgl. Entscheidung des Senats vom 15. September 1987, BAGE 56, 108).
- BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Damit bleibt die bisherige zugewiesene Tätigkeit die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (so schon BAG Urteil vom 14. Juni 1972, BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT).Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, daß die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats unwirksam ist (BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75
Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Insoweit gibt der Senat die in seinen Entscheidungen vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - (AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 und vom 24. Juli 1979 1 ABR 78/77 - (AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht auf.b) Der Beklagten ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung des Senats für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat bislang gefordert hat, daß die Begründung für die Zustimmungsverweigerung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen angeben müsse und daß sich die angeführten Gründe nicht so weit von dem Katalog der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe entfernen dürften, daß sie sich schlechterdings keinem der Tatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG mehr zuordnen ließen (Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77
Betriebsrat - Schriftliche Zustimmungsverweigerungserklärung - Geplante …
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Insoweit gibt der Senat die in seinen Entscheidungen vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - (AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 und vom 24. Juli 1979 1 ABR 78/77 - (AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht auf.b) Der Beklagten ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung des Senats für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat bislang gefordert hat, daß die Begründung für die Zustimmungsverweigerung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen angeben müsse und daß sich die angeführten Gründe nicht so weit von dem Katalog der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe entfernen dürften, daß sie sich schlechterdings keinem der Tatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG mehr zuordnen ließen (Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79
Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Der Fünfte Senat hat entschieden, daß bei einer ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommenen Einstellung der abgeschlossene Arbeitsvertrag nicht unwirksam sei, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich nicht beschäftigen dürfe, solange die Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats nicht vorliege (BAGE 34, 1 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG). - LAG Baden-Württemberg, 10.01.1985 - 11 Sa 104/84
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
In gleicher Weise haben Instanzgerichte entschieden (ArbG Bochum vom 22. Oktober 1975, DB 1975, 2449; LAG Hamm vom 11. März 1979, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 27; LAG Baden-Württemberg vom 10. Januar 1985, NZA 1985, 326). - BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Der Arbeitnehmer könne unabhängig davon, ob der Betriebsrat der vorgesehenen Eingruppierung zustimmt, ob seine Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird oder ob diese fehlt, die ihm arbeitsvertraglich nach der zutreffenden Vergütungsgruppe zustehende Vergütung verlangen (Beschluß des Senats, BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972). - BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, daß die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt (so auch Urteil des Vierten Senats, BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und BVerwG vom 10. August 1987 - 6 P 22.84, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt). - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Das folgt aus dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch (BAGE 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, von da an in ständiger Rechtsprechung). - BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, daß die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt (so auch Urteil des Vierten Senats, BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und BVerwG vom 10. August 1987 - 6 P 22.84, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt). - BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Versetzungsbegriff des BetrVG
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
- BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 49/74
Betriebsrat - Einzustellende Arbeitnehmer - Tarifgerechte Eingruppierung - …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Ob eine ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte personelle Einzelmaßnahme unwirksam ist, kann daher nicht einheitlich beantwortet werden, vielmehr ist für die Entscheidung dieser Frage vom Schutzzweck des jeweils betroffenen Mitbestimmungsrechts auszugehen (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 255 f.;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 215;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 281).Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats hat daher zur Folge, daß die Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist und der Arbeitnehmer das Recht hat, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - aaO;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 289;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 354 Rn. 27; jeweils mwN).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, der allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers dient, kommt grundsätzlich nur bei Versetzungen, nicht bei Einstellungen in Betracht (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 256; idS auch BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 24, zu II 1 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 80;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218; offengelassen von BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 4 der Gründe;… aA DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 193 mwN;… Fitting/ Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 179).
- BAG, 02.04.1996 - 1 AZR 743/95
Teilweiser Entzug von Arbeitsaufgaben als Versetzung
Die personelle Maßnahme ist ihm gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (Senatsbeschluß vom 26. Januar 1988- 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969; a.A. insoweit v. Hoyningen-Huene, NZA 1993, 145, 150).
- BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93
Änderungskündigung, Versetzung
Das Urteil des Ersten Senats vom 26. Januar 1988 (- 1 AZR 531/86 - AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972) kann schon deshalb nicht herangezogen werden, weil es nach dem Antrag des Klägers in diesem Verfahren nicht um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung sondern darum ging, ob der Kläger auf seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen war bzw. ob die tatsächliche Umsetzung des Klägers in einen anderen Arbeitsbereich rechtsunwirksam war.Liegen die Voraussetzungen einer Suspendierung nicht vor, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung mit seiner nach wie vor geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit (BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972).
Für die Ein- oder Umgruppierung i.S.v. § 99 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats individualrechtlich ohne Auswirkungen bleibt (BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972 und BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …
War dem Kläger der bisherige Arbeitsplatz nicht wirksam entzogen, so hatte ihn die Beklagte dort weiter zu beschäftigen (BAG Urteile vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG; vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969) und hat dementsprechend einen Vergütungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen ist. - BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Ob dieser Zustimmungsverweigerungsgrund generell nur bei Versetzungen in Betracht kommt (so Senat 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, zu II 4 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes Bd. 3 § 344 Rn. 80), mag dabei offenbleiben. - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - BAGE 64, 254; 22. Oktober 1991 - 1 ABR 13/01 - nv.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 99 Rn. 214 mwN).Die Begründung des Betriebsrats braucht dabei nicht schlüssig zu sein, konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - aaO;… Fitting aaO;… Richardi BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 267).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Nach der Entscheidung des Senats vom 26. Januar 1988, BAGE 57, 242, ist eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme dann ausreichend begründet, wenn die vom Betriebsrat für die Verweigerung seiner Zustimmung vorgetragene Begründung es als möglich erscheinen läßt, daß einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht wird. - BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
Damit läßt es die Zustimmungsverweigerung als möglich erscheinen, daß einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (st. Rspr. seit Senat 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings die Zustimmung des Betriebsrats individualrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung (BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972;… zum Ganzen vgl. KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 138 ff.). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung
- LAG Hamm, 04.01.2013 - 10 Sa 901/12
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung
- BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12
Verbindlichkeit einer Weisung
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe …
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
- BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07
Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 299/12
Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
- BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- LAG Nürnberg, 16.01.2019 - 2 TaBV 18/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - Betriebsratsmitglied - …
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20
Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
- BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89
Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …
- BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05
Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04
Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
- BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 70/86
Tarifliche Erweiterung der Beteiligung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
- ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23
Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
- BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 338/03
Eingruppierung einer Arzthelferin
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01
Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung …
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87
Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …
- LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93
Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
- BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 42/93
- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 13/91
Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung - Mitwirkungsrechte des …
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 11/88
Begriff der "sonstigen Nachteile" für im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als …
- LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10
Inhalt des Beschäftigungsanspruchs
- BAG, 24.04.2001 - 1 ABR 37/00
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 13 Sa 72/14
Versetzung eines Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen
- LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07
Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
- LAG Hamm, 11.09.2006 - 1 Sa 431/06
- BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02
Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89
Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 3/21
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
- ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17
Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 461/95
Abgrenzung unterschiedlich langer Verdienstsicherungen
- BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91
Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung …
- BAG, 06.08.1991 - 1 AZR 573/90
Rechtswidrigkeit einer Umsetzung bzw. Versetzung eines Mitarbeiters der …
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG München, 11.08.2008 - 6 TaBV 37/08
Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
Eingruppierung - Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie …
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
- LAG München, 21.09.1988 - 8 TaBV 19/88
Zustimmungsverweigerung bei Verstoß gegen § 14 Abs 1 SchwbG
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 169/21
Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 64/07
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für …
- LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10
Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
- LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 6 Sa 680/07
Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht des Arbeitgebers
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 55/93
Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat
- BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
- LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
- LAG Hessen, 25.11.2008 - 13 Sa 760/08
Personenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 47/98
Streitigkeit über das Vorliegen einer ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung des …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08
Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
Eingruppierung-Entgeltrahmen-Abkommen Metall- und Elektroindustrie
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines …
- BAG, 24.04.2001 - 1 ABR 38/00
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung; Ausschluss der …
- LAG Hessen, 20.07.1988 - 10 Sa 1705/86
Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Wirksame Versetzung
- LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09
Versetzung, Arbeitsort, billiges Ermessen, Abmahnung, Entfernung aus der …
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95
Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 36/93
Kündigungsschutzprozess; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; …
- BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93
Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Unternehmens - …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 1/91
Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit
- LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13
Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1996 - 7 Sa 819/94
Anspruch auf Beschäftigung als Schulleiter; Voraussetzung und Auslegung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.03.1996 - 1 Ta 16/96
Betriebsrat: Wirksamkeit eines Widerspruchs
- BAG, 26.10.1993 - 1 ABR 12/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Redakteurs - Zustimmungsverweigerung des …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3795/07
Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu …
- LAG Köln, 09.10.1996 - 7 TaBV 29/96
Betriebsrat: Information durch den Arbeitgeber - Beweislast
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 2/93
Berechtigung des Arbeitgebers, den zuvor als Kraftfahrer überwiegend im …
- LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Hamm, 24.04.1990 - 13 TaBV 134/89
Arbeitsplatz: Vollzeitarbeitsplatz nach Ausscheiden eines teilzeitbeschäftigten …
- LAG München, 06.05.2013 - 10 TaBV 2/13
Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, Zuordnung zu einer Lebensaltersstufe, …
- LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
- LAG Köln, 05.06.1996 - 7 TaBV 3/96
Betriebsrat: Widerspruch - Darlegungslast hinsichtlich der Benachteiligung i.S. …
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.1989 - 14 TaBV 1/89
Antrag auf Einstweilige Verfügung zur Beachtung verschiedener Beteiligungs- und …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3653/07
Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach …
- LAG Berlin, 29.04.2004 - 18 Sa 178/04
Vorliegen einer Versetzung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Zustimmung des …
- LAG Berlin, 07.11.1988 - 9 Sa 73/88
Akkordarbeit; Vorgabezeit; Änderung; Lohnrahmentarifvertrag; Betriebsrat; …
- ArbG Hamburg, 21.02.2013 - 5 BV 12/11
- ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2001 - 4 Ca 4737/01
Versetzung (wirksame) - Kündigung bei Nichtantritt des neuen Arbeitsplatzes