Rechtsprechung
BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - Versorgungsanwartschaft
- archive.org
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BetrAVG § 4; BetrAVG § 7; BetrAVG § 17; BGB § 134; BGB § 613 a
Verzicht auf Versorgung wegen geplanter Betriebsveräußerung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Satz 4, § 17 Abs. 3 Satz 3; BGB §§ 134, 613a
Betriebliche Altersversorgung: Unzulässiger Erlaß von Versorgungsanwartschaften im Zusammenhang mit Betriebsinhaberwechsel - Verstoß gegen Schutzzweck des § 613a BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung, unzulässiger Erlass von Versorgungsanwartschaften bei Betriebsinhaberwechsel
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 03.07.1990 - 4 Ca 184/90
- LAG Hamm, 02.04.1991 - 6 Sa 1184/90
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Papierfundstellen
- BAGE 70, 209
- ZIP 1992, 1408
- MDR 1993, 59
- NZA 1992, 1080
- VersR 1993, 82
- BB 1992, 1860
- BB 1993, 145
- DB 1992, 2038
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Vorschrift enthält zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer zwingendes Recht (BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB).Daraus folgt unmittelbar, daß der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus den betroffenen Arbeitsverhältnissen nicht durch Vertrag zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber ausgeschlossen werden kann (BAGE 50, 62, 72 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 3 a der Gründe).
Da § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB "die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen" schützt, und nicht nur ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs vorsieht (§ 613 a Abs. 4 BGB), ist es mit dem Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vereinbar, den Arbeitnehmern allein aus Gründen des Betriebsübergangs einen Verzicht auf ihre betriebliche Altersversorgung zuzumuten (BAGE 50, 62, 74 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 3 c der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
- BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84
Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Erlaßverträge sind unwirksam (i. A. an BAGE 55, 229 [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsveräußerung).Der Senat hat daher selbst Eigenkündigungen der Arbeitnehmer und Aufhebungsverträge im Hinblick auf eine geplante Betriebsveräußerung als Umgehung des § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB und, soweit unverfallbare Versorgungsanwartschaften betroffen waren, als Umgehung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG angesehen und solche Vereinbarungen als unwirksam beurteilt (BAGE 55, 229 [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Erlaßverträge sind unwirksam (i. A. an BAGE 55, 229 [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsveräußerung).Der Senat hat daher selbst Eigenkündigungen der Arbeitnehmer und Aufhebungsverträge im Hinblick auf eine geplante Betriebsveräußerung als Umgehung des § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB und, soweit unverfallbare Versorgungsanwartschaften betroffen waren, als Umgehung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG angesehen und solche Vereinbarungen als unwirksam beurteilt (BAGE 55, 229 [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
- BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Vorschrift enthält zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer zwingendes Recht (BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB). - BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 95/75
Betriebsinhaberwechsel - Arbeitgeber - Schuldner - RückständigeLohnforderungen - …
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung). - BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften - …
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die im Falle der Betriebsveräußerung auf den Erwerber übergehen, zählen auch vom Veräußerer erteilte Versorgungszusagen und die daraus erwachsenen - verfallbaren und unverfallbaren - Anwartschaften (ständige Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 24. März 1977, BAGE 29, 94 [BAG 24.03.1977 - 3 AZR 649/76] = AP Nr. 6 zu § 613 a BGB; zuletzt Urteil vom 23. Juli 1991, BAGE 68, 160, m. w. N.). - BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86
Versorgungsanwartschaft - Abfindung
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Rechtsprechung des Senats, nach der ein im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter Erlaß einer seit mehr als zehn Jahren bestehenden Versorgungsanwartschaft gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstoße (BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG und Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - NZA 1991, 174), gelte auch dann, wenn der Erlaß im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung stehe. - BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung). - BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89
Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Die Rechtsprechung des Senats, nach der ein im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter Erlaß einer seit mehr als zehn Jahren bestehenden Versorgungsanwartschaft gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstoße (BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG und Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - NZA 1991, 174), gelte auch dann, wenn der Erlaß im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung stehe. - BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
Auszug aus BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die im Falle der Betriebsveräußerung auf den Erwerber übergehen, zählen auch vom Veräußerer erteilte Versorgungszusagen und die daraus erwachsenen - verfallbaren und unverfallbaren - Anwartschaften (ständige Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 24. März 1977, BAGE 29, 94 [BAG 24.03.1977 - 3 AZR 649/76] = AP Nr. 6 zu § 613 a BGB; zuletzt Urteil vom 23. Juli 1991, BAGE 68, 160, m. w. N.). - BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 302/75
Gemeinschuldner - Veräußerung eines Betriebes - Konkursverwalter - …
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
Die Arbeitnehmer sähen sich in derartigen Fällen häufig vor die Aussicht gestellt, entweder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hinzunehmen oder den Arbeitsplatz ganz zu verlieren (12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104, zu II 2 der Gründe;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 102 mwN). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02
Kündigungsfrist und Betriebsübergang
Danach soll dem Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers eines Betriebes oder Unternehmens die Wahrung seiner Rechte gewährleistet bleiben (zum Sinn und Zweck des § 613a BGB: BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 3; zum Ziel der Richtlinie EuGH: 10. Februar 1998 - 324/86 - Slg. 1988, 739, 754 - "Daddy"s Dance Hall"; 15. Juni 1998 - 101/87 - Slg. 1988, 3057, 3076 "Bork International"; 14. September 2000 - Rs. C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 "Collino, Chiappero").Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209;… 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (BAG st. Rspr., 29. Oktober 1975 - 5 AZR 444/74 - BAGE 27, 291 = AP BGB § 613a Nr. 2 = EzA BGB § 613a Nr. 4; 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 82;… APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 107;… HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 245).Der Senat hat die Berücksichtigung sonstiger, anderer Gründe als "Sachgründe" für eine Vertragsänderung nicht ausgeschlossen (…18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 29, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40; 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - zu II 2 der Gründe, BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104;… KR-Pfeiffer 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 102 mwN).
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
Für derartige Sachverhalte hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, § 613a BGB gewähre einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhalts, sofern kein sachlicher Grund für die dem Arbeitnehmer nachteilige Regelung bestehe (Senat 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP BGB § 613a Nr. 4 = EzA BGB § 613a Nr. 7; 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP BGB § 613a Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 11; BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326, 337; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62 ff., 72 f.; Senat 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 ff., 182 f.; BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 ff.; vgl. auch BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340). - BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang
Danach soll den Arbeitnehmern bei einem Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Unternehmens die Wahrung ihrer Rechte gewährleistet bleiben (zum Sinn und Zweck des § 613 a BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613 a BGB Rn. 3; zum Ziel der Richtlinie EuGH 10. Februar 1988 - 324/86 - Slg. 1988, 739, 754 "Daddy´s Dance Hall"; 15. Juni 1988 - 101/87 - Slg. 1988, 3057, 3076 "Bork International"; 14. September 2000 - Rs. C-343/98 - EuGHE I 2000 6659 "Collino, Chiappero").Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, daß eine Betriebsveräußerung zum Anlaß eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209; 11. Juli 1995 - 3 AZR 154/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 56 = EzA BGB § 613 a Nr. 130;… KR-Pfeiffer aaO).
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Dies gilt nicht nur für unverfallbare, sondern auch bereits für noch verfallbare Anwartschaften, die beim Erwerber durch Zeitablauf unverfallbar werden oder zum Vollrecht erstarken können (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 -BAGE 70, 209, 213). - BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
Durch § 613a BGB soll zwingend erreicht werden, dass die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Betriebserwerber fortbestehen (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104). - BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05
Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit …
Daraus folgt unmittelbar, dass der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus den betroffenen Arbeitsverhältnissen nicht durch Vertrag zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber ausgeschlossen werden kann (vgl. BAGE 50, 62, 72; 70, 209, 213). - BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
Die Arbeitnehmer können jedenfalls dann mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BB 1993, 145 f. = DB 1992, 2038 f. = NZA 1992, 1080 f. [BAG 12.05.1992 - 3 AZR 247/91] = ZIP 1992, 1408 ff. = EzA § 613 a BGB Nr. 104, zu II 2 der Gründe). - BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06
Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern
Deswegen stand die Neuregelung auch nicht in einem so engen inneren Zusammenhang zu einem möglicherweise vorher vorausgegangenen Betriebsübergang von der H auf die Insolvenzschuldnerin, dass ihre Wirksamkeit dadurch in Frage gestellt wäre (vgl. dazu zB BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61 sowie neuerdings BAG 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2010 - 9 Sa 711/09
AGB-Kontrolle - Ausgleichsklausel - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung - …
- LAG München, 22.03.2005 - 11 Sa 617/04
Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 154/95
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung - Milderung …
- LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehörigkeit - Unterbrechung
- LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 (8) Sa 110/04
Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und …
- LAG Brandenburg, 11.12.1992 - 4 Sa 289/92
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen …
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.1997 - 2 Sa 120/96
Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt …
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06
Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05
Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch …
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
- LAG Brandenburg, 14.02.1994 - 5 (2) Sa 574/93
ABM-Befristung im Zusammenhang mit dem Übergang einer Jugendfreizeiteinrichtung
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 5 Sa 35/09
Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage
- BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 934/94
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung - Auswirkungen eines …
- BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 38/95
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung trotz späterer Weiterbeschäftigung - …
- LAG Bremen, 04.09.2003 - 3 Sa 99/03
Bestimmtheitserfordernis für Antrag auf Feststellung des Bestehens eines …
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 238/95
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung - Verfassungsrechtliches …
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 239/95
- LAG Köln, 25.09.2009 - 4 Sa 855/08
Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner …
- LAG Niedersachsen, 30.08.2000 - 16a Sa 378/00
Klage eines Arbeitnehmers (LKW-Fahrer) auf Zahlung von …