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   BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91   

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BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91 (https://dejure.org/1992,456)
BAG, Entscheidung vom 21.05.1992 - 2 AZR 449/91 (https://dejure.org/1992,456)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 (https://dejure.org/1992,456)
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Stauerei

§ 613a BGB, Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (Hinweis: seit dem Änderungsgesetz vom 23.3.02 normiert in § 613a Abs. 6 BGB);

zu den Vorlegungsvoraussetzungen des Art. 177 EGV aF (Art. 234 EG)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    EWG-Vertrag - Betriebsübergang - Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Günstigkeitsprinzip

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 3; EG-Richtlinie 77/187 vom 14.2.1977 Art. 3, 7, 8
    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber - Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerer - Vorlage an EuGH zur Frage der Vereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit EG-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 238
  • NJW 1993, 488 (Ls.)
  • ZIP 1992, 1329
  • BB 1992, 1139
  • BB 1992, 1724
  • DB 1992, 1191
  • DB 1992, 2034
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (30)

  • ArbG Hamburg, 14.02.1991 - 25b Ca 352/90

    Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Günstigeres nationales

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Kritik auseinandergesetzt, jedoch die bisherige Rechtsprechung fortgeführt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB, zu III der Gründe und BAGE 45, 140, 142 f. = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe; zur dogmatischen Begründung des Widerspruchsrechtes vgl. aus neuerer Zeit ferner Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1991 - 25 b Ca 352/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 92, zu 1 der Gründe, das der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt ist).

    Das Arbeitsgericht Hamburg (vgl. Urteil vom 14. Februar 1991, aaO) und das Landesarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 12. Juni 1991 - 2 Sa 19/91 LAGE Nr. 23 zu § 613 a BGB) gehen davon aus, die Einräumung eines Widerspruchsrechts stelle jedenfalls eine günstigere Regelung im Sinne des Art. 7 der EG-Richtlinie dar und bejahen aufgrund dessen auch weiterhin ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers.

    Vor dem Hintergrund dieser Feststellung wäre der generelle Ausschluß eines Widerspruchsrechtes wertungsmäßig nicht nachvollziehbar, zumal dessen Ausübung - anders als eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag - den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht unmittelbar berührt und auch mittelbar nicht zwangsläufig eine Kündigung des Veräußerers nach sich ziehen muß (ebenso Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Februar 1991, aaO, zu 2 c aa der Gründe; Däubler, aaO, 135; Lenz/Mölls, aaO, S. 10).

    Das dem Arbeitnehmer günstigere Widerspruchsrecht beruht auf der Anwendung einer Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 77/187/EWG - vgl. dazu Frage 3 - (ebenso: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1991, aaO, zu 2 c bb der Gründe; Oetker, aaO, 138; Joost, aaO, 222; Moll, aaO, 296; Löw, aaO, 548).

    (dd) Gleichwohl wäre eine Vorlageverpflichtung zu verneinen, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (so im Ergebnis Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12. Juni 1991, aaO, zu 2.2.3.2 der Gründe; Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1991, aaO, zu 2 d der Gründe).

  • BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78

    Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses -

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    (1) Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB) hat aber dem Arbeitnehmer in ständiger Rechtsprechung ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Kritik auseinandergesetzt, jedoch die bisherige Rechtsprechung fortgeführt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB, zu III der Gründe und BAGE 45, 140, 142 f. = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe; zur dogmatischen Begründung des Widerspruchsrechtes vgl. aus neuerer Zeit ferner Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1991 - 25 b Ca 352/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 92, zu 1 der Gründe, das der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt ist).

    (b) Nach dem Urteil des EuGH vom 5. Mai 1988 (aaO) läßt sich die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. Februar 1980, aaO, zu III 2 a der Gründe) angedeutete, aber letztlich offen gelassene Frage, ob die Zulässigkeit des aus § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB hergeleiteten Widerspruchrechtes dem Inhalt des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie entspricht, nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres bejahen.

    Der Senat hat bisher (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, aaO, zu II 3 der Gründe) unter ausdrücklichem Hinweis auf das BAG-Urteil vom 6. Februar 1980 (aaO), in welchem der Fünfte Senat die Rechtsprechung als günstigere Regelung im Sinne des Art. 7 interpretiert hatte, zum Widerspruchsrecht bemerkt, dem könnte die neuere Rechtsprechung des EuGH vom 5. Mai 1988 entgegenstehen.

  • BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

    Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Der Senat hat die Frage im Urteil vom 18. Oktober 1990 (aaO, zu II 3 der Gründe) mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen.

    Ähnlich äußern sich Lenz/Mölls, DB 1990, Beilage 15, S. 10; Petereck, Anm. zum Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 91), die immerhin an dem Fortbestand des Widerspruchsrechtes zweifeln, ohne abschließend zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

    Der Senat hat bisher (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, aaO, zu II 3 der Gründe) unter ausdrücklichem Hinweis auf das BAG-Urteil vom 6. Februar 1980 (aaO), in welchem der Fünfte Senat die Rechtsprechung als günstigere Regelung im Sinne des Art. 7 interpretiert hatte, zum Widerspruchsrecht bemerkt, dem könnte die neuere Rechtsprechung des EuGH vom 5. Mai 1988 entgegenstehen.

  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Das Bundesarbeitsgericht ruft gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag den Europäischen Gerichtshof mit den eingangs formulierten Fragen an, weil es sich bei der Entscheidung zugunsten einer der Parteien - auch bei eventueller Zurückverweisung des Rechtsstreits gemäß § 565 ZPO - unter Beachtung der Art. 3 und 7 der Richtlinie 77/187 vom 14. Februar 1977 des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Unternehmens- und Betriebsübergang (ABl. EG Nr. L 61 S. 26 vom 5. März 1977) daran durch die bisherige Interpretation des Gerichtshofes in der Entscheidung vom 5. Mai 1988 (Rechtssachen 144/87 und 145/87 - EuGH Slg. 1988, 2577) aus den nachfolgenden Gründen gehindert sieht.

    Der EuGH habe in seiner Vorabentscheidung vom 5. Mai 1988 (EuGH Slg. 1988, S. 2559) Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187 dahin ausgelegt, daß der Veräußerer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag allein auf Grund des Überganges befreit sei, selbst wenn die in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer dem nicht zustimmen oder Einwände dagegen erheben würden.

    (2) Soweit den Befürwortern eines Widerspruchsrechtes insbesondere ein Verstoß gegen die EG-Richtlinie 77/187/EWG (ABl. EG Nr. L 61/S. 26 - 28) vom 14. Februar 1977 vorgeworfen wird (vgl. etwa Anm. Birk zu AP Nr. 10 zu § 613 a BGB), gibt die Entscheidung des EuGH vom 5. Mai 1988 (EuGH Slg. 1988, S. 2559) Anlaß, die bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt zu überprüfen.

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Vergleichbar sind solche Arbeitnehmer, die austauschbar sind (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1990, BAGE 65, 61, 75 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 1 der Gründe).

    Dies gilt vielmehr in allen Fällen, in denen eine anderweitige Beschäftigung nur auf Grund einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung in Betracht kommt (Senatsurteil vom 29. März 1990, aaO).

    Es wäre nunmehr Sache des Klägers gewesen, darzulegen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung bei der Beklagten auf einem freien Arbeitsplatz vorstelle (Senatsurteil vom 29. März 1990, aaO, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 123/82

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Übergang des Betriebes auf Erwerber -

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    (1) Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB) hat aber dem Arbeitnehmer in ständiger Rechtsprechung ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Kritik auseinandergesetzt, jedoch die bisherige Rechtsprechung fortgeführt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB, zu III der Gründe und BAGE 45, 140, 142 f. = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe; zur dogmatischen Begründung des Widerspruchsrechtes vgl. aus neuerer Zeit ferner Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1991 - 25 b Ca 352/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 92, zu 1 der Gründe, das der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt ist).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Voraussetzung für eine derartige Annahme ist nach der Auffassung des EuGH (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, EuGH Slg. 1982, S. 3415, 3428) die Überzeugung des innerstaatlichen Gerichts, daß auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewißheit besteht.

    Für die Richtigkeit dieser Überlegung sprechen auch die vom EuGH im Urteil vom 6. Oktober 1982 (aaO) aufgestellten engen Voraussetzungen für den Wegfall der materiellen Vorlagepflicht.

  • BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88

    Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Diese in der bisherigen Rechtsprechung wohl noch nicht entschiedene Frage, wird in der einschlägigen arbeitsrechtlichen Literatur kontrovers behandelt (vgl. z. B. Bauer, DB 1983, 714 f.; Helpertz, DB 1990, 1562 f. [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]; Hutzler, BB 1981, 1470, 1471; Kreitner, Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel, 1989, S. 162 ff.; Linck, Die soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung, 1990, S. 35, 36; Pietzko, Der Tatbestand des § 613 a BGB, 1988, S. 304 ff.; Tschöpe, Rechtsfolgen eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts beim Betriebsinhaberwechsel, S. 45 - 48; Wickler, Arbeitgeberkündigung bei Betriebsinhaberwechsel, S. 114 f., 118).

    Während zunächst überwiegend die Auffassung vertreten wurde, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers sei aufgrund der Entscheidung des EuGH überholt (vgl. Bauer, NZA 1990, 881 und NZA 1991, 139; Meilicke, DB 1990, 1770 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88] und DB 1991, 1326; Berger-Delhey sowie Gaul, Anm. zu EuGH Urteil vom 5. Mai 1988, EzA § 613 a BGB Nr. 89), wird inzwischen überwiegend die Ansicht geäußert, das Urteil des EuGH zwinge das Bundesarbeitsgericht nicht zu einer Änderung seiner Rechtsprechung (vgl. Oetker, NZA 1991, 137; Hitzfeld, BB 1991, 201; Heither, NZA 1991, 136; Hommelhoff, AcP 1992, 71, 89, 90; Däubler, NZA 1991, 134; Jaeger, Betriebsrat 1990, 137, 138 f.; Joost, ZIP 1991, 220; Löw, DB 1991, 546; Moll, AnwBl. 1991, 282).

  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Das gemäß Art. 189 Abs. 3 EWG-Vertrag für die Mitgliedstaaten allein verbindliche Ziel der Richtlinie ist die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers (vgl. Präambel der Richtlinie; EuGH Urteil vom 11. Juli 1985 - RS 105/84 - EuGH Slg. 1985, S. 2639 unter Erwägungsgrund 15; EuGH Urteil vom 5. Mai 1988, aaO, unter Erwägungsgrund 12).
  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
    Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 10. Februar 1988 (- RS 324/86 - EuGH Slg. 1988, S. 739) ausgeführt:.
  • ArbG Hamburg, 04.04.1991 - 2 Ca 362/90
  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76

    Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch

  • BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 703/75

    Ausschlußfristen - Betriebsveräußerung - Widerspruch des Arbeitsnehmers -

  • BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88

    Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes

  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85

    Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer

  • ArbG Bamberg, 07.05.1991 - 4 Ca 452/90
  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

    Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt

  • BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

    Kündigung - Konkursverfahren

  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

  • BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84

    Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

    Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  • BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

    Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

    Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    Von einer Anrufung kann es nur dann absehen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Auslegungsfrage bereits entschieden hat, oder wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415 = AP EWG-Vertrag Art. 177 Nr. 11; BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 -BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238 = AP BGB § 613a Nr. 96 = EzA BGB § 613a Nr. 103; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 = AP GG Art. 3 Nr. 193 = EzA GG Art. 3 Nr. 40).
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den

    b) Nach der Rechtsprechung des BAG ist das Widerspruchsrecht ein Gestaltungsrecht, welches auch schon vor seiner Kodifizierung in § 613a Abs. 6 BGB durch das Gesetz vom 23. März 2002 (BGBl I 1163) dem Arbeitnehmer in verfassungskonformer Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes zugebilligt wurde (hierzu BAGE 70, 238 = AP Nr. 96 zu § 613a BGB).
  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

    Widerspruch bei Betriebsübergang

    Einer erneuten Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen bedarf es nicht (vgl. nur BAG Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 250 ff. = AP Nr. 96 zu § 613 a BGB, zu B II 4 b bb der Gründe; BAG Urteil vom 7. April 1993 - 2 AZR 449/91 (B) - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP Nr. 102 zu § 613 a BGB, zu B 111, 1V der Gründe; BAG Urteil vom 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP Nr. 103 zu § 613 a BGB mit Anm. Moll, zu II 2, 3 der Gründe; Senatsurteil vom 21. November 1996 - 8 AZR 265/95 -, n.v., zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenart des Gemeinschaftsrechts mit den besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 261; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269, 291; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02

    Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs

    Sie bedurfte keiner ausdrücklichen Regelung, sondern folgte aus einer Auslegung des § 613a BGB (BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238 = AP BGB § 613a Nr. 96 = EzA BGB § 613a Nr. 103).
  • BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

    Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es dem Arbeitnehmer, dem ohne seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses der Arbeitsplatz bei einem Übernehmer erhalten geblieben wäre, grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf eine mangelhafte Sozialauswahl zu berufen (18. März 1999 - 8 AZR 190/98 - BAGE 91, 129; 7. April 1993 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316).
  • BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und

    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenheit des Gemeinschaftsrechts und der besonderen Schwierigkeit seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3428; BAG Beschluß vom 21. Mai 1992, BAGE 70, 238 = AP Nr. 96 zu § 613 a BGB).

    Von einer Offenkundigkeit im Sinne der sog. "acte-claire-Theorie" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch Löw, DB 1991, 546, 549; Steindorff, ZHR 1992, 1, 8; BAG Beschluß vom 21. Mai 1992, aaO).

  • BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92

    Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

    Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Demgemäß hat auch der Senat bereits im Urteil vom 7. April 1993 (- 2 AZR 449/91 B - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) an der bisherigen Rechtsauffassung zur Existenz eines Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang (§ 613 a BGB) festgehalten.

  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00

    Widerspruch bei Betriebsübergang

    Die Möglichkeit eines Widerspruchs des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang auf der Grundlage eines Rechtsgeschäfts entspricht ständiger Rechtspraxis seit Inkrafttreten des § 613 a BGB (vgl. nur BAG 18. März 1999 - 8 AZR 190/98 - BAGE 91, 129, 133; 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196, 199 f.; 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 250 ff. mwN).

    Das Widerspruchsrecht muß nicht ausdrücklich geregelt sein, es folgt vielmehr aus einer Auslegung des § 613 a BGB (BAG 21. Mai 1992 aaO S 250 f. mwN).

    a) Daß durch den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber die Menschenwürde tangiert sein soll (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301, zu II 2 und III 2 a der Gründe; 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP BGB § 613 a Nr. 21 = EzA BGB § 613 a Nr. 26, zu III 1 c der Gründe) erscheint wenig überzeugend (ablehnend auch Herschel Anm. zu BAG 6. Februar 1980 aaO AP § 613 a BGB Nr. 21 (zu II 2(; hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Argumentation zurückhaltend BAG 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP BGB § 613 a Nr. 8 = EzA BGB § 613 a Nr. 14, zu II 2 b der Gründe; 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP BGB § 613 a Nr. 10 = EzA BGB § 613 a Nr. 17, zu I 1 der Gründe; 15. Februar 1984 - 5 AZR 123/82 - BAGE 45, 140, zu II 2, 3 der Gründe; 21. Mai 1992 aaO).

  • BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92

    Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

    a) Bei der Anwendung des nationalen Rechts - hier des § 611 a BGB - müssen nach dem Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung (so zur Richtlinie 76/207 EWG: Urteile des EuGH vom 10. April 1984 - Rechtsache 14/83 und 79/83 - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 a BGB; BAG Urteil vom 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 - AP Nr. 5 zu § 611 a BGB; Senatsbeschluß vom 21. Mai 1992, BAGE 70, 238) die vom EuGH der Richtlinie 76/207 EWG entnommenen Rechtssätze befolgt werden (vgl. auch BVerfGE 31, 145, 170; 75, 223, 240 f. und Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1825/82, 1 BvL 16/83 und 1 BvL 10/91 - NZA 1992, 270 [BVerfG 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82]).
  • BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

    Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

    Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts

  • BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 771/93

    Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben,

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 12 Sa 123/96
  • LAG Berlin, 22.05.1992 - 2 Sa 5/92

    Betriebsübergang; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Europäisches Recht;

  • LAG Nürnberg, 20.10.1992 - 6 Sa 446/91

    Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Darlegungs-

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